AKTUELLES
Berufsbildungsmesse und 11. Bayerische Berufsbildungskongress (01.09.2010)
"Berufsbildung 2010"
Vom 06. bis 09. Dezember 2010 lädt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zur Berufsbildung 2010 ins Nürnberger Messezentrum ein. Unter dem Motto "GESTALTE DEINE ZUKUNFT" spricht die Berufsbildung 2010 Jugendliche in der Berufsorientierung an und wendet sich darüber hinaus mit einem vielseitigen Veranstaltungsprogramm auch an Ausbilder, Bildungsfachleute, Lehrkräfte und Eltern. Auch die Rechtsanwaltskammer Nürnberg ist zusammen mit den beiden Kammern Bamberg und München mit einem Stand (Halle 7-336) vertreten. Die letzte "Berufsbildung" zählte rund 88.000 Besucher - es lohnt sich, die große Messe zur Aus- und Weiterbildung und den Bayerischen Berufsbildungskongress zu besuchen. Das aktuelle Programm zur Berufsbildung 2010 finden Sie auch im Internet unter www.berufsbildung.bayern.de.
Warnung vor Betrugsmasche mit gefälschten Schecks (20.07.2010)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf eine Betrugsmasche aufmerksam gemacht, die nach Auskunft der beteiligten Landeskriminalämter nicht neu ist, aber wohl erstmals bei Rechtsanwälten auftaucht:
Per E-Mail wenden sich angebliche ausländische Mandanten an deutsche Anwaltskanzleien mit der Bitte um Übernahme eines Mandats verbunden mit der Bitte, den erforderlichen Vergütungsvorschuss zu benennen. Wird dieser genannt, treffen kurz darauf ausländische Bankschecks ein – meist in Dollar -, mit einem Betrag, der den Vergütungsvorschuss exorbitant übersteigt. Entweder soll der überschießende Betrag sofort an einen angeblichen Gläubiger weiter transferiert werden, der anderenfalls die wirtschaftliche Existenz bedrohende Schritte unternimmt. Oder die Überzahlung wird als Versehen deklariert und um sofortige Rücküberweisung gebeten, da die Geldmittel für die Fortführung des Betriebs von existenzieller Bedeutung seien.
Eine andere Variante ist die Beauftragung eines Anwalts zur Durchsetzung angeblicher Unterhaltsansprüche. Kurz darauf treffen Dollarschecks ausländischer Banken mit hohen Beträgen beim Anwalt ein. Auch hier soll das Geld nach Scheckeinlösung auf dem Anderkonto so schnell wie möglich weitertransferiert werden, da es sich ja schließlich um existenziell wichtigen Unterhalt handele.
Die Täter versuchen den Umstand auszunutzen, dass eingereichte Schecks auf dem eigenen Konto sofort gutgeschrieben werden – allerdings mit dem entscheidenden Vorbehalt „Eingang vorbehalten“. Im internationalen Scheckverkehr kann der Zeitraum, in dem der Eingang vorbehalten bleibt, durchaus lange sein. In einem Fall dauerte es 14 Tage, bis die Gutschrift rückgebucht wurde, weil der Scheck gefälscht war. In diesem Zeitraum versuchen die angeblichen Mandanten, den Anwalt zu einer raschen Weiterüberweisung der angeblich ja bereits bei ihm eingegangenen Gelder zu veranlassen. Haben sie Erfolg, wird das angeblich bereits vorhandene Geld weitertransferiert, bevor die Gutschrift rückgebucht wird, weil der Scheck gefälscht war – der Anwalt bleibt dann auf dem Schaden sitzen. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass Sachverhalte konstruiert werden, die den Anwalt auch einem erhöhten moralischen Druck aussetzen, dass Geld sofort weiter zu überweisen.
Obwohl in allen drei der BRAK bekannt gewordenen Fälle Merkwürdigkeiten auftraten, die die Anwälte schließlich zu einer Geldwäscheverdachtsanzeige veranlassten, ist doch nicht ausgeschlossen, dass die Betrugsmasche künftig professioneller wird. Es besteht daher Anlass, die Kolleginnen und Kollegen nochmals darauf hinzuweisen, dass über Scheckgeld erst dann verfügt werden kann, wenn die Bank nicht nur den Scheckbetrag gutgeschrieben hat, sondern auch die wirksame Einlösung bestätigt. Da die Banken dies nicht von sich aus tun, ist unbedingt bei der Bank nachzufragen.
Wird obige Betrugsmasche als solche gleich erkannt und Anzeige bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet, so sollten die Kolleginnen und Kollegen – auch wenn es sich nicht mehr um eine Geldwäscheverdachtanzeige nach § 11 GwG handelt – gleichwohl eine Kopie der Strafanzeige an den Geldwäschebeauftragten der BRAK, Littenstraße 9, 10179 Berlin übersenden.
BORA Änderungen in Kraft (09.07.2010)
Die Satzungsversammlung (SV) hat in ihrer Sitzung am 06./07.11.2009 in Berlin Änderungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 10 und 23 BORA beschlossen, die am 01.07.2010 in Kraft getreten sind. Die Beschlüsse sind in BRAK-Mitteilungen 2010, S. 69, veröffentlicht worden.
Gem. § 10 BORA muss auf dem anwaltlichen Briefbogen die Kanzleianschrift angegeben werden. Hintergrund der Neuregelung ist der Wegfall des Zweigstellenverbots und des Verbots der sog. Sternsozietät. Dabei ist unter der Kanzleianschrift diejenige Adresse zu verstehen, die gem. § 31 BRAO in das Rechtsanwaltsverzeichnis eingetragen werden muss, da sie gem. § 27 Abs. 1 BRAO die Kammerzugehörigkeit bestimmt.
Finanzielle Hilfe für Opfer von Straftaten und deren enge Angehörige (05.07.2010)
Opfer von Straftaten und deren Angehörige erhalten erlittene Schäden vom Täter und vom Sozialsystem häufig nicht oder nur teilweise ausgeglichen. Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) sieht Leistungen nur in bestimmten Fällen vor und oftmals verfügt der Straftäter selbst nicht über das für einen Schadensausgleich erforderliche Vermögen oder Einkommen.
Die Bayer. Staatsregierung hat deshalb am 21.04.2009 grundsätzlich die Einrichtung einer landesweiten „Opferhilfe Bayern“ beschlossen mit dem Ziel, diesen Opfern von Straftaten und deren Angehörigen schnell und unbürokratischen zu helfen.
Im Justizhaushalt 2010 ist ein Betrag von 160.000 Euro für finanzielle Zuwendungen an Opfer von Straftaten oder deren Angehörige vorgesehen. Über die Bewilligung dieser Hilfen wird das Bayer. Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz im Laufe des zweiten Halbjahres 2010 entscheiden. Dabei wird von folgenden Grundsätzen ausgegangen werden:
Zuwendungen können nur erfolgen, sofern nicht gesetzliche Leistungen, die Hilfe anderer Opferschutzeinrichtungen oder Leistungen des Täters bzw. Dritter (z. B. Versicherungen) in Anspruch genommen werden können.
Die Straftat muss in Bayern begangen worden sein oder der Antragsteller muss zur Zeit der Tat seinen gewöhnlichen oder rechtmäßigen Aufenthalt in Bayern gehabt haben. Straftaten, die vor 2005 begangen wurden, werden nicht berücksichtigt.
Der dem Schaden zugrunde liegende Sachverhalt ist glaubhaft zu machen. Dies setzt in der Regel voraus, dass der Antragsteller eine Strafanzeige erstattet hat und sich mit einer Einsichtnahme durch die mit der Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung der finanziellen Zuwendungen befassten Personen in die betreffenden Ermittlungsakten sowie mit der Einholung von Auskünften bei sonstigen Stellen (z.B. Versorgungs-/Arbeitsamt oder Krankenkasse) einverstanden erklärt.
Die Entscheidung über die Gewährung der Hilfe wird nach Billigkeitskriterien und unter Berücksichtigung der Bedürftigkeit des Tatopfers bzw. der Angehörigen sowie der zur Verfügung stehenden Mittel getroffen.
Das Antragsformular des Bayer. Staatsministeriums für Justiz und Verbraucherschutz muss nicht zwingend verwendet werden. Anträge sollen bis 01.09.2010 im Staatsministerium eingehen.
Auflösung der Gerichtszahlstellen (14.06.2010)
Das BayStMJV hat mitgeteilt, dass derzeit die Auflösung der noch verbliebenen Gerichtszahlstellen in die Wege geleitet wird. Die bisherigen Bankverbindungen der Zahlstellen werden mit der Auflösung gekündigt. Künftig können Überweisungen nur noch auf ein Konto der Landesjustizkasse Bamberg erfolgen.
Die jeweiligen Auflösungstermine finden Sie hier (8.94 kByte).
Zukunft der Patentgerichtsbarkeit in Europa (02.06.2010)
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt am 19.07.2010 im Justizpalast Müncehn gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundespatentgericht eine Informationsveranstaltung zur Zukunft der Patentgerichtsbarkeit in Europa durch.
Hier finden Sie weitere Informationen zum Inhalt (39.92 kByte) und zur Anmeldung (300.91 kByte).
Gerichtszahlstellen Erlangen und Forchheim (01.06.2010)
Die Gerichtszahlstellen der Amtsgerichte Erlangen und Forchheim werden mit Ablauf des 30.06.2010 aufgelöst. Damit sind auch Überweisungen auf die Konten der Gerichtszahlstellen ab dem 01.07.2010 nicht mehr möglich. Einzahlungen und Überweisungen müssen stattdessen künftig auf ein Konto der Landesjustizkasse Bamberg erfolgen.
Bibliothek des Oberlandesgerichts Nürnberg (20.05.2010)
Bitte beachten Sie, dass aus organisatorischen Gründen die Bibliothek des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28.05.2010 bis 03.06.2010 geschlossen ist. Auch telefonische Auskünfte sind in dieser Zeit leider nicht möglich.
Dienstleistungs-Informationepflichten-Verordnung (14.05.2010)
Am 17.05.2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft. Die Verordnung regelt Inhalt, Umfang und Art der Informationen, die ein Rechtsanwalt seinem Mandanten allgemein oder auf Anfrage zur Verfügung stellen muss. Damit werden zahlreiche neue Informationspflichten für Rechtsanwälte geschaffen. Die Informationspflichten gelten unabhängig davon, ob ein Rechtsanwalt über einen Internetauftritt verfügt und deshalb schon jetzt den besonderen Informationspflichten gemäß § 5 Telemediengesetz unterliegt.
Die DL-InfoV ist unterteilt in Pflichtinformationen und Informationen auf Anfrage. Zu den Pflichtinformationen gehört z.B. die Angabe über den Namen, die Anschrift und die Berufshaftpflichtversicherung (§§ 2, 4). Als Angaben auf Anfrage ist z.B. die Information über multidisziplinäre Tätigkeit einzustufen oder der Hinweis auf außergerichtliche Schlichtungsverfahren (§§ 3, 4). Des Weiteren gibt § 2 Abs. 2 vier Möglichkeiten zur Auswahl, wie Rechtsanwälte die Informationen mitteilen können. Darüber hinaus müssen die Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung gestellt werden sowie rechtzeitig vor Erbringung der Rechtsdienstleistung gegeben werden (§ 2 Abs.1). Verstöße gegen die DL-InfoV können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Das Merkblatt (162.88 kByte) der BRAK, das die Anforderungen an die Informationspflichten ausführlich und umfassend darstellt, sowie ein Form-Faltblatt als Beispiel stellen wir Ihnen hier (162.88 kByte) zur Verfügung.
Internetportal TerminsAnwalt.de (04.05.2010)
Einen Terminsvertreter vor Ort schnell und unkompliziert zu finden ist oft nicht so einfach, vorallem wenn es sich um geringe Streitwerte handelt. Diese Erfahrung veranlasste RA Sven Jungmann ein Internetportal speziell für diese Fälle programmieren zu lassen. Unter www.terminsanwalt.de kann der Anwalt, der eine Terminsvertretung sucht, sein Angebot einstellen. Die registrierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältee im jeweiligen Zuständigkeitbereich werden dann per Email benachrichtigt und können sich bei Interesse melden.
Das Portal ist für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kostenlos und soll es laut RA Jungmann auch bleiben.
1. Bayerischer Familienrechtstag in Wildbad Kreuth (03.05.2010)
Am 8.07./ 9.07.2010 findet in Wildbad Kreuth der 1. Bayerische Familienrechtstag statt. Es handelt sich um eine interdisziplinäre Expertentagung, die künftig alle 2 Jahre stattfinden wird. Kongressthema ist dieses Mal „9 Monate FamFG im Spannungsfeld zwischen Familiengericht, Anwaltschaft und Jugendhilfe“. Der 1. Bayerische Familienrechtstag wird von der Hanns-Seidl-Stiftung in Kooperation u.a. mit dem Münchner Runden Tisch Trennung und Scheidung und dem Deutschen Familiengerichtstag veranstaltet.
Es wird u.a. Vorträge von Prof. Dr. Walper (LMU München), Dr. Götz (OLG München), Dr. Fichtner (GWG) und Dr. Meysen (DIJuF) und eine Anwaltspodiumsdiskussion zum Thema „Familienrecht light ?- Auswirkungen des FamFG auf die Tätigkeit des Familienrechtsanwalts“ geben. Außerdem stehen mehrere Workshops zur Wahl, u.a. zur Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts, zu den Grenzen des Umgangs und zur Stellung des Kindes im familiengerichtlichen Verfahren (das Programm mit Tagesordnung finden Sie hier (35.83 kByte)).
Die Anmeldungen sind direkt an die Hanns-Seidl-Stiftung zu faxen. Die Teilnehmerbezahl ist für die Anwälte auf 25 aus ganz Bayern begrenzt. Die Reihenfolge der Anmeldung entscheidet, wer einen Platz erhält.
Gerichtszahlstelle AG Weilheim i.OB und Wolfratshausen
Die Gerichtszahlstellen der Amtsgerichte Weilheim i.OB und Wolfratshausen werden mit Ablauf des 30.04.2010 aufgelöst. Damit sind auch Überweisungen auf die Konten der Gerichtszahlstellen ab dem 01.05.2010 nicht mehr möglich. Einzahlungen und Überweisungen müssen stattdessen künftig auf ein Konto der Landesjustizkasse Bamberg erfolgen.
Neue Informationspflichten ab dem 17.05.2010 (01.04.2010)
Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) sieht für Dienstleistungserbringer besondere Informationspflichten gegenüber Dienstleistungsempfängern vor. Der Gesetzgeber hat mit § 6c GewO eine Rechtsgrundlage für eine entsprechende Verordnung geschaffen. Nach § 6 Abs. 1a GewO findet diese Bestimmung ausdrücklich auch auf Rechtsanwälte Anwendung.
Mit der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer - veröffentlicht in BGBl. I Nr. 11, S. 267 - (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung DL-InfoV) vom 12.03.2010 hat der Gesetzgeber detaillierte Regelungen zu diesen Informationspflichten getroffen.
Nach § 2 der Verordnung muss ein Rechtsanwalt vor Mandatserteilung bestimmte Informationen in klarer und verständlicher Form dem Mandanten zur Verfügung stellen. Dazu gehören neben Vor- und Familiennamen auch die Kanzleiadresse einschließlich der Telekommunikationsdaten. Ebenso muss Name und Anschrift der Rechtsanwaltskammer angegeben werden. Zudem muss auch Name und Anschrift der Berufshaftpflichtversicherung mitgeteilt werden. Es genügt, wenn diese Informationen am Kanzleiort vorgehalten oder über die Website leicht zugänglich gemacht werden.
§ 3 der Verordnung sieht weitere auf Anfrage des Mandanten zu Verfügung zu stellende Informationen vor. Hier hat der Rechtsanwalt auch Angaben über die mit ihm in beruflicher Gemeinschaft stehenden Personen zu machen. Hat sich der Rechtsanwalt einem Verhaltenskodex unterworfen, so müssen auch Informationen hierüber erteilt werden.
§ 4 der Verordnung sieht verschiedene erforderliche Preisangaben vor. Es ist derzeit nicht absehbar, inwieweit diese Anforderungen über die des § 49b Abs. 5 BRAO hinausgehen.
Nach § 5 der Verordnung ist schließlich darauf zu achten, dass keinerlei diskriminierende Mandatsbedingungen bekannt gemacht werden.
Der Verstoß gegen die Informationspflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 146 der GewO dar.
Opferhilfe (31.03.2010)
Finanzielle Hilfe für Opfer von Straftaten und deren enge Angehörige
Opfer von Straftaten und deren Angehörige erhalten erlittene Schäden vom Täter und vom Sozialsystem häufig nicht oder nur teilweise ausgeglichen. Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) sieht Leistungen nur in bestimmten Fällen vor und oftmals verfügt der Straftäter selbst nicht über das für einen Schadensausgleich erforderliche Vermögen oder Einkommen.
Die Bayer. Staatsregierung hat deshalb am 21.04.2009 grundsätzlich die Einrichtung einer landesweiten „Opferhilfe Bayern“ beschlossen mit dem Ziel, diesen Opfern von Straftaten und deren Angehörigen schnell und unbürokratischen zu helfen.
Im Justizhaushalt 2010 ist ein Betrag von 160.000 Euro für finanzielle Zuwendungen an Opfer von Straftaten oder deren Angehörige vorgesehen. Über die Bewilligung dieser Hilfen wird das Bayer. Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz im Laufe des zweiten Halbjahres 2010 entscheiden. Dabei wird von folgenden Grundsätzen ausgegangen werden:
- Zuwendungen können nur erfolgen, sofern nicht gesetzliche Leistungen, die Hilfe anderer Opferschutzeinrichtungen oder Leistungen des Täters bzw. Dritter (z. B. Versicherungen) in Anspruch genommen werden können.
- Die Straftat muss in Bayern begangen worden sein oder der Antragsteller muss zur Zeit der Tat seinen gewöhnlichen oder rechtmäßigen Aufenthalt in Bayern gehabt haben. Straftaten, die vor 2005 begangen wurden, werden nicht berücksichtigt.
- Der dem Schaden zugrunde liegende Sachverhalt ist glaubhaft zu machen. Dies setzt in der Regel voraus, dass der Antragsteller eine Strafanzeige erstattet hat und sich mit einer Einsichtnahme durch die mit der Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung der finanziellen Zuwendungen befassten Personen in die betreffenden Ermittlungsakten sowie mit der Einholung von Auskünften bei sonstigen Stellen (z.B. Versorgungs-/Arbeitsamt oder Krankenkasse) einverstanden erklärt.
- Die Entscheidung über die Gewährung der Hilfe wird nach Billigkeitskriterien und unter Berücksichtigung der Bedürftigkeit des Tatopfers bzw. der Angehörigen sowie der zur Verfügung stehenden Mittel getroffen.
Das Antragsformular des Bayer. Staatsministeriums für Justiz und Verbraucherschutz muss nicht zwingend verwendet werden. Anträge sollen bis 15.06.2010 im Staatsministerium eingehen.
Bibliothek des OLG Nürnberg (30.03.2010)
Der Präsident des OLG Nürnberg teilt mit, dass wegen erheblich zurückgegangener Nutzerzahl und wegen Personalreduzierung sich die Öffnungszeiten der Bibliothek des Oberlandesgerichts Nürnberg mit Wirkung zum 01.04.2010 wie folgt geändert haben:
Montag bis Donnerstag von 8.30 Uhr bis 15 Uhr und
Freitag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr.
Geschäftsstelle (19.03.2010)
Wegen der heute stattfindenden Jahreshauptversammlung ist die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Nürnberg ab 12:00 Uhr nicht mehr besetzt.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Bayerisches Juristenorchester (01.02.2010)
RegR Dr. jur. Anna B. Keck plant, ein "Bayerisches Juristenorchester" zu gründen und sucht musizierende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Lust haben, mitzumachen. Hierzu hat sie sich mit folgender Mail an die RAK Nürnberg gewandt:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
nachdem bekanntermaßen in Mediziner-Kreisen sich das Musizieren einer großen Beliebtheit erfreut, glaube ich, dass es auch unter uns Juristinnen und Juristen Hobby-Musikerinnen und Musiker gibt, die gerne in symphonischer Besetzung zusammen musizieren möchten.
Bei meinen Recherchen zu diesem Thema bin ich im Internet "nur" auf das Deutsche Juristen Orchester und einige wenige lokale Orchester gestoßen, nicht jedoch auf ein "Bayerisches Juristenorchester". Was liegt daher näher, als ein solches gründen zu wollen, insbesondere in einer Region, in der symphonische Laienorchester sich rar machen. Aber vielleicht haben ja auch Kolleginnen und Kollegen aus den größeren Städten Lust und Laune, mitzumachen.
Angedacht ist es als Projektorchester mit zumindest zwei Arbeitsphasen im Jahr an Wochenenden in der Bayerischen Musikakademie Hammelburg als Probenort und Unterkunft, sowie einem Dirigenten, der als Dozent an der Hochschule für Musik in Würzburg tätig ist.
Ein solches Unterfangen macht aber nur dann Sinn, wenn Sie, liebe musizierende Kolleginnen und Kollegen, gewillt sind, mitzumachen und dies in ausreichender Zahl für eine symphonische Besetzung.
Ich möchte Sie deshalb herzlich bitten, mir eine kurze e- Mail zukommen zu lassen bis spätestens zum 31.03.2010, ob Sie Interesse hätten und v.a. welches Instrument Sie spielen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und in der Hoffnung auf erfreuliche Resonanz verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Dr. jur. Anna B. Keck
Regierungsrätin
Abteilungsleiterin Kommunale und Soziale Angelegenheiten
Landratsamt Bad Kissingen
Obere Marktstr. 6
97688 Bad Kissingen
T: 0971 / 801 3050
Fax: 0971 / 801 3021
Email: anna-barbara.keck@landkreis-badkissingen.de
Gerichtszahlstelle Amtsgerichts Kitzingen (28.01.2010)
Die Gerichtszahlstelle des Amtsgerichts Kitzingen wird mit Ablauf des 28.02.2010 aufgelöst. Damit sind auch Überweisungen auf das Konto der Gerichtszahlstelle ab dem 01.03.2010 nicht mehr möglich. Einzahlungen und Überweisungen müssen stattdessen künftig auf ein Konto der Landesjustizkasse Bamberg erfolgen.
Gerichtszahlstelle Neumarkt i.d.Opf. (26.01.2010)
Die Gerichtszahlstelle des Amtsgerichts Neumarkt i.d.Opf. wird mit Ablauf des 28.02.2010 aufgelöst. Damit sind auch Überweisungen auf das Konto der Gerichtszahlstelle ab dem 01.03.2010 nicht mehr möglich. Einzahlungen und Überweisungen müssen stattdessen künftig auf ein Konto der Landesjustizkasse Bamberg erfolgen.
Crashkurs Europarecht (13.01.2010)
Das Centrum für Europarecht an der Universität Passau (CEP) veranstaltet sowohl am 04./05.03.2010 als auch am 09./10.09.2010 einen Crashkurs im Europarecht, der sich an Rechtsanwälte richtet, die sich für die Herausforderungen dieses schnell wachsenden Rechtsgebietes in der täglichen Praxis wappnen wollen.
Weitere Informationen unter www.cep-passau.eu
Lastschrifteinzug für Gerichtskosten (08.01.2010)
Am 01.01.2010 ist die Verordnung über den Zahlungsverkehr im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit in Kraft getreten. Danach sind Zahlungen an Justizbehörden grundsätzlich - abgesehen von einigen Ausnahmen - unbar zu leisten.
Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ZahlVJuFin können Zahlungen auch durch Erteilung einer Einzugsermächtigung vorgenommen werden, die jeweils - in der Regel zweckmäßigerweise im verfahrenseröffnenden Schriftsatz - für das konkret betroffne Verfahren zu erteilen ist.
Das Lastschriftverfahren dient der Beschleunigung der kostenrechtlichen Abwicklung, weil hierbei die für die Zahlungseingänge erforderlichen Verfahrensdaten unmittelbar an die Landesjustizkasse Bamberg übermittelt werden.
Pflichtverteidigerliste (22.12.2009)
Zum 01.01.2010 tritt § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO in Kraft. Danach ist künftig ein notwendiger Verteidiger ab dem ersten Tag beizuordnen, wenn gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung vollstreckt wird. Ausgenommen von der Bestellungspflicht sind lediglich die Hauptverhandlungshaft und die Sicherungshaft.
Die Gesetzesänderung macht es erforderlich, dass Rechtsanwälte, die bereit sind, Pflichtverteidigungen zu übernehmen, gegebenenfalls auch am Wochenende oder abends erreichbar sind.
Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg richtet in ihrer Anwaltssuche die Rubrik „Pflichtverteidigungen“ ein, um die Auswahl für die Betroffenen – ggf. selektiert nach Orten - zu erleichtern. Wir bitten die Kolleginnen und Kollegen, die sich als Pflichtverteidiger zur Verfügung stellen, über entsprechende Erfahrungen verfügen (§ 7 Abs. 1 BORA) und dehalb in die Liste aufgenommen werden wollen, sich bei der Rechtsanwaltskammer Nürnberg per Telefax oder Email zu melden.
Sofern eine Mobilfunknummer für die ständige Erreichbarkeit mit angegeben werden soll, bitten wir um Mitteilung und Genehmigung der Veröffentlichung.
Jahressteuererklärungen 2009 (15.12.2009)
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen (BayStMF) hat mitgeteilt, dass die Jahressteuererklärungen 2009, wie in den vergangenen Jahren, steuerlich beratenen Steuerpflichtigen - ausgenommen sind Genossenschaften – von den Finanzämtern in Bayern nicht zugesandt werden.
Die erforderlichen Vordrucke werden stattdessen den Angehörigen der steuerberatenden Berufe auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Sie sind bei dem Finanzamt zu bestellen, das für den Berufsangehörigen zuständig ist bzw. bei der zuständigen Außenstelle. Für die im Bereich der Finanzämter Nürnberg und Fürth ansässigen Berufsangehörigen ist das Finanzamt Nürnberg Süd, Sandstr. 20, 90443 Nürnberg zuständig.
Bitte beachten:
Das BayStMF bittet auch in diesem Jahr darum, für die Übergangszeit auf den Einkommenssteuererklärungen sowohl die Steuernummer als auch die Identifikationsnummer anzugeben, um die Zuordnung zu erleichtern. Dies wirke sich auch positiv auf die Bearbeitungszeit aus.
Geschäftsstelle (09.12.2009)
Am Donnerstag, den 24.12.2009 sowie am Donnerstag, den 31.12.2009 ist die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Nürnberg nicht besetzt. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Gerichtszahlstelle Straubing (09.12.2009)
Die Gerichtszahlstelle des Amtsgerichts Straubing wird mit Ablauf des 11.12.2009 aufgelöst. Damit sind auch Überweisungen auf das Konto der Gerichtszahlstelle ab dem 12.12.2009 nicht mehr möglich. Einzahlungen und Überweisungen müssen stattdessen künftig auf ein Konto der Landesjustizkasse Bamberg erfolgen.
Gerichtszahlstelle Bad Kissingen (06.12.2009)
Die Gerichtszahlstelle des Amtsgerichts Bad Kissingen wird mit Ablauf des 30.11.2009 aufgelöst. Damit sind auch Überweisungen auf das Konto der Gerichtszahlstelle ab dem 01.12.2009 nicht mehr möglich. Einzahlungen und Überweisungen müssen stattdessen künftig auf ein Konto der Landesjustizkasse Bamberg erfolgen.
Veranstaltungshinweis (16.11.2009)
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz lädt Interessierte am 19.11.2009 zum Forum "Verbraucher, Finanzen, Vertrauen" im Justizpalast München ein.
Weitere Informationen finden Sie hier (1.91 MByte).
1. Frankfurter Syndikusanwaltstag
Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main veranstaltet in diesem Jahr zusammen mit der IHK Frankfurt am Main, der Arbeitsgemeinschaft der Syndikusanwälte im DAV, der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft und der Fortbildungs- und Service GmbH der Hessischen Rechtsanwaltschaft den 1. Frankfurter Syndikusanwaltstag zum Thema : Wirtschaftskrise ohne Ende?
Den Veranstaltern ist es gelungen, für diese Tagung hochkarätige Referenten aus der Wirtschaft und den Banken zu gewinnen.
Der Anmelde-Flyer steht Ihnen hier als Download zur Verfügung.
5. Bayerischer Anwaltstag
Veranstaltungsankündigung!
Am Freitag, den 27.11.2009 findet in Nürnberg der 5. Bayerische Anwaltstag statt. Neben den Zentralveranstaltungen "Die Elektronische Justiz" und "Sicherheit im Internet und Intranet - Live Hacking" finden am Nacnmittag parallel vier Fachveranstaltungen statt, die - ausgenommen die Veranstaltung zur Forderungspfändung - als Fortbildungsveranstaltungen gemäß § 15 FAO im jeweiligen Fachgebiet anerkannt werden können.
Weitere Informationen und das Anmeldeformular stehen Ihnen hier als Download (241.18 kByte) zur Verfügung.
Anwaltsparkplatz (23.10.2009)
In der letzten Zeit war zu beobachten, dass immer mehr Fremdparker auf den für die Kammermitglieder angemieteten Parkflächen der Rechtsanwaltskammer Nürnberg ihr Fahrzeug abstellen.
Um sicherzustellen, dass ausreichend Parkplätze für unsere Mitglieder vorhanden sind, haben wir damit begonnen, entsprechende Hinweise an den Autos anzubringen, die keine Berechtigungsplakette haben. Wer sein Fahrzeug nicht „bekleben“ will, kann die Plakette selbstverständlich auch sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen. Die Plakette können Sie sich jederzeit kostenlos in der Geschäftsstelle der RAK Nürnberg abholen.
Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahme, die nur dem Zweck dient, unberechtigte Fremdparker fernzuhalten.
Ausbildungsbonus als Chance (13.10.2009)
Die Bundesregierung hat nochmals auf den Ausbildungsbonus hingewiesen, der für Ausbildungsverhältnisse, die noch in diesem Jahr beginnen, bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden kann.
Bei dem Bonus handelt es sich um einen einmaligen pauschalen Zuschuss in Höhe von 4.000,- bis 6.000,- € für Unternehmen, die zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze für Berufseinsteiger mit einem Sonder- oder Hauptschulabschluss oder ohne Schulabschluss schaffen. Für (schwer)behinderte Menschen erhält der Arbeitgeber einen um 30 % erhöhten Bonus.
Anspruchsberechtigt sind zudem Arbeitgeber, die Auszubildende nach Verlust des Ausbildungsplatzes durch Insolvenz, Schließung oder Stilllegung des Betriebes einstellen.
Hat sich ein Jugendlicher mit mittlerem Schulabschluss mindestens ein Jahr um eine Lehrstelle bemüht, entscheidet die Agentur für Arbeit, ob der Bonus gezahlt wird.
Das Ausbildungsverhältnis muss spätestens am 31.12.2010 beginnen und der Antrag vor dem vereinbarten Ausbildungsbeginn gestellt werden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Amtsgericht Dachau (10.09.2009)
Die Gerichtszahlstelle des Amtsgerichts Dachau wird mit Ablauf des 17.09.2009 aufgelöst. Damit sind auch Überweisungen auf das Konto der Gerichtszahlstelle ab dem 18.09.2009 nicht mehr möglich. Einzahlungen und Überweisungen müssen stattdessen künftig auf ein Konto der Landesjustizkasse Bamberg erfolgen.
Betrugswarnung (07.09.2009)
In mutmaßlich betrügerischer Absicht wird mit einem gefälschten Schreiben einer deutschen Großbank ein Rechtsanwalt beauftragt, auf einem Rechtsanwaltsanderkonto Bankgebühren für die Bereitstellung eines Kredites dieser Großbank entgegenzunehmen. Dieses Vorgehen ist untypisch. Die angebliche Bankgebühr soll dann nicht an die Bank selbst, sondern an einen Dritten bar ausgezahlt oder transferiert werden. Die handelnden Personen treten nicht persönlich in Kontakt mit dem Rechtsanwalt, sondern kommunizieren ausschließlich fernmündlich, per Fax oder per E-Mail. Hintergrund ist mutmaßlich der Versuch, die Kreditschwierigkeiten beim Mittelstand auszunutzen, indem diesem gegenüber vorgetäuscht wird, dass gegen eine hohe Bankgebühr ein Kredit vermittelt werden könne. Vor einer Beteiligung an derartigen Geschäften wird dringend gewarnt, auch weil der Rechtsanwalt ein hohes Haftungsrisiko bei zweckwidriger Verwendung des treuhänderisch verwalteten Geldes eingeht.
Richtigstellung (17.07.2009)
STAR-Umfrage 2008
In WIR 4/2009 haben wir die Ergebnisse der STAR-Umfrage 2008 abgedruckt. Dabei hat sich in unserer Überschrift ein Fehler eingeschlichen: Die angegeben Zahlen sind nicht pauschal „Nettobeträge“.
Tatsächlich handelt es sich bei den Angaben der Jahresgehälter von angestellten Rechtsanwälten bzw. den Jahreshonoraren von freien Mitarbeitern um das Bruttoeinkommen.
Bei den Umsatzzahlen der selbständigen Rechtsanwälte handelt es sich um den Umsatz nach Abzug der Umsatzsteuer, aber vor Abzug der Kosten und aller übrigen Steuern.
Unzulässige Werbung mit „Prädikatsanwälten“ (16.07.2009)
Keine "Prädikatsanwälte" - Mit Beschluss vom 13.07.2009 hat der 3. Zivilsenat des OLG Nürnberg (Az. 3 U 525/09) die Berufung gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Regensburg vom 20.02.2009 als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Damit wurde rechtskräftig festgestellt, dass das Internetportal unter www.praedikatsanwaelte.de wettbewerbswidrig und damit unzulässig ist.
Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg hatte beantragt festzustellen, dass der Betrieb eines Internetportals, über welches Rechtsratsuchenden die Möglichkeit eröffnet wird, Kontakt mit als Mitglieder der „Vereinigung Deutscher Prädikatsanwälte – Prädikatsanwälte in Deutschland“ registrierten Rechtsanwälten aufnehmen zu können, zu unterlassen sei.
Fortbildung Opferhilfen
Vom 21. bis 23.09.2009 veranstaltet die Fakultät Sozialwissenschaften der Georg-Simon-Ohm Hochschule Nürnberg in Kooperation mit dem Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland (ADO) e.V. eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema Opferhilfen.
Ziel der Fortbildung ist es, Informationen und Techniken für einen angemessenen, an viktimologischen Grundsätzen ausgerichteten Umgang mit Menschen zu vermitteln. Die Teilnehmer erhalten die Möglichkeit, ihre Wahrnehmungen für die Lage der Opfer zu schärfen, und sie werden darin unterstützt, individuelle Prozesse, die mit einer Opferwerdung verbunden sind, besser einschätzen zu können. Über die Kenntnis der Rechte und Pflichten von Opfern werden die Möglichkeiten professioneller Intervention erweitert.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Chance 09
Veranstaltung "Chance 2009"
Am 29.06.2009 findet in der Stadthalle Fürth, Rosenstr. 48, 90762 Fürth von 9:30 bis 16:00 Uhr die Veranstaltung des Instituts für Freie Berufe Nürnberg (IFB) "Chance 09" statt. Kleinere Mittelständler können sich an Informationsständen oder bei Vorträgen nach Wegen aus der Krise erkundigen.
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung (27 kByte) des IFB.
Bundestagung (02.06.2009)
Am 03. und 04. September 2009 veranstaltet die Rechtsanwaltskammer Berlin mit zahlreichen Kooperationspartnern die Bundestagung zur interdisziplinären Zusammenarbeit im Familienkonflikt.
Programm (123.68 kByte) und Anmeldeformular (21.86 kByte) können Sie hier herunterladen.
Fachanwalt für Agrarrecht
Neue Fachanwaltschaft für Agrarrecht tritt zum 01.07.2009 in Kraft
In den aktuellen BRAK-Mitteilungen 2/2009, S. 64 f. wurden die Beschlüsse der 2. Sitzung der 4. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 14.11.2008 in Berlin bekannt gemacht. Es wurde unter anderem der Beschluss gefasst, in § 14m FAO die neue Fachanwaltschaft für das Fachgebiet Agrarrecht einzuführen.
Diese Änderung der FAO tritt nunmehr am 01.07.2009 in Kraft. Die 3. Sitzung der 4. Satzungsversammlung findet am 15.06.2009 in Berlin statt.
"Zukunft Soziale Marktwirtschaft"
Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat vor kurzem eine Kommission berufen, die ihn zu Fragen der kurzfristigen Bekämpfung der aktuellen Krise, der Bewältigung ihrer anhaltenden Folgen (Staatsschulden, Inflationsgefahren) sowie vor allem zur Gestaltung der Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Neujustierung des Ordnungsrahmens, Stärkung der Zustimmung zu unserer Wirtschaftsordnung etc.) beraten soll. Dieser Kommission gehören Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft und der christlichen Sozialethik an.
Es ist ein Anliegen des Ministerpräsidenten, die Diskussion in dem - naturgemäß begrenzten - Kreis auf eine breitere Basis zu stellen und allen Interessierten sowie in einer Vielzahl von Kammern und Verbänden Organisierten die Gelegenheit zur Beteiligung zu geben. Daher wird die Arbeit der Kommission mit einem interaktiv gestalteten Internetangebot der Staatsregierung begleitet.
Stellungnahmen, die der Staatskanzlei auf diesem Wege zugehen, werden in die Arbeit der Kommission und die Beratung des Ministerpräsidenten einfließen.
Kongress "Aktuelle Entwicklungen im Online-Recht" (29.04.2009)
Der Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie * Neue Medien * Recht e.V. (@kit) veranstaltet am 14./15.05.2009 in Nürnberg den 9. Kongress "Aktuelle Entwicklungen im Online-Recht".
Anmeldeschluss ist der 12.05.2009. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.ak-it-recht.de
Jahreshauptversammlung 2009 (24.04.2009)
Bitte beachten Sie, dass wegen der am 24.04.2009 ab 14:00 Uhr stattfindenden Jahreshauptversammlung der Rechtsanwaltskammer Nürnberg die Geschäftsstelle ab 12:00 Uhr nicht mehr besetzt ist.
Hier erhalten Sie das PDF Tagesordnung (17.91 kByte) und Anfahrtsskizze.
Ombudsmann (23.04.2009)
Der Deutsche Bundestag hat heute in abschließender Lesung die Einführung einer unabhängigen Schlichtungsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beschlossen. Das Gesetz sieht die Errichtung einer organisatorisch selbständigen und unabhängigen Stelle für Schlichtungen bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis 15.000 Euro zwischen Rechtsanwälten und deren Mandanten vor.
Das Gesetz soll zum 1. September 2009 in Kraft treten. Mit der Errichtung der Schlichtungsstelle ist bis zum Jahresende zu rechnen.
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht (23.04.2009)
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht beschlossen.
Kern der gesetzlichen Neuregelung ist die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle zur Vermittlung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis 15.000 EURO zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern, durch welche die bestehenden Schlichtungseinrichtungen der regionalen Rechtsanwaltskammern ergänzt werden.
Die Neuregelung sieht des Weiteren eine Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen vor, indem sie in gerichtlichen Verwaltungsverfahren in Anwaltssachen grundsätzlich die VwGO und in außergerichtlichen Verfahren das Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) für anwendbar erklärt.
Vorgesehen ist ferner eine Neuregelung der Anrechnung einer Gebühr auf eine nachfolgende Gebühr im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Das Gesetz enthält zudem eine Erhöhung der Zahl der zu führenden Fachanwaltschaften von zwei auf drei. Zukünftig können Rechtsanwälte damit Fachanwaltsbezeichnungen in bis zu drei Bereichen erlangen und mit ihnen werben.
Blockseminar (21.04.2009)
Einführung in das türkische Recht
Am 3./4.07. und am 17./18.07.2009 findet an der Universität Bamberg erneut die Seminarveranstaltung "Einführung in das türkische Recht" statt. Die Seminarleitung hat Prof. Dr. Christian Rumpf.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Kontaktstudium Wirtschafts- und Steuerrecht (14.04.2009)
Die Akademie für Wissenschaftliche Weiterbildung bietet im Verbund mit der Universität Bayreuth das Kontaktstudium Wirtschafts- und Steuerrecht an, das in Kombination mit zwei weiteren Kontaktstudien zu einem Master of Advanced Studies in Legal Comliance führt.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Bitte Termin notieren! (08.04.2009)
Nicht vergessen - am 24.04.2009 ab 14:00 Uhr findet die Jahreshauptversammlung der Rechtsanwaltskammer Nürnberg im Arvena Park Hotel in Nürnberg statt. Gastredner in diesem Jahr ist der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, RA Axel C. Filges, der einen Gesamtüberblick über die aktuellen Entwicklungen aus Berlin und die Arbeit der BRAK geben wird.
Hier erhalten Sie die Anfahrtsskizze.
Öffnungszeiten der Gerichtszahlstelle (01.04.2009)
Der Direktor des Amtsgerichts Amberg hat darauf hingewiesen, dass die Zahlstelle des Amtsgerichts Amberg künftig nur noch von Montag bis Freitag von 9:00 Ihr bis 11:00 Uhr geöffnet sein wird.
Durch die am 01.01.2009 in Kraft getretene Verordnung über den Zahlungsverkehr im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit (ZahlVJuFin) hätten sich die Bareinzahlungen derart reduziert, dass eine Einschränkung der Öffnungszeiten angezeigt sei.
Dokumentation "Menschen hautnah" (12.02.2009)
Der WDR sucht für seinen Dokumentarfilm "Menschen hautnah" nach geeigneten Fällen oder Protagonisten. In der Sendung soll es um Menschen gehen, die aus Unachtsamkeit oder Nachlässigkeit einen entscheidenden Fehler begangen haben und nun auf das Urteil im Strafverfahren warten. Es soll gezeigt werden, dass auch die Verursacher des Unglücks Opfer sein können.
Falls Ihnen ein geeigneter Fall bekannt ist und dies mit Ihrer Verschwiegenheitspflicht in Einklang zu bringen ist, bittet die Journalistin RebeccaGudisch um Ihre Unterstützung.
Geldwäschebekämpfungsgesetz (05.03.3009)
Das Präsidium der BRAK hat am 12.01.2009 aufgrund der Befugnis gem. § 9 Abs. 4 GwG eine Regelung zu den internen Sicherungsmaßnahmen (§ 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 3 GwG) getroffen. Diese Anordnung der BRAK zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) ist in den BRAK-Mitt. 2009, 21 f. veröffentlicht worden.
Symposium "Marketing und Markenrecht" (26.02.2009)
Am 26.03.2009 findet das Symposium "Marketing und Markenrecht" an der Universität der Bundeswehr in München statt. Hauptadressaten der Veranstaltung sind Rechts- und Patentanwälte.
Nähere Informationen finden Sie hier (119.29 kByte).
Nürnberger Gespräche 2009 (18.02.2009)
Am 13.03.2009 findet die gemeinsame Fortbildungsveranstaltung für Richter, Rechtsanwälte und Sachverständige "Nürnberger Gespräche 2009" in den Räumen der IHK in Nürnberg statt.
Themen sind
- Grenzen zwischen juristischer und technischer Betrachtung - Der Sachmangel im Blickfeld von Rechtsanwälten, Richtern und Sachverständigen
- Die Rolle der Kammern im Sachverständigenwesen
- Die technische und merkantile Wertminderung
Weitere Informationen zu Veranstaltungsort und -zeit sowie zu den Referenten finden Sie hier (1.92 MByte).
Unanfechtbarkeit des Beschlusses gemäß § 522 II ZPO
Der ZPO-Ausschuss der BRAK befasst sich derzeit anlässlich einer aktuellen Petition (Petitionsnummer: 4-16-07-3100-042700) erneut mit der Problematik der unanfechtbaren Beschlüsse gemäss § 522 Abs. 2 ZPO. Auch in der Literatur wurde der Änderungsbedarf mehrfach diskutiert (zuletzt Krüger in NJW 2008, 945).
Für eine Stellungnahme gegenüber dem Bundesjustizministerium bittet die BRAK um die Benennung konkreter Fälle, bei denen ein Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich ungerechtfertigt zu einer Verkürzung des Rechtswegs führte. Sollten Sie aus eigener Praxis von solchen Fällen berichten können, bitten wir um Übersendung der anonymisierten Entscheidung - ggf. mit kurzer Erläuterung - oder zumindest um die Bekanntgabe der Aktenzeichen.
Fragwürdige Mandatsanfragen (13.01.2009)
Warnhinweis
Wir wurden darauf hingewiesen worden, dass Anwaltskanzleien im ganzen Bundesgebiet per Telefax aus New York mit der Absenderadresse „54 20th Road, Queens, NY 11105 New York“ ein lukratives nachlassrechtliches Mandat angetragen wurde. Absender sind unterschiedliche Personen mit der gleichen Adresse. Angegeben ist auch eine postalische Adresse in Deutschland. Auch insoweit handelt es sich um unterschiedliche Personen und Adressen. In dem Schreiben wird ein bestimmter Termin genannt, zu dem das Erscheinen des Absenders in der Kanzlei angekündigt wird. Hierzu wird um schriftliche Bestätigung an die deutsche Adresse (angeblich Bruder des Absenders) gebeten. Auch insoweit werden unterschiedliche Personen und Adressen genannt.
Es spricht einiges dafür, dass mit dem Schreiben betrügerische Machenschaften verfolgt werden sollen. Bereits in der Vergangenheit gab es entsprechende Fälle. Mit den Antwortschreiben wurde allein das Ziel verfolgt, das Konto und die Unterschrift des fraglichen Rechtsanwalts zu erhalten, um mit Unterschriftsfälschungen Abbuchungen bzw. Überweisungen vornehmen zu können. Vorsicht ist geboten!
Bayerisches Schlichtungsgesetz (17.12.2008)
Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung am 16.12.2008 beschlossen, die Geltungsdauer des derzeit bis zum 31.12.2008 befristeten Bayerischen Schlichtungsgesetzes (BaySchlG) bis zum 31.12.2011 zu verlängern.
Das Änderungsgesetz zum BaySchlG wird am 31.12.2008 in Kraft treten.
Neujahrsempfang 2009 (15.12.2008)
Der Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg hat mitgeteilt, dass der Neujahrsempfang von Justiz und Anwaltschaft im Jahr 2009 wegen der Großbaustelle auf dem Justizareal und den damit verbundenen erheblichen Belastungen für den Dienstbetrieb leider entfallen muss.
Beschlüsse der Satzungsversammlung (11.12.2008)
Die 2. Sitzung der 4. Satzungsversammlung hat am 14.11.2008 in Berlin u.a. beschlossen, den Fachanwalt für Agrarrecht einzuführen. Darüber hinaus hat die Satzungsversammlung Änderungen der Berufsordnung im Zusammenhang mit dem Umgang mit Fremdgeld und zu Ausnahmen von der Verpflichtung, Beratungshilfeleistungen erbringen zu müssen, beschlossen.
Alle Beschlüsse der 2. Sitzung der 4. Satzungsversammlung finden Sie hier. Sie bedürfen noch der Zustimmung durch das BMJ und können erst nach Ablauf von drei Monaten nach Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen und somit frühestens Mitte 2009 in Kraft treten.
Law - made in Germany (05.12.2008)
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zusammen mit den weiteren juristischen Berufsverbänden die Broschüre "Law - made in Germany" vorgestellt. Sie richtet sich an deutsche, insbesondere aber auch an ausländische Unternehmen, für deren Investitionen und Verträge das deutsche Recht den optimalen Rahmen bietet.
Die Broschüre ist auf der Homepage der BRAK eingestellt.
Krankengeld (03.12.2008)
Zum 01.01.2009 entfällt für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbständige und Freiberufler der Anspruch auf Krankengeld.
Der BFB hat zu diesem Thema ein Informationsblatt erarbeitet, das Sie hier (18.81 kByte) abrufen können.
Anwaltsparkplätze (22.10.2008)
Die Anwaltsparkplätze auf dem Justizgelände Fürther Str. 110 in Nürnberg sind nun endgültig der Baustelle gewichen.
Wir haben für unsere Mitglieder auf dem Quelle-Gelände 50 Stellplätze angemietet, die tagsüber zur Verfügung stehen. Bitte beachten Sie, dass auch die Datev eG dort Parkplätze angemietet hat und parken Sie bitte nur auf der uns zugewiesenen Fläche.
Die Zufahrt zum Parkplatz ist über die Adam-Klein-Straße möglich. Unsere Stellflächen liegen im hinteren Teil jenseits der gelben Linie und damit näher an der Fürther Straße (siehe Skizze) (58.44 kByte). Eine Durchgangstür zur Feuerleinstraße ist vorhanden. Der Fußweg ist somit nicht weiter als von dem bisherigen Anwaltsparkplatz aus, allerdings muss die Fürther Straße überquert werden.
Das Rolltor wird durch den Sicherheitsdienst der DATEV eG von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr und an den Wochenenden abgesperrt. Bitte bringen Sie auch weiterhin die Parkberechtigungsplaketten - diese haben sich nicht geändert - deutlich sichtbar an der Windschutzscheibe an.
Online-Mahnverfahren (10.10.2008)
Um den Unsicherheiten, die in Bezug auf die Umstellung auf das elektronische Mahnverfahren zum 01.12.2008 entstanden sind zu begegnen, hat die Bundesnotarkammer zusammen mit der Bundesrechtsanwaltskammer eine Informationsbroschüre zum elektronischen Mahnverfahren und den Signaturkarten herausgegeben. Sie kann auf der Internetseite der BRAK abgerufen werden.
Informationen zu den verschiedenen Anbietern von Signaturkarten finden Sie hier.
Bürgerforum "Mitreden über Europa" (07.10.2008)
Veranstaltungshinweis:
Am 23.10.2008 findet ab 18:30 Uhr im Historischen Rathaussaal des Alten Rathauses in Nürnberg das Bürgerforum "Mitreden über Europa statt.
Die Europaabgeordneten Lissy Gröner und Dr. Ingo Friedrich, der Bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr. Markus Söder sowie der Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, Dr. Henning Arp, stehen Rede und Antwort. Das Bürgerforum wird in Zusammenarbeit mit der Stadt Nürnberg ausgerichtet, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly wird außerdem europäische Aspekte aus der Region in die Debatte einbringen.
Ein kleiner Empfang im Anschluss an die Diskussion bietet Gelegenheit, die Debatte im informellen Rahmen fortzusetzen. Unter dem Titel "Erfolgsgeschichten aus Europa" stellen europäische Projekte und Organisationen aus der Region ihre Arbeit vor.
Die Einladung (328.79 kByte) und Hintergrundinformationen (92 kByte) stehen Ihnen hier als PDF zum Download zur Verfügung.
Veranstaltungshinweis (17.09.2008)
Am 29./30.10.2008 findet das 4. Internationale Reh.Mo-Symposium unter dem Titel "E-Justice und IT-Recht in der richterlichen und anwaltlichen Praxis" an der Universität Passau statt.
Weitere Informationen finden Sie unter www.rehmo.uni-passau.de.
Deutsch-Tschechisches Anwaltsforum 2008 (29.08.2008)
Veranstaltungshinweis:
Am 24. und 25. Oktober 2008 veranstalten die Rechtsanwaltskammern Bamberg, Sachsen und Tschechien in Kooperation mit der Deutsch-Tschechischen Juristenvereinigung e. V. das Deutsch-Tschechische Anwaltsforum 2008.
Das Tagungsorogramm und weitere Informationnen finden Sie hier (29.28 kByte).
forumSTAR FAMILIE beim Amtsgericht Nürnberg (27.08.2008)
Der Präsident des Amtsgerichts Nürnberg hat darauf hingewiesen, dass es durch die Einführung des EDV-Programms forumSTAR FAMILIE beim Familiengericht in Nürnberg zu Verzögerungen und Einschränkungen des Geschäftsbetriebs kommen kann. In dieser Zeit finden Schulungsmaßnahmen statt. Zudem ist zeitweise der Zugriff auf die Datenbank nicht möglich.
Um Verständnis bei der Anwaltschaft wird gebeten.
Online-Mahnverfahren (01.07.2008)
Ab 01.12.2008 ist das Automatisierte Mahnverfahren verpflichtend. Mahnanträge durch Rechtsanwälte dürfen dann nur noch in maschinell lesbarer Form gestellt werden. Das bedeutet, dass die Anträge entweder
- auf Datenträgern (Diskette, Band, Kassette),
- über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) unter Einsatz einer Signaturkarte, oder
- auf Papier unter Einsatz des sog. Barcode-Verfahrens (ohne Signaturkarte)
übermittelt werden müssen.
Diese Änderung des § 690 Abs. 3 ZPO wurde durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz (BGBl 2006 I S. 3416), das am 31.12.2006 in Kraft getreten ist, eingeführt.
Informationen zu den Voraussetzungen des Online-Mahnantrages finden Sie hier.
Geschäftsstelle (18.06.2008)
Bitte beachten Sie, dass die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer ab sofort telefonisch Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 16:00 Uhr, freitags von 08:00 bis 12:00 und von 13:00 bis 14:30 Uhr telefonisch erreichbar sind.
Die Geschäftsstelle ist nach wie vor durchgehend von 08:00 bis 16:00 Uhr bzw. freitags bis 14:30 besetzt.
Erfolgshonorar (13.06.2008)
Der Bundestag hat am 23.04.2008 das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren verabschiedet. Das neue Gesetz hält im Interesse der anwaltlichen Unabhängigkeit und der Rechtssuchenden im Grundsatz am Verbot von Erfolgshonorarvereinbarungen fest und lässt ein Erfolgshonorar nur im Einzelfall zu. Die Anregungen der Anwaltskammern wurden damit weitestgehend berücksichtigt werden.
Am 23.05.2008 hat der Bundesrat beschlossen, den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen. Das Gesetz tritt damit pünktlich am 01.07.2008 in Kraft.
Der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages kann hier abgerufen werden.
Einladung zum Fachvortrag (13.06.2008)
Der Weisse Ring lädt zum Fachvortrag "Kinder sicher im Netz" am 20.06.2008 um 18:00 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus in Lauf a. d. Pegnitz ein. Referent ist KHK Berhardt Werner, Kriminalpolizeiinspektion Schwabach.
Opferschutz und Strafverfahren (26.05.2008)
Am 20./21.06.2008 findet das Tagungsseminar der Evangelischen Akademie Bad Boll zum Thema Opferschutz und Strafverfahren statt. Weitere Informationen finden Sie unter www.opferhilfen.de/aktuell
Betriebsausflug OLG (20.05.2008)
Der Betriebsausflug des OLG Nürnberg findet am Donnerstag, den 19.06.2008 statt.
Bayerischen Exportpreis 2008 (16.05.2008)
Der Bayerischer Exportpreis wird auch in diesem Jahr vom Bayerischen Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag (BIHK) und der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern an kleine Unternehmen, die erfolgreich im Auslandsgeschäft aktiv sind, verliehen.
Gewürdigt werden besondere unternehmerische Leistungen und Innovationsbereitschaft bei der Erschließung neuer Märkte im Ausland. Dabei spielen vor allem die Gesamtgeschichte der Exportstrategie sowie außergewöhnliche Ideen und Exportinitiativen eine wesentliche Rolle.
Der Preis wird in den 5 Kategorien Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Handel und Touris-mus vergeben. Bewerben können sich Betriebe mit maximal 50 Vollzeitbeschäftigten, die neue Märkte bereits erfolgreich und viel versprechend in Angriff genommen haben.
Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 31. Juli 2007.
Nähere Informationen sowie die Bewerbungsunterlagen finden Sie im Internet unter www.exportpreisbayern.de.
Evaluation der Reform der Juristenausbildung
Dringende Bitte der Justizministerkonferenz um Unterstützung:
Im Auftrag der Justizministerkonferenz wird derzeit eine Umfrage zur Reform der Juristenausbildung aus dem Jahr 2002 durchgeführt. Arbeitgeber von Absolventen der beiden Juristischen Staatsprüfungen werden gebeten, ihre Erfahrungen mit Hilfe eines Fragebogens mitzuteilen.
Den Fragebogen können Sie hier abrufen. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz bittet um rege Teilnahme.
Eingliederung amtsgerichtlicher Zweigstellen (26.02.2008)
Mit Wirkung zum 01.03.2008 werden die amtsgerichtlichen Zweigestellen in Dinkelsbühl und Rothenburg ob der Tauber aufgelöst und in das Hauptgericht in Ansbach eingegliedert. Die Briefkästen an den Gerichtsgebäuden werden am 29.02.2008 geschlossen. Der Direktor des Amtsgerichts Ansbach bittet um Nachsicht, falls es in der letzten Februarwoche zu Beeinträchtigungen des Dienstbetriebes kommen sollte.
Das Zivilgericht bezieht seine neuen Diensträume ab 25.02.2008 in Ansbach, Promenade 2. Die zentralen Posteinlaufstellen bleiben unverändert in den Gebäuden Promenade 4 und 8. Am Dienstgebäude Promenade 2 wird kein Breifkasten angebracht. Zu den üblichen Öffnungszeiten kann die Post an der Pforte abgegeben werden.
Partnerschaften Deutschland (15.02.2008)
Zur weiteren Entwicklung des Marktes für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) beabsichtigt der Bund unter Beteiligung von Ländern und Kommunen im Laufe des Jahres 2008 die Gründung einer Partnerschaften Deutschland, die ausschließlich die öffentliche Hand in allen ÖPP-relevanten Fragen berät.
Um privates Know-how für die Partnerschaften Deutschland zu erschließen, ist eine private gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Partnerschaften Deutschland vorgesehen. Die private Beteiligung (49,9 %) an der Partnerschaften Deutschland soll indirekt über eine Beteiligungsgesellschaft erfolgen. Interessierte private Investoren sollen im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung gewonnen werden, wobei die private Beteiligung in verschiedenen Losen ausgeschrieben wird. Die europaweite Ausschreibung wird bis zum 10. März 2008 durch ein Markterkundungsverfahren vorbereitet. Den Fragebogen können Sie hier (251.49 kByte) abrufen.
Anwaltsparkplätze (16.01.2008)
Die Anwaltsparkplätze bei dem Justizgebäude Fürther Str. 110 in Nürnberg stehen bis auf weiteres unverändert zur Verfügung.
Zwar werden derzeit Schranken installiert. Diese werden aber in naher Zukunft nicht in Betrieb genommen. Sollte sich an der Parkplatzsituation etwas ändern, werden wir Sie rechtzeitig informieren und für Ersatzparkplätze sorgen.
Rechtsdienstleistungsgesetz (27.12.2007)
Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt I Nr. 65 vom 17.12.2007 verkündet. Damit gilt das Verbot der Sternsozietät (§ 59 a I 1 BRAO) ab dem 18.12.2007 nicht nehr. Die Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung wurde vereinfacht.
Das RDG triit am 01.07.2008 in Kraft.
Fragebogen zur Mediation (26.11.2007)
Ein Doktorand der Universität Köln, Herr Robert Germund, hat sich an die BRAK mit der Bitte gewandt, ihm beim Sammeln von Praxiserfahrungen mit der Co-Mediation behilflich zu sein. Diese Bitte hat die BRAK an die regionalen Kammern weitergegeben.
Den von Herrn Germund entworfenen Fragebogen sowie seine Kontaktdaten finden Sie hier (271.09 kByte).
OLG-Bücherei (19.11.2007)
Das OLG Nürnberg hat mitgeteilt, dass die Bücherei des Oberlandesgerichts wegen der im Rahmen der Verlegung eines neuen Teppichs erforderlichen Arbeiten und des anschließenden Neujahrsempfangs in der Zeit vom 26. November 2007 bis einschließlich 9. Januar 2008 geschlossen werden muss. Ausweichbücherei ist die des Amtsgerichts.
Mitteilungen des AG Nürnberg (19.11.2007)
Der Präsident des Amtesgerichts Nürnberg teilt mit:
Die Zahlstelle in der Flaschenhofstasse 35 wird mit dem 07.12.2007 aufgelöst. Ab dem 10.12.2007 wird der gesamte bare Zahlungsverkehr der Justizbehörden ausschließlich über die Gerichtszahlstelle in der Fürther Straße, Zimmer 98, abgewickelt.
Wegen Umbaumaßnahmen im Justizgebäude sind Besprechungen mit Gefangenen vor dem jeweiligen Termin im Zellentrakt des Vorführdienstes vom 26.11.2007 bis Mitte März 2008 nicht möglich.
Bundeseinheitliches Anwaltsverzeichnis (14.11.2007)
Seit dem 13.11.2007 steht das in § 31 BRAO geregelte bundeseinheitliche Rechtsanwaltsregister unter www.rechtsanwaltsregister.org zur Verfügung. In dem Register sind tagaktuell die Mitgliedsdaten aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der 28 Kammern verzeichnet. Es wird bei der Bundesrechtsanwaltskammer geführt.
Das Register ersetzt nicht die Anwaltssuche auf unserer Homepage. Es dient der Auskunft darüber, ob eine Person als Rechtsanwalt zugelassen ist, wo ein Rechtsanwalt seinen Kanzleisitz hat und welche Rechtsanwaltskammer für ihn zuständig ist.
Internationale Fachtagung vom 23. - 25.11.2007 (15.11.2007)
Vom 23. bis 25. November 2007findet in Trier die internationalen Fachtagung "Juristenausbildung in Europa zwischen Tradition und Reform" statt.
Zu hören sind rechtshistorische und rechtsvergleichende Referate zu den
Modellen der juristischen Ausbildung, die zu anderen Zeiten und in anderen
Ländern erprobt wurden und werden. Die Vorträge beleuchten die Auswirkungen
der Juristenausbildung auf die gesellschaftliche Rolle der Juristen und das
Funktionieren des Rechtssystems. Es folgen Beiträge von Hochschullehrern und Praktikern zur Lage der Juristenausbildung in Deutschland. Eine Podiumsdiskussion schließt die Tagung ab.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Universität Trier.
eSTATISTIK.core (08.11.2007)
Das elektronische Meldeverfahren für Statistikdaten kann seit Ende Oktober 2007 auch von Unternehmen aus dem Dienstleistungsbereich genutzt werden. Durch das Online-Meldeverfahren sollen Unternehmen entlastet werden, indem Statistiken quasi per Knopfdruck via Internet verschlüsselt an die zentrale Dateneingangsstelle der Statistikämter versandt werden können. Weitere Informationen finden Sie Infoblatt (622.38 kByte) des Statistischen Bundesamtes.
RECHT CLEVER (08.11.2007)
Wissenswertes über die Ausbildung zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten und über das Berufsbild wurden auf Initiative der BRAK auf der Internetseite www.recht-clever.info zusammengestellt. Interessierte Schulabgänger können dort ebenso wie Ausbilder hilfreiche Informationen und Downloads finden.
Neuer BRAK-Präsident gewählt (17.09.2007)
Die Hauptversammlung der BRAK wählte in ihrer Sitzung am 14.09.2007 RA Axel C. Filges als neuen Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer. Der Präsident der RAK Hamburg löst RA Bernhard Dombek ab, der die letzten acht Jahre an der Spitze der BRAK stand.
ELFCUP-Deutschland 2008 (05.09.2007)
Vom 13.-15. Juni 2008 findet der ELFCUP-Deutschland auf dem Gelände der Sportschule Hennef statt, an dem alle fußballbegeisterten Rechtsanwälte teilnehmen können. Alle relevanten Infos sowie Teilnahmebedingungen, Kosten und Anfahrtsskizze finden Sie unter www.elfcup-deutschland.de.
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht (31.08.2007)
Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wird voraussichtlich ab Januar 2008 beantragt werden können. Die von der Satzungsversammlung am 11.06.2007 beschlossenen Vorschriften zur Einführung dieser Fachanwaltsbezeichnung wurden von der Bundesministerin der Justiz nicht beanstandet, so dass sie nach Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen 5/2007 zum 01.01.2008 in Kraft treten können.
Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (04.07.2007)
Das Widerspruchsverfahren in Bayern wird durch das am 21. Juni 2007 beschlossene Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung neu geregelt. Das Gesetz ist am 01. Juli 2007 in Kraft getreten.
Einzelheiten der Neuregelung finden Sie in der Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juni 2007.
Anträge bei Straßenverkehrsdelikten (02.07.2007)
Ab dem 01.07.2007 gilt eine neue Strafzumessungsliste bei Straßenverkehrsdelikten, die die Staatsanwaltschaft Nürnberg und das AG Nürnberg vereinbart haben.
Interessierte Mitglieder erhalten die Liste über die Geschäftsstelle der RAK Nürnberg.
Neue Düsseldorfer Tabelle (22.06.2007)
Wann das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz in Kraft tritt, ist derzeit noch offen. Das OLG Düsseldorf hat deshalb auf der Basis der neuen Regelbeträge die Unterhaltstabelle angepasst: Düsseldorfer Tabelle (50 kByte), Berliner Tabelle (71.5 kByte))
VorsRi Elmar Herrler hat mitgeteilt, dass die in der Tabelle angeführten Kindesunterhaltsbeträge von den Familiensenaten des OLG Nürnberg ebenfalls verwendet werden.
7. Fränkischen Juristen-Tennisturnier 2007 (04.06.2007)
Am Freitag, den 6. Juli findet auf der Anlage des TC Rot-Weiss Erlangen an der
Ebrardstraße (Erlangen-Nord-Ost) das 7. Fränkische Juristen-Tennisturnier satt. Beginn ist 13:00 Uhr.
Durchgeführt wird ein Doppelturnier nach den DTTB-Regeln Time-Cup.
Nach jedem Durchgang werden die Gegner gewechselt. Die Paare
werden mehrmals neu ausgelost. Die zahlreiche Teilnahme von Damen
wird begrüßt. Für „Senioren“ besteht die Möglichkeit nur 2 oder 3 Runden
(mit Pause) mitzuspielen.
Das Nenngeld beträgt 20,00 EUR, inbegriffen ein Büfett nach Turnierende.
Turnierleitung: Günther Lang und Dr. Peter v. Pierer.
Bälle stellt der Tennisbezirk Mittelfranken.
Meldungen möglichst bis 30. Juni an Dr. Peter v. Pierer, Leithenstr. 3, 91080 Marloffstein,
Fax: 09131/971785, Email: Peter.Pierer@web.de
BRAO-Reform (12.04.2007)
Die Reform der BRAO wird zum 01.06.2007 in Kraft treten.
Am 16.02.2007 hat der Bundesrat das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft gebilligt (BR-Drucksache 49/07).
Wesentliche Änderungen:
- Vereidigung in den Räumen der Rechtsanwaltskammer Nürnberg durch ein Vorstandsmitglied der Kammer (§ 12 a BRAO n.F.)
- Aufhebung der Lokalisation; fünfjährige Wartefrist und Antrag auf OLG-Zulassung fällt.
- Das Zweigstellenverbot wird aufgehoben.
- Die Bestellung eines Vertreters durch die Kammer ist nur noch in Ausnahmefällen erforderlich (§ 53 Abs. 6 BRAO n.F.).
- Bei den Gerichten werden keine Gerichtslisten mehr geführt. Stattdessen wird ein öffentliches Gesamtverzeichnis bei der BRAK unterhalten.
- Die Kammern erteilen geschädigten Mandanten Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung des Mitglieds, sofern dieses kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat.
- Das Mindestalter für die Wahl zum Vorstandsmitglied entfällt
- Die Zahl der zu wählenden stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung wurde reduziert.
Weitergehende Informationen finden Sie in den Kammermitteilungen 2/2007 (Erscheinungstermin 23.04.2007).
Elektronischer Rechtsverkehr (05.04.2007)
Das Justizportal des Bundes und der Länder stellt Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr zur Verfügung. Dort wird der aktuelle Stand des Elektronischen Rechtsverkehrs beim Bund und in den einzelnen Bundesländern dargestellt.
Die BRAK unterstützt mit dem Zehn-Punkte-Plan der Justizverwaltungen des Bundes und der Länder und der Berufskammern und -verbände der Rechtsanwälte und Notare zur "Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs" das Ziel, den Verbreitungsgrad des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland zu steigern.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Telemediengesetz (20.03.2007)
Plichtangaben im Internetimpressum
Zum 01.03.2007 ist das Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (EIGVG) in Kraft getreten, das in Artikel 1 das Telemediengesetz (TMG) beinhaltet. Im TMG werden die bisher im Bundesrecht (TDG) und Landesrecht (Mediendienste-Staatsvertrag) normierten wirtschaftsbezogenen Regelungen für Tele- und Mediendienste unter dem Begriff "Telemedien" zusammengeführt. Mit dem Inkrafttreten des Telemediengesetzes ist gleichzeitig das Teledienstegesetz außer Kraft getreten.
Die Pflichtangaben im Impressum, die bislang im § 6 TDG geregelt waren, sind nunmehr in § 5 TMG festgelegt. An der Regelung selbst wurden nur redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Automation in der Steuerverwaltung (15.02.2007)
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Einführungsschreiben zur Steuerdaten-Übermittlungsverordnung/Steuerdaten-Abrufverordnung (BMF-Schreiben vom 15.01.2007 - IV C 6 - O 2250 -138/06) veröffentlicht. Darin werden Regelungen für den Abruf von Bescheiddaten aufgestellt sowie für die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen und sonstigen für das automatisierte Besteuerungsverfahren erforderliche Daten. Hierzu gehört u. a. die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuerjahreserklärung bzw. die Umsatzsteuervoranmeldungen.
In der Anlage zum BMF-Schreiben v. 15.01.2007 finden sich Übersichten der von den Finanzverwaltungen der Länder bzw. des Bundes eröffneten Zugänge.
Elektronischer Geschäftsverkehr (08.02.2007)
Pflichtangaben in geschäftlichen Emails
Zum 01.01.2007 ist das "Gesetz über Elektronische Handelsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)" in Kraft getreten.
Durch die Gesetzesänderung gelten die Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen jetzt auch für die Korrespondenz mittels Email. Die neue Regelung trifft zwar nicht die Freiberufler, jedoch die Anwalts-GmbHs und Partnerschaftsgesellschaften. Auch sie müssen nunmehr die Rechtsform, den Sitz der Gesellschaft, das zuständige Registergericht und die Registernummer sowie alle Organe der Gesellschaft in der elektronischen Geschäftspost benennen.
Elektronischer Rechtsverkehr im Handelsregister (08.02.2007)
Mit Wirkung zum 01.01.2007 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getreten.
Die Gesetzesänderungen haben drei Schwerpunkte:
1. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
Die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden auf elektronischen Betrieb umgestellt. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Unterlagen können nur noch elektronisch eingereicht werden (§ 12 HGB), wobei die Bundesländer Übergangsfristen bis spätestens Ende 2009 vorsehen können.
Veröffentlichungen erfolgen im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem www.handelsregisterbekanntmachungen.de (§ 10 HGB). Gemäß Art. 61 Abs. 4 EGHGB wird für eine Übergangszeit von zwei Jahren noch zusätzlich in einer Tageszeitung veröffentlicht.
Für die erste Stufe des elektronischen Rechtsverkehrs setzt die Justiz das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) ein, eine Software, mit der Gerichte und Behörden sowohl mit ihren Kunden als auch untereinander sicher und strukturiert Daten austauschen können. Die Software kann einschließlich der Installationsanleitung, Hinweisen zur Registrierung und Anwenderdokumentation per Download kostenlos über die Internetseite des Hessischen Ministeriums der Justiz (www.justiz.hessen.de) bezogen werden.
2. Offenlegung der Jahresabschlüsse
Um die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zu erleichtern, sollen für ihre zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig sein.
3. Elektronische Register
Über das Registerportal der Länder www.handelsregister.de bzw. www.unternehmensregister.de werden die Informationen elektronisch zur Verfügung gestellt.
Den Gesetzestext des EHUG finden Sie auf der Seite des BMJ (www.bmj.de).
Umstellung der Verwaltungssoftware (01.02.2007)
Achtung - mögliche Verzögerungen in unserer Geschäftsstelle wegen Datenumstellung!
Im Februar 2007 stellen wir unsere Verwaltungssoftware um. In dieser Zeit ist die Datenerfassung nur in eingeschränktem Umfang möglich. Wir bitten daher um Ihr Verständnis für eventuelle Verzögerungen, insbesondere bei der Aktualisierungen der Mitgliedsdaten in unserem Anwaltssuchdienst.
Wahl zur Satzungsversammlung (16.01.2007)
Wahlvorschläge zur Satzungsversammlung
Die Wahlen zur Satzungsversammlung 2007 stehen an. Fünf stimmberechtigte Mitglieder sind gemäß § 191 b BRAO zu wählen.
Bis zum 05.02.2007 können Sie Ihren Wahlvorschlag über die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Nürnberg bei dem Wahlausschuss einreichen.