Neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte

Veröffentlicht am: 13.04.2016

Verbraucher können künftig auf ein europaweit flächendeckendes Schlichtungsangebot zugreifen. Dafür wurde die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013; sog. ODR-Verordnung) und die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie) erlassen. Diese wurde mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in nationales Recht umgesetzt.

AGH-Verfahren zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Veröffentlicht am: 16.03.2016

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 14.03.2016 beschlossen, den von der BRAK mit zwei Rechtsanwälten vor dem Anwaltsgerichtshof Berlin wegen der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) abgeschlossenen Vergleich fristgerecht zu widerrufen.

Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie in der Presseerklärung der BRAK.

beA-Umlage trotz Verzögerung?

Veröffentlicht am: 10.02.2016

Zum 01.01.2016 sollte jeder in der Bundesrepublik zugelassene Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach erhalten. Mit der Entwicklung dieser Postfächer wurde 2013 die Bundesrechtsanwaltskammer betraut. Die zur Deckung der anfallenden Kosten bei den regionalen Kammern von der Bundesrechtsanwaltskammer erhobenen Beiträge werden gemäß Beschluss der Jahreshauptversammlung im Wege einer Sonderumlage wiederum jährlich gegenüber den Mitgliedern erhoben. Über die Höhe wird jeweils bei der Jahreshauptversammlung Beschluss gefasst.

BGH: beA-Umlage ist zulässig

Veröffentlicht am: 05.02.2016

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 11.01.2016, Az. AnwZ (Brfg)33/15 festgestellt, dass im Grundsatz gegen die Normen, die das beA einführen, keine rechtlichen Bedenken bestehen und auch darauf beruhende durch die Kammerversammlung beschlossene Umlageordnungen rechtlichen Bestand haben, so dass Kammermitglieder die Zahlung der beA-Umlage nicht deshalb verweigern können. Er bestätigte damit ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen.

 

Stefanie Haizmann neue Vizepräsidentin

Veröffentlicht am: 30.01.2016

Der langjährige Vizepräsdent II der RAK Nürnberg, Rechtsanwalt Heinz Plötz, hat aus gesundheitlichen Gründen zum 31.12.2015 auf seine Zulassung zur Rechtsanwaltchaft verzichtet. Er ist damit aus dem Vorstand und dem Präsidium ausgeschieden.

Am 29.01.2016 wurde Rechtsanwältin Stefanie Haizmann aus Regensburg für den Rest seiner Amtszeit neu als Vizepräsidentin II in das Präsidium gewählt.

Elektronischer Rechtsverkehr bei den Sozialgerichten

Veröffentlicht am: 18.12.2015

Zum 01.01.2016 wird die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Sozialgerichtsbarkeit in Kraft treten (E-Rechtsverordnung Sozialgerichte – ERVV SG). Der elektronische Rechtsverkehr wird nach Mitteilung der Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts ab diesem Zeitpunkt dauerhaft an allen bayerischen Sozialgerichten für Neu- und Bestandsverfahren aller Fachgebiete zur Verfügung stehen. Die Teilnahme am EGVP ist weiterhin kostenfrei und ermöglicht den Austausch sowohl unsignierter als auch signierter elektronischer Dokumente in allen zugelassenen Formaten.

Elektronisches Schutzschriftenregister

Veröffentlicht am: 18.12.2015

Zum 01.01.2016 wird ein zentrales, bundesweites elektronisches Schutzschriftenregister eingerichtet. Die Einreichung einer Schutzschrift dort genügt, um alle Zivil- und Arbeitsgerichte zu erreichen. Die Landesjustizverwaltung des Landes Hessen wird das Register künftig führen. Für die Einstellung einer Schutzschrift ist eine Gebühr in Höhe von 83 € vorgesehen. Außerdem wird festgelegt, dass die Einreichung von Schriftsätzen zu dem künftigen Verfahren gehört und damit mit der Verfahrensgebühr für das Prozessverfahren abgegolten ist.

beA kommt später

Veröffentlicht am: 26.11.2015

Zum 01.01.2016 sollte jeder in der Bundesrepublik zugelassene Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach erhalten. Mit der Entwicklung dieser Postfächer wurde 2013 die Bundesrechtsanwaltskammer betraut.

In den Tests der letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Qualität des beA noch nicht den Erwartungen der BRAK entspricht. Das Präsidium der BRAK hat deshalb beschlossen, den Start des beA zu verschieben und die Postfächer erst dann zur Verfügung zu stellen, wenn sichergestellt ist, dass alle vorgesehenen Funktionen verlässlich zur Verfügung stehen.

Neuer Fachanwalt für Migrationsrecht

Veröffentlicht am: 16.11.2015

Die Satzungsversammlung hat am 09.11.2015 in der ersten Sitzung ihrer neuen Legislaturperiode den Fachanwaltstitel für Migrationsrecht beschlossen. Der Beschluss geht auf Vorbereitungen aus der vergangenen Legislaturperiode  zurück. Damit wird es künftig 23 Fachanwaltsbezeichnungen geben.

Der Beschluss muss zu seiner Wirksamkeit noch vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft werden. Erfolgt keine Beanstandung, tritt er drei Monate nach seiner Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen in Kraft.

Seiten

RAK Nürnberg RSS abonnieren