Der Europäische Gerichtshof hat am 17.05.2023 (C-97/22) entschieden, dass bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Diensträumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, der Kunde nach Widerruf bereits erbrachte Dienstleistungen nicht bezahlen muss.
Eine Urteilsbesprechung werden wir in WIR 4/2023 veröffentlichen.
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 08.03.2023 (1 StR 188/22) mit der Scheinselbstständigkeit von Rechtsanwälten und einer möglichen Strafbarkeit nach § 266a StGB befasst.
Eine Urteilsbesprechung werden wir in WIR 4/2023 veröffentlichen.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz veranstaltet gemeinsam mit der IHK für München und Oberbayern, den bayerischen Rechtsanwaltskammern, dem Bayerischen AnwaltVerband und der MediationsZentrale München den inzwischen
5. Bayerischen Mediationstag am
19. Juni 2023, ab 13 Uhr
auf dem IHK Campus München (Orleansstraße 10-12).
Der Selbsthilfe für Rechtsanwälte e.V. führt derzeit in Zusammenarbeit mit dem Institut für Freie Berufe (IFB) eine Befragung zur Berufszufriedenheit in Kanzleien durch und bittet um Ihre Unterstützung. Die Erhebung erfolgt durch zwei unterschiedliche Onlinebefragungen, deren Beantwortung jeweils ca. 10-15 Minuten in Anspruch nehmen.
Weitere Informationen und den Link zur Onlinebefragung finden Sie im Anschreiben des IFB.
Am Freitag, 5. Mai 2023, findet ab 15:45 Uhr im „Haus der Wirtschaft“ der IHK Nürnberg für Mittelfranken, Hauptmarkt 25/27, 90403 Nürnberg die Auftaktveranstaltung „Kooperationsprojekt Wirtschaftsmediation“, zu der die IHK Nürnberg für Mittelfranken, das Oberlandesgericht Nürnberg und die RAK Nürnberg einladen (Einladung).
Das Institut der Freien Berufe (IFB) startet aktuell im Auftrag des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) wieder die Konjunkturbefragung der Freien Berufe.
Unter der Schirmherrschaft der Präsidenten der Notarkammer Bayern, des Oberlandesgerichts Nürnberg
sowie der Rechtsanwaltskammer Nürnberg und der Steuerberaterkammer Nürnberg findet am 13.05.2023 ab 19:30 Uhr im Graf von Faber-Castell´schen Schloss Stein wieder der Juristenball Nürnberg - Ball der Rechts- und Steuerberatenden Berufe statt.
Kartenbestellung und weitre Informationen unter www.juristenball-nuernberg.de
Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat den Tätigkeitsbericht 2022 veröffentlicht.
Neben einem Überblick der im vergangenen Jahr geleisteten Arbeit enthält der Tätigkeitsbericht statistische Angaben, typische Fallkonstellationen, Empfehlungen zur Vermeidung derartiger Streitigkeiten und anonymisierte Schlichtungefälle.
Die Staatsanwaltschaft Ansbach hat mitgeteilt, dass sie ab sofort unter folgender FAX-Nummer zu erreichen ist:
09621/96241-3430.
Es wird darum gebeten, die alte Fax-Nummer 0981/58-265 nicht mehr zu verwenden.
Mit einem am 01.03.2023 bei der BRAK eingegangen Schreiben vom 23.02.2023 hat das Bundesministerium der Justiz der Bundesrechtsanwaltskammer mitteilgeteilt, dass gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der 4. Sitzung der 7. Satzungsversammlung vom 05.12.2022 zur Änderung der FAO und der BORA keine Bedenken bestehen.
