Finanzierung des beA: Erhebung der Umlage rechtmäßig

Veröffentlicht am: 16.08.2016

Mit der Frage, ob die Erhebung einer Umlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) rechtmäßig ist, hat sich nun auch der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof in seinem Urteil vom 21.07.2016 zum Az. AGH 12/15 (II 8/39) beschäftigt. Der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Erhebung der Umlage im konkret zu entscheidenden Fall keinen, insbesondere keinen verfassungsrechtlichen, Bedenken begegnet. Dabei hat der AGH insbesondere festgestellt, dass der klagende Rechtsanwalt nicht durch die Vorschriften der §§ 31a, 177 Abs. 2 Nr.

beA-Karte jetzt noch beantragen

Veröffentlicht am: 09.08.2016

Wer seine beA-Karte bislang noch nicht beantragt hat, sollte dies zeitnah unter https://bea.bnotk.de/ nachholen. Die BNotK bemüht sich, eingehende Bestellungen so abzuarbeiten, dass möglichst alle Karten noch vor dem angekündigten Starttermin für das beA am 29.09.2016 ausgeliefert werden können. Für die Bestellung benötigen Sie ihre SAFE-ID bzw. die persönliche Antragsnummer, die die BRAK jeder Rechtsanwältin und jedem Rechtsanwalt im Juni 2016 per Post zugesandt hat.

Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2016

Veröffentlicht am: 06.07.2016

Zum vierten Mal findet in diesem Jahr der Soldan Moot statt, den die Hans Soldan Stiftung zusammen mit BRAK, DAV und dem Deutschen Juristen-Fakultätentag veranstaltet. Bei diesem bundesweiten Moot Court für Studierende deutscher Jurafakultäten wird anhand eines fiktiven Falles ein deutsches Gerichtsverfahren simuliert. Das Besondere dieses Wettbewerbs ist, dass den Studierenden auch wichtige Kenntnisse des anwaltlichen Berufsrechts vermittelt werden.

Ausgezeichnet werden

Anwaltschaft steht für Rechtsstaatlichkeit

Veröffentlicht am: 04.07.2016

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben sich in einem gemeinsamen Brief entschieden gegen den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in einer Rede im Deutschen Bundestag erhobenen Vorwurf der „Geschäftemacherei“ gewandt. Der Bundesinnenminister hatte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten angelastet, Beratungen von Asylbewerbern, denen eine Abschiebung droht, als „Geschäftsmodell“ zu betreiben.

 

Presseerklärung des BRAK

AGH Berlin gibt Klagen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach statt

Veröffentlicht am: 09.06.2016

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat in dieser Woche im Wege der einstweiligen Anordnung die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten.

Präsidium der Rechtsanwaltskammer Nürnberg gewählt

Veröffentlicht am: 04.06.2016

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat in seiner Sitzung am 04.06.2016 turnusgemäß sein Präsidium neu gewählt.

Der bisherige Präsident der RAK Hans Link (Nürnberg) wurde erneut in seinem Amt bestätigt, ebenso wie Vizepräsident I Dr. Uwe Wirsching (Nürnberg), Vizepräsidentin II Stefanie Haizmann (Regensburg) und der Vizepräsident/Schatzmeister Rechtsanwalt Dr. Klaus Uhl (Schwabach).

Neu in das Gremium wurde als Vizepräsident/Schriftführer RA Michael Dreßler (Erlangen) gewählt.

Regierungsentwurf elektronische Akte in Strafsachen

Veröffentlicht am: 27.05.2016

Das Bundeskabinett hat am 04.05.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die gesetzlichen Grundlagen für die Führung elektronischer Akten im Strafverfahren zu schaffen. Die Führung elektronischer Akten im Strafverfahren soll danach für einen Übergangszeitraum ab 1. Januar 2018 möglich sein und ab 1. Januar 2026 verpflichtend und flächendeckend eingeführt werden.

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