Elektronischer Rechtsverkehr bei den Sozialgerichten

Veröffentlicht am: 18.12.2015

Zum 01.01.2016 wird die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Sozialgerichtsbarkeit in Kraft treten (E-Rechtsverordnung Sozialgerichte – ERVV SG). Der elektronische Rechtsverkehr wird nach Mitteilung der Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts ab diesem Zeitpunkt dauerhaft an allen bayerischen Sozialgerichten für Neu- und Bestandsverfahren aller Fachgebiete zur Verfügung stehen. Die Teilnahme am EGVP ist weiterhin kostenfrei und ermöglicht den Austausch sowohl unsignierter als auch signierter elektronischer Dokumente in allen zugelassenen Formaten.

Elektronisches Schutzschriftenregister

Veröffentlicht am: 18.12.2015

Zum 01.01.2016 wird ein zentrales, bundesweites elektronisches Schutzschriftenregister eingerichtet. Die Einreichung einer Schutzschrift dort genügt, um alle Zivil- und Arbeitsgerichte zu erreichen. Die Landesjustizverwaltung des Landes Hessen wird das Register künftig führen. Für die Einstellung einer Schutzschrift ist eine Gebühr in Höhe von 83 € vorgesehen. Außerdem wird festgelegt, dass die Einreichung von Schriftsätzen zu dem künftigen Verfahren gehört und damit mit der Verfahrensgebühr für das Prozessverfahren abgegolten ist.

beA kommt später

Veröffentlicht am: 26.11.2015

Zum 01.01.2016 sollte jeder in der Bundesrepublik zugelassene Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach erhalten. Mit der Entwicklung dieser Postfächer wurde 2013 die Bundesrechtsanwaltskammer betraut.

In den Tests der letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Qualität des beA noch nicht den Erwartungen der BRAK entspricht. Das Präsidium der BRAK hat deshalb beschlossen, den Start des beA zu verschieben und die Postfächer erst dann zur Verfügung zu stellen, wenn sichergestellt ist, dass alle vorgesehenen Funktionen verlässlich zur Verfügung stehen.

Neuer Fachanwalt für Migrationsrecht

Veröffentlicht am: 16.11.2015

Die Satzungsversammlung hat am 09.11.2015 in der ersten Sitzung ihrer neuen Legislaturperiode den Fachanwaltstitel für Migrationsrecht beschlossen. Der Beschluss geht auf Vorbereitungen aus der vergangenen Legislaturperiode  zurück. Damit wird es künftig 23 Fachanwaltsbezeichnungen geben.

Der Beschluss muss zu seiner Wirksamkeit noch vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft werden. Erfolgt keine Beanstandung, tritt er drei Monate nach seiner Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen in Kraft.

Elektronisches Schutzschriftenregister ab 01.01.2016

Veröffentlicht am: 02.11.2015

Am 15.10.2015 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Mit dem Unterhaltsrecht nicht in Zusammenhang stehend werden mit dem Gesetz zugleich Regelungen zum elektronischen Schutzschriftenregister eingeführt.

Haben Sie schon Ihre beA-Karte beantragt?

Veröffentlicht am: 02.11.2015

Zum 01.01.2016 richtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein empfangsbereites besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) ein. Wir haben darüber bereits mehrfach berichtet. Um das Postfach nutzen zu können, muss eine Erstregistrierung erfolgen. Dazu ist die sogenannte beA-Karte erforderlich, die von der Bundesnotarkammer herausgegeben wird.

Resolution der Berufskammern

Veröffentlicht am: 19.10.2015

In einer gemeinsamen Resolution haben sich Bundesrechtsanwaltskammer, Bundessteuerberaterkammer, Bundesärztekammer, Bundeszahnärztekammer, Wirtschaftsprüferkammer und Bundesapothekerkammer nachdrücklich gegen eine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrs- und Standortdatendaten von Berufsgeheimnisträgern ausgesprochen.

BRAK: Neues Präsidium gewählt

Veröffentlicht am: 21.09.2015

Im Rahmen der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 18.09.2015 haben die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern ein neues Präsidium gewählt. Neuer Präsident ist der Ravensburger Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer. Er tritt die Nachfolge von Axel C. Filges, Rechtsanwalt aus Hamburg, an, der in den vergangenen acht Jahren der Kammer vorstand.

Wie funktioniert das beA?

Veröffentlicht am: 15.09.2015

In den letzten Tagen haben Sie Post von der BRAK erhalten mit der Aufforderung, Ihre beA-Karte zu beantragen. Seither häufen sich die Anfragen, wie das beA denn eigentlich funktioniert.

Einen einfachen Einstieg in das Thema verschafft Ihnen der Aufsatz "Wie funktioniert das beA?" von RAin Peggy Fiebig, Geschäftsführerin der BRAK. Antworten zu allen anderen Fragen finden Sie unter www.bea.brak.de.

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