Präsidium der Rechtsanwaltskammer Nürnberg gewählt

Veröffentlicht am: 04.06.2016

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat in seiner Sitzung am 04.06.2016 turnusgemäß sein Präsidium neu gewählt.

Der bisherige Präsident der RAK Hans Link (Nürnberg) wurde erneut in seinem Amt bestätigt, ebenso wie Vizepräsident I Dr. Uwe Wirsching (Nürnberg), Vizepräsidentin II Stefanie Haizmann (Regensburg) und der Vizepräsident/Schatzmeister Rechtsanwalt Dr. Klaus Uhl (Schwabach).

Neu in das Gremium wurde als Vizepräsident/Schriftführer RA Michael Dreßler (Erlangen) gewählt.

Regierungsentwurf elektronische Akte in Strafsachen

Veröffentlicht am: 27.05.2016

Das Bundeskabinett hat am 04.05.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die gesetzlichen Grundlagen für die Führung elektronischer Akten im Strafverfahren zu schaffen. Die Führung elektronischer Akten im Strafverfahren soll danach für einen Übergangszeitraum ab 1. Januar 2018 möglich sein und ab 1. Januar 2026 verpflichtend und flächendeckend eingeführt werden.

BAMF sucht Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Veröffentlicht am: 03.05.2016

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sucht bundesweit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Anhörung von Asylbewerbern. Durch entsprechende vertragliche Regelungen soll sichergestellt werden, dass von vornherein mögliche Interessenkollisionen ausgeschlossen werden. Die Tätigkeit ist befristet.

Bitte beachten Sie, dass die Bewerbungsfrist bereits am 10.05.2016.

Weitere Infornationen:

Wahlen zum Kammervorstand

Veröffentlicht am: 25.04.2016

In der Jahreshauptversammlung der Rechtsanwaltskammer Nürnberg am 22.04.2016 fanden Wahlen zum Vorstand statt.

Die langjährigen Vorstandsmitglieder Prof. Dr. Hans-Peter Braune, Peter Doll, Dr. Karl-Heinz Güllich und Dr. Bernhard Werner hatten angekündigt, für eine weitere Wahlperiode nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Ihre Amtszeit endet mit dem 30.04.2016. Alle anderen Vorstandsmitglieder, deren Wahlperiode turnusgemäß endete, wurden wiedergewählt.

Gewählt wurden:

beA geht am 29.09.2016 an den Start!

Veröffentlicht am: 14.04.2016

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ekkehart Schäfer hat mitgeteilt, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ab dem 29. September 2016 für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bereit stehen wird. Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden dann auf ihr elektronisches Postfach zugreifen können.

Weitere Informationen finden Sie unter www.bea.brak.de und in der  Pressemitteilung der BRAK.

Neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte

Veröffentlicht am: 13.04.2016

Verbraucher können künftig auf ein europaweit flächendeckendes Schlichtungsangebot zugreifen. Dafür wurde die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013; sog. ODR-Verordnung) und die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie) erlassen. Diese wurde mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in nationales Recht umgesetzt.

AGH-Verfahren zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Veröffentlicht am: 16.03.2016

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 14.03.2016 beschlossen, den von der BRAK mit zwei Rechtsanwälten vor dem Anwaltsgerichtshof Berlin wegen der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) abgeschlossenen Vergleich fristgerecht zu widerrufen.

Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie in der Presseerklärung der BRAK.

beA-Umlage trotz Verzögerung?

Veröffentlicht am: 10.02.2016

Zum 01.01.2016 sollte jeder in der Bundesrepublik zugelassene Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach erhalten. Mit der Entwicklung dieser Postfächer wurde 2013 die Bundesrechtsanwaltskammer betraut. Die zur Deckung der anfallenden Kosten bei den regionalen Kammern von der Bundesrechtsanwaltskammer erhobenen Beiträge werden gemäß Beschluss der Jahreshauptversammlung im Wege einer Sonderumlage wiederum jährlich gegenüber den Mitgliedern erhoben. Über die Höhe wird jeweils bei der Jahreshauptversammlung Beschluss gefasst.

BGH: beA-Umlage ist zulässig

Veröffentlicht am: 05.02.2016

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 11.01.2016, Az. AnwZ (Brfg)33/15 festgestellt, dass im Grundsatz gegen die Normen, die das beA einführen, keine rechtlichen Bedenken bestehen und auch darauf beruhende durch die Kammerversammlung beschlossene Umlageordnungen rechtlichen Bestand haben, so dass Kammermitglieder die Zahlung der beA-Umlage nicht deshalb verweigern können. Er bestätigte damit ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen.

 

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