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Kammermitteilung WIR 3/2017
  • DIe kleine BRAO-Reform
  • Gesprächsrunde der Justiz/Rechtsanwaltschaft
  • Wie geht's ... Herr Generalstaatsanwalt Schmitt?

 

Services & Infomaterial

Anwaltsausweis

Über die Rechtsanwaltskammer können Sie einen bundesweit einheitlichen, fälschungssicheren Anwaltsausweis beantragen. Der Lichtbildausweis im Scheckkartenformat ist europaweit gültig und weist den Inhaber als (europäischen) Rechtsanwalt aus.

Bitte beachten Sie, dass der Ausweis nicht mehr wie früher in der Geschäftsstelle erstellt werden kann. Sie benötigen ein personalisiertes Antragsformular, das sie über die Geschäftsstelle erhalten. Dem Antrag muss ein Passfoto (5x4 cm) und eine unterschriebene Kopie des Personalausweises beigefügt werden.

Da der Ausweis extern produziert wird, beträgt die Bearbeitungszeit ein paar Wochen. Beantragen Sie Ihren Ausweis deshalb bitte rechtzeitig.

Für die Erstellung eines Rechtsanwaltsausweises wird eine Gebühr in Höhe von 15,00 Euro mit Antragstellung fällig.

Der Ausweis ist ab dem auf die Antragstellung folgenden 31.12. noch weitere 4 Jahre gültig. Wir erinnern Sie automatisch einige Monate vor diesem Stichtag an den Ablauf der Gültigkeit.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Rätz (0911 - 926 33 16), k.raetz@rak-nbg.de

Anwaltsparkplatz

Die Parkplatzsituation beim Justizgebäude in Nürnberg ist nach wie vor sehr angespannt. Wir sind froh, dass wir wenigstens die Anwaltsparkplätze auf dem Grundstück der VAG in der Fürther Straße 140 in Nürnberg für Sie anmieten konnten.

Zugangscode

Leider haben wir in der Vergangenheit mehrfach festgestellt, dass entgegen unserer Bitte der PIN-Code an Dritte (Kanzleimitarbeiter, Referendare, Mandanten und Kollegen aus anderen Bezirken) weitergegeben wurde. Wir bitten Sie eindringlich, den Code in Zukunft unter keinen Umständen Dritten bekannt zu geben. Es ist in Ihrem eigenen Interesse, dass die ohnehin knappen Stellplätze nur von Kammermitgliedern genutzt werden!

Parkplakette

Bitte verwenden Sie die Parkplakette der RAK Nürnberg, um sich als Berechtigter auszuweisen. Wer noch keine Plakette hat, kann diese in der Geschäftsstelle der RAK Nürnberg abholen.

Parkfläche

Noch eine Bitte: Stellen Sie Ihr Fahrzeug nur auf den von uns angemieteten Flächen ab. Die asphaltierten Parkplätze sind nicht von uns angemietet, sondern nur die nahe der Staatsanwaltschaft gelegenen Parkplätze auf der Schotterfläche. Die aufgestellten Schilder sollen helfen, Ihnen die Orientierung zu erleichtern.

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Anwaltszimmer

Das Anwaltszimmer (Zi. 229) im Justizgebäude in Nürnberg, Fürther Str. 110 wurde umgebaut. Es steht allen Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung.

Wegen des herrschenden Platzmangels teilen wir uns das Zimmer künftig mit der Justiz, die es gelegentlich für Mediationen nutzt. Bitte beachten Sie, dass das Zimmer in Zukunft dann nicht genutzt werden kann, wenn ein Besprechungshinweis an der Tür angebracht ist.

Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

Mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beginnt die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk. Die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (BRAStV) wird durch uns über Neuzulassung informiert und setzt sich automatisch mit den neuen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer in Verbindung.

Bei Fragen zu Ihrer Mitgliedschaft wenden Sie sich bitte dirkt an die BRAStV. Die Adresse lautet:

Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Arabellastr. 31
81925 München
Telefon: (089) 92 35-70 50
Telefax: (089) 92 35-70 40
E-Mail: brastv@versorgungskammer.de
Internet: www.brastv.de

Weiteres Infomaterial:

beA - besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Antworten auf alle Fragen rund um beA finden Sie unter www.bea.brak.de und und im beA-newsletter der Bundesrechtsanwaltskammer

Erläuterungen zur Registrierung im beA finden sich in der beA-Anwenderdokumentation.

Bestellportal der Bundesnotarkammer für beA-Karten unter https://bea.bnotk.de

Für darüber hinausgehende Rückfragen steht Ihnen ein Support unter der Email-Adresse bea@bnotk.de und in Eilfällen unter der Telefonnummer 0800-3550 100 zur Verfügung.
 

Elektronischer Rechtsverkehr mit den Zivilgerichten

Die Verbreitung des elektronischen Rechtsverkehrs ist in Deutschland unterschiedlich weit fortgeschritten.

Am 31.1.2017 wurde die Änderungen der bayerischen E-Rechtsverkehrsverordnung vom 11.1.2017 bekanntgemacht. Sie ist zum 1.2.2017 in Kraft getreten. Danach wird sukzessive für alle ordentlichen Gerichte in Bayern beginnend ab den 08.02.2017 der elektronische Rechtsverkehr in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG eröffnet.

Achtung: Bitte überprüfen Sie in jedem Fall immer vor dem Versand in der Rechtsverordnung des betreffenden Bundeslands, ob das Gericht, das Sie adressieren möchten, bereits am elektronischen Rechtsverkehr teilnimmt!

Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten in Bayern finden Sie auch auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz.

Datenschutz

Dem Recht und der Pflicht des Rechtsanwalts zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten seiner Auftraggeber kommt eine besondere Bedeutung zu.

Um diesen Konflikt zwischen Verschwiegenheitspflicht einerseits und Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes durch die Anwälte andererseits zu lösen, hat die BRAK die Einrichtung eines Datenschutzkontrollbeauftragten der Rechtsanwaltskammern geschaffen. Der Datenschutzkontrollbeauftragte ist ein in Fragen des Datenschutzes erfahrener Rechtsanwalt, der den Kammern durch Beraterverträge verbunden ist und selbstverständlich zur Geheimhaltung der im Rahmen seiner Tätigkeit erfahrenen Tatsachen verpflichtet ist. Er berät die Rechtsanwaltskammer in Fragen mit datenschutzrechtlichem Einschlag und bearbeitet auch die Eingaben Dritter an die Rechtsanwaltskammer in datenschutzrechlichen Fragen.

Der Datenschutzkontrollbeauftrage der Rechtsanwaltskammer ist: RA Dieter Fasel, 87789 Woringen

Digitale Signatur

Derzeit sind die Einsatzmöglichkeiten für die digitale Signatur noch sehr eingegrenzt. Der elektronische Rechtsverkehr gewinnt jedoch zunehmend an Bedeutung. Mit Hilfe der Signaturkarte können Dokumente, Dateien oder Emails verschlüsselt und rechtsverbindlich signiert werden.

Anwendungsbereiche
Informationen zur Digitalen Signatur
Anbieter
ERV in Bayern

Die Verbreitung des elektronischen Rechtsverkehrs ist in Deutschland unterschiedlich weit fortgeschritten. In Bayern waren bislang nur wenige Gerichte beteiligt. Das soll sich noch im Laufe des Jahres ändern.

Am 31.1.2017 wurde die Änderungen der bayerischen E-Rechtsverkehrsverordnung vom 11.1.2017 bekanntgemacht. Sie ist zum 1.2.2017 in Kraft getreten. Danach wird sukzessive für alle ordentlichen Gerichte in Bayern beginnend ab den 08.02.2017 der elektronische Rechtsverkehr in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG eröffnet.

Achtung: Bitte überprüfen Sie in jedem Fall immer vor dem Versand in der Rechtsverordnung des betreffenden Bundeslands, ob das Gericht, das Sie adressieren möchten, bereits am elektronischen Rechtsverkehr teilnimmt!

Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten in Bayern finden Sie auch auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz.

Fortbildungszertifikat der BRAK

Die Fortbildungspflicht gehört zu den Grundpflichten der Rechtsanwälte (§ 43 a Abs. 6 BRAO).

Die Bundesrechtsanwaltskammer will Anwälten die Möglichkeit geben, bereits auf ihrem Briefkopf, ihrer Visitenkarte oder in ihren Kanzleiräumen damit zu werben, dass sie den Nachweis regelmäßiger Fortbildung erbracht haben. Für einen Zeitraum von drei Jahren kann der Antragsteller das Fortbildungszertifikat „Qualität durch Fortbildung“ und gleichzeitig die Lizenz erwerben, die Wort-/ Bildmarke bzw. die Bildmarke des Zertifikats im Rahmen seiner Anwaltstätigkeit zu verwenden.

Weitere Informationen und das Antragsformular können Sie auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer abrufen.

Geldwäsche

Die Erstreckung des Geldwäschebekämpfungsgesetzes auf Rechtsanwälte und die damit verbundene Durchbrechung der Verschwiegenheitsverpflichtung sowie das Risiko einer strafbaren Geldwäsche durch Entgegennahme von Anwaltshonorar aus bemakelten Geldern hat zu einer erheblichen Verunsicherung der Rechtsanwaltschaft geführt. Der Strafrechtsausschuss der BRAK hat deshalb Verhaltensempfehlungen für Rechtsanwälte im Hinblick auf die Vorschriften des Geldwäschebekämpfungsgesetzes (GwG) und die Geldwäsche, § 261 StGB erarbeitet.

Geldwäschebeauftragter der Bundesrechtsanwaltskammer ist Rechtsanwalt Frank Johnigk, Geschäftsführer (E-Mail: johnigk@brak.de)

Die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten ist Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 9 Abs. 4 GwG (nebst Erläuterungen) geregelt.

Am 21. Oktober 2014 wurde im Rahmen der Jahreskonferenz der IBA (International Bar Association) in Tokio der neue Praxisleitfaden für Rechtsanwälte: Erkennen und Verhindern von Geldwäsche (“Lawyer’s Guide to detecting and preventing money laundering”) vorgestellt. Verantwortlich für die Erstellung des Leitfadens waren neben der IBA die ABA (American Bar Association) sowie der Rat der europäischen Anwaltschaften CCBE.

Der Leitfaden enthält neben einer Übersicht über das anwendbare Recht eine Darstellung möglicher Gefahrensituationen, wie Rechtsanwälte in Geldwäschedelikte verwickelt werden können. Ferner finden sich darin Empfehlungen für Vorgehensweisen, um frühzeitig Geldwäschedelikte zu erkennen und zu verhindern. In dem letzten Abschnitt des Leitfadens werden Fallstudien aus der Praxis vorgestellt, um Rechtsanwälten das Erkennen möglicher Risikosituationen zu erleichtern.

Gütestelle nach dem Bay. Schlichtungsgesetz

Wer als Rechtsanwalt eine Gütestelle einrichten will, muss sich gegenüber der Rechtsanwaltskammer verpflichten, Schlichtung als dauerhafte Aufgabe zu betreiben. Bitte übersenden Sie deshalb der Kammer eine Verpflichtungserklärung genau dieses Inhalts.

Darüber müssen die räumlichen, sachlichen und personellen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße, zeitgerechte Durchführung des Schlichtungsverfahrens gegeben sein. Dazu gehört:

  • die Möglichkeit, während der üblichen Geschäftszeiten Schlichtungsanträge auch zu Protokoll aufzunehmen (Artikel 7 Satz 2 BaySchlG)
  • die Einrichtung und Führung eines eigenen Sachregisters, in welchem alle Schlichtungsanträge registriert werden (Eingang, Parteien, Streitgegenstand, Art der Erledigung, Datum der Bescheinigung über die Nichteinigung bzw. das Schlichtungsergebnis)
  • die Kenntlichmachung der Gütestelle durch ein Schild an der Kanzlei mit folgendem Text: Gütestelle nach bayerischem Schlichtungsgesetz

Die Schlichter haben bei Ausübung des Schlichteramtes ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten; insbesondere müssen sie prüfen, ob eine Vorbefassung mit dem Fall vorliegt oder Ablehnungsgründe entsprechend den Regelungen der ZPO (z. B. wegen verwandtschaftlicher Nähe zu einer der Parteien des Schlichtungsverfahrens) gegeben sind. Im übrigen üben die Schlichter ihr Amt unparteiisch und unabhängig aus (Artikel 8 Abs. 1 BaySchlG).

Die Schlichter haben bei Ausübung des Schlichteramtes ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten; insbesondere müssen sie prüfen, ob eine Vorbefassung mit dem Fall vorliegt oder Ablehnungsgründe entsprechend den Regelungen der ZPO (z. B. wegen verwandtschaftlicher Nähe zu einer der Parteien des Schlichtungsverfahrens) gegeben sind. Im übrigen üben die Schlichter ihr Amt unparteiisch und unabhängig aus (Artikel 8 Abs. 1 BaySchlG).

Sobald die Verpflichtung, Schlichtung als dauerhafte Aufgabe zu betreiben, vorliegt, erhalten Sie eine Urkunde über die Zulassung als Gütestelle (Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 BaySchlG).

Die Gütestellen im OLG-Bezirk Nürnberg können unter dem Begriff "Schlichter nach dem BaySchlG" im Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer aufgefunden werden.


Weitere Materialien zur Schlichtung:

Hinweispflicht Online-Streitbeilegung/Verbraucherstreitbeilegung

Neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte

Verbraucher können künftig auf ein europaweit flächendeckendes Schlichtungsangebot zugreifen. Dafür wurde die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013; sog. ODR-Verordnung) und die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie) erlassen. Diese wurde mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in nationales Recht umgesetzt.

Für Rechtsanwälte bestehen aufgrund dieser europäischen und nationalen Neureglungen zur alternativen Streitbeilegung neue Hinweispflichten. So sind seit dem 09.01.2016 Rechtsanwälte verpflichtet, auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorzusehen und ihre E-Mail-Adresse anzugeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen.

Ausführliche Informationen zu den Hinweispflichten sowie weitere Informationen rund um die alternative Verbraucherstreitbeilegung finden Sie hier.

Einen Aufsatz zu diesem Thema von RAin Dr. Ruge, Geschäftsführerin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, und ein Formulierungsmuster finden Sie in den BRAK-Mitteilungen 6/2016.

Impressumspflicht

Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InoV) regelt Inhalt, Umfang und Art, welche Informationen ein Dienstleistungserbringer zur Verfügung stellen muss.  Sie findet auch auf die anwaltliche Dienstleistung Anwendung.

Vorallem bei Internetauftritten sind zahlreiche Informationspflichten zu beachten, die sich bereits aus § 5 Telemediengesetz (TMG) ergeben.

Ausführliche Informationen enthält die Handreichung der Bundesrechtsanwaltskammer.

Kanzleidurchsuchung

Auch im Fall der Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei ist die Verschwiegenheitspflicht zu beachten. Um sich nicht der Gefahr eines Geheimnisverrrats auszusetzen, sollten betroffene Kolleginnen und Kollegen einige Verhaltenshinweise beachten, die Prof Dr. Eckhart Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in München, zusammengestellt hat.

Kopierkarten

Über die Geschäftsstelle erhalten unsere Mitglieder gebührenpflichtige Einweg-Kopierkarten für das Kopiergerät in der Bibliothek des Oberlandesgerichts Nürnberg, FÜrther Str. 115, 90429.

Sie können Karten mit 100 Kopien im Wert von 5,00 Euro (entspricht EUR 0,05 pro Kopie) erwerben.

Für die Kopierkarten wird kein Pfand erhoben.

Leitfaden Bauverfahren

Da Bauverfahren vor Gericht oft Jahre dauern hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz sich zusammen mit den am Bauverfahren Beteiligten – vor allem Vertretern der Richterschaft, der Rechtsanwaltskammern München und Nürnberg sowie des Verbandes der Sachverständigen - konstruktiv bemüht, auch in gerichtlichen Bauverfahren für kürzere Laufzeiten zu sorgen. Eine AG Verfahrensmanagement in Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen hat dazu einen Leitfaden entwickelt, der es allen Beteiligten, insbesondere den Richtern, ermöglichen soll, auf bestehender gesetzlicher Grundlage ohne Rechtsverlust für den Bürger struktureller und effektiver Bauverfahren aufzuarbeiten.

Mediation

Mediation ist die außergerichtliche Beilegung eines Konflikts oder Rechtsstreits durch Hinzuziehung eines neutralen Vermittlers, des Mediators. Dieser ist nicht entscheidungsbefugt, sondern unterstützt die Parteien bei der Suche nach einer einvernehmlichen und interessengerechten Lösung. Die Mediation ist grundsätzlich auf allen Rechtsgebieten möglich.

Weitere Informationenzur Mediation:
Merkblatt zur Mediation
Leitfaden zur Strukturierung komplexer Bauverfahren.pdf

 

Zertifizierter Mediator ab 1. September 2017

Am 01.09.2017 tritt die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren in Kraft.

Künftig darf sich dann als zertifizierter Mediator bezeichnen, wer eine Ausbildung mit einem Umfang von 120 Präsenzzeitstunden absolviert hat und an einer Einzelsupervision im Anschluss an eine als Mediator oder Co-Mediator durchgeführte Mediation teilgenommen hat. Die Anforderungen an den Inhalt der Ausbildung sind in der Verordnung geregelt.

Die Verordnung regelt zudem die Fortbildung des zertifizierten Mediators. Danach muss er innerhalb von vier Jahren Fortbildungen im Umfang von 40 Zeitstunden besuchen. Außerdem muss er in den zwei Jahren nach Abschluss der Ausbildung vier Mediationen leiten und in Einzelsupervisionen nachbereiten.

Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren


 

Umsatzsteuerliche Behandlung anwaltlicher Dienstleistungen mit Auslandsbezug

Der Ausschuss Steuerrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer hat zur Zusammenfassenden Meldung gem. § 18a UStG Handlungshinweise zur umsatzsteuerlichen Behandlung anwaltlicher Dienstleistungen mit Auslandsbezug erarbeitet. Bereits seit dem 1.1.2010 ist zur umsatzsteuerlichen Beurteilung des Leistungsortes und damit der Umsatzsteuerbarkeit anwaltlicher Dienstleistungen „über die Grenze hinweg“ nach dem Leistungsempfänger und dessen (Wohn-) Sitz zu unterschieden. Dies gilt sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen. Je nach Fallgestaltung stellen sich Fragen in Bezug auf die Nachweispflichten des Rechtsanwalts und ihrer Vereinbarkeit mit der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. In dem Beitrag sind vier typische Fallgestaltungen dargestellt.

Handlungshinweise des Ausschusses Steuerrecht

Vertrauensanwalt

Oft verschlimmert sich die Situation wirtschaftlich in Not geratener Kolleginnen und Kollegen, weil sie keinen Ansprechpartner für ihre Probleme haben. Die Mitglieder der Geschäftsführung oder des Vorstands der Rechtsanwaltskammer werden häufig nicht um Rat gefragt, weil die berufsrechtlichen Konsequenzen befürchtet werden. Dabei kann bei frühzeitiger Beratung und Inanspruchnahme ein ansonsten wahrscheinlich drohender Vermögensverfall vielleicht noch abgewendet werden.

Die Jahreshauptversammlung der Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat deshalb 2013 beschlossen, einen Vertrauensanwalt zu berufen, der Kolleginnen und Kollegen in wirtschaftlicher Bedrängnis in ihrer Notlage beraten und dabei insbesondere auch berufsrechtlich zweckmäßiges und einwandfreies Verhalten aufzuzeigen soll. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass sämtliche gegenüber dem Vertrauensanwalt gemachten Angaben, auch der Name, von diesem streng vertraulich behandelt werden und der anwaltlichen Schweigepflicht des Vertrauensanwalts auch gegenüber dem Kammervorstand unterliegen.

Als Vertrauensanwalt wurde bestellt:

Rechtsanwalt Jörg von Rochow
v.Rochow & Partner GbR
Prinzregentenufer 9
90489 Nürnberg
Telefon: 0911/25566990
Telefax: 0911/255669999
E-Mail: v.rochow@t-online.de

Die Beratung erfolgt für die betroffenen Kammermitglieder kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf die Durchführung der Beratung besteht nicht. Allen in Not geratenen Kolleginnen und Kollegen haben die Möglichkeit, vertraulich Kontakt zu Rechtsanwalt von Rochow aufzunehmen.

Vollmachtsdatenbank
Vollmachtsdatenbank

Registrierte Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Nürnberg können ab sofort die Vollmachtsdatenbank nutzen. Teilnehmende Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer können mit der Vollmachtsdatenbank die Vollmachten ihrer Mandanten elektronisch verwalten und vereinfacht an die Finanzverwaltung übermitteln. Damit sind sie als steuerlicher Berater in der Lage die Daten zur vorausgefüllten Steuererklärung bei der Finanzverwaltung über ihre eingesetzte Einkommensteuersoftware abzurufen.
 
Hinweis
Sollten Sie als Berufsträger mit Mehrfachqualifikation (StB/WP/vBP/) die Vollmachtsdatenbank bereits nutzen, überlegen Sie bitte, ob Sie darüber hinaus einen Zugang zur Vollmachtsdatenbank über die Rechtsanwaltskammer Nürnberg benötigen. Ein weiterer Zugang wird nur in Einzelfällen mit einem Zusatznutzen verbunden sein.

 
Online-Registrierung der Vollmachtsdatenbank
Start der Vollmachtsdatenbank 

Um die Vollmachtsdatenbank nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst registrieren. Sofern Sie DATEV-Mitglied sind, können Sie eine ggf. bereits vorhandene DATEV-SmartCard für Berufsträger (alternativ der DATEV mIDentity Stick für Berufsträger) verwenden. Andernfalls benötigen Sie die VDB-Zugangskarte der Rechtsanwaltskammer Nürnberg mit SmartCard-Funktion. Bitte vergewissern Sie sich im Rahmen der Nutzung, dass Ihre Zugangskarte gesteckt und funktionsbereit ist.   

Weiterführende Informationen zur Vollmachtsdatenbank

Leitfaden zur Vollmachtsdatenbank
Häufige Fragen (FAQ)

Allgemeine Informationen zur Vollmachtsdatenbank

Die Vollmachtsdatenbank wurde im Zuge der Einführung der „Vorausgefüllten Steuererklärung“ (VaSt) durch die Finanzverwaltung im Rahmen des E-Governments eingerichtet. Steuerpflichtigen werden seit März 2014 ihre bei der Finanzverwaltung gespeicherten Steuerdaten zur Übernahme in die Einkommensteuererklärung bereitgestellt:

  • Lohnsteuerdaten vom Arbeitgeber,
  • Bescheinigungen über den Bezug von Rentenleistungen,
  • Lohnersatzleistungen ab Veranlagungszeitraum 2014
  • Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen,
  • bestimmte Vorsorgeaufwendungen wie Riester und Rürup,
  • Name, Adresse und weitere steuerrelevante Informationen.

Für den Abruf der bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten kann der Steuerpflichtige auch seinen steuerlichen Berater (Rechtsanwalt/Steuerberater Wirtschaftsprüfer/vereidigter Buchprüfer) bevollmächtigen. Der Datenabruf kann unter Einbindung der Vollmachtsdatenbank der Rechtsanwaltskammer Nürnberg über die jeweils eingesetzte Software des Beraters sowie über das ElsterOnline-Portal der Finanzverwaltung erfolgen. Letzteres kann direkt im Wege des Einzelabrufes durchgeführt werden.
 
Für die Vollmachtsdatenbank benötigt der steuerliche Berater von seinem Mandanten die von der Finanzverwaltung standardisierte „Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen“. Diese wird dann in die Vollmachtsdatenbank eingepflegt und übermittelt. So erhält die Finanzverwaltung die Information, dass die Berechtigung zum Abruf der gespeicherten Steuerdaten des Mandanten vorliegt. Danach kann der Berater die bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten schon während der Bearbeitung der Steuererklärung einsehen, überprüfen und seinen Mandanten über Abweichungen informieren.

Hilfe zur Vollmachtsdatenbank

Bei Fragen oder Schwierigkeiten können Sie die „Hilfe“-Funktion der Vollmachtsdatenbank verwenden oder sich – je nach Art des Problems – an eine der folgenden Kontakte wenden:
 
Technische Fragen zur Inbetriebnahme Ihrer Zugangskarte:
Firma Teleperformance unter der Hotline-Nummer +49 900 1673333 (9,90 € pro Anruf)

Fragen zur Nutzung der Vollmachtsdatenbank:
DATEV unter der Hotline-Nummer +49 911 31936893 (9,00 € pro Anruf)

Gebühren zur Vollmachtsdatenbank

Gebühren der Rechtsanwaltskammer Nürnberg

Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg erhebt für die Ausstellung bzw. Registrierung eines Zugangsmediums (Erst-, Ersatz- oder Folgemedium) einmalig folgende Gebühren:

  • Beantragung einer VDB-Zugangskarte: 50,00 €
  • Registrierung DATEV SmartCard für Berufsträger (alternativ der DATEV mIDentity Stick für Berufsträger): 35,00 €

Die Bankverbindung zu den Gebühren ist dem jeweiligen Antragsformular zu entnehmen.
 
Gebühren der DATEV eG

Die Nutzung der Vollmachtsdatenbank wird über die Vollmachten abgerechnet.  Pro erfasster Vollmacht und Kalenderjahr stellt die DATEV 0,60 € netto in Rechnung.

Downloads und Links zur Vollmachtsdatenban

Mandantenvollmacht

Zugangsmedium beantragen und identifizieren:

SmartCard-Lesegeräte:

Für die Nutzung registrieren:

Vollmachtsdatenbank verwenden:

Weitere Infos zu Vollmachtsdatenbank und Kammermitgliedsausweis

www.datev.de/vollmachtsdatenbank
www.datev.de/kammermitgliedsausweis
www.bstbk.de/de/themen/Vollmachtsdatenbank
www.brak.de/fuer-anwaelte/vollmachtsdatenbank