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Erhöhung der Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren

Veröffentlicht am: 18.06.2024

Das Bundesministerium der Justiz hat am 18.06.2024 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht. Der Referentenentwurf wurde am selben Tag an die Länder und Verbände versendet und auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 8. Juli 2024 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des BMJ

 

 

 

 

 

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