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Justiz - Probleme bei der Nutzung des Telefaxdienstes

Veröffentlicht am: 26.02.2020

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz (BayStMJ) weist auf Probleme bei der Nutzung der Telefaxdienste hin:

Bislang sei dem Medium Fax ein sehr hoher Stellenwert zugestanden worden. Mit der Umstellung von analogen oder ISDN-Leitungen auf ein sogenanntes Next-Generation-Network bzw. ein All-IP Netz ändere sich die Übertragung der Daten, die Faxinformationen würden gestückelt und in verschiedene Pakete gepackt, welche unterschiedlichste Wege zum Empfänger nehmen könnten. Für den Empfänger bedeutete dieser Umstand, dass Informationen verloren gehen könnten, so dass ein Fax nur unvollständig ankomme oder die Übertragung ganz abbreche. Die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Fehler erhöhe sich mit der Dauer der Verbindung respektive der Anzahl der zu übertragenden Seiten.

In der Konsequenz sei festzuhalten, dass die datenschutzkonforme und rechtssichere Übermittlung von sensiblen und vertraulichen Daten via Fax mit der Umstellung auf All-IP nicht mehr gewährleistet sei. In der Justizpraxis wären zuletzt vermehrt nicht unerhebliche Störungen in der Faxkommunikation aufgetreten, bei denen
Dokumente nicht oder nicht vollständig übertragen worden wären, der Versender aber dennoch eine – systemtechnisch erzeugte, nicht abschaltbare – Bestätigung des ordnungsgemäßen Eingangs erhalten habe.

Aufgrund dieser Probleme empfiehlt das BayStMJ dringend, dass Notare und Rechtsanwälte künftig von einer Übersendung per Telefax an die Gerichte und Staatsanwaltschaften Abstand nehmen. Als Alternative stehe die Kommunikation über den OSCI-Weg offen. Sollte ein Verzicht auf die Fax-Übermittlung im Einzelfall nicht möglich sein, bittet das BayStMJ darum, den Empfänger zeitgleich über ein weiteres Medium (Telefon, E-Mail) über den Versand zu informieren und eine Bestätigung über die Vollständigkeit des Faxeingangs einzuholen; wie dargestellt könnten sich die Notare und Rechtsanwälte nicht auf die Richtigkeit einer Eingangsbestätigung eines Faxes verlassen.

Das Staatsministerium der Justiz lasse die bestehenden Probleme beim Telefax-Verkehr derzeit durch externe Sachverständige noch weiter analysieren.

Wir werden Sie informieren, wenn uns weitere Informationen vorliegen.

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