Die Fraktionen der Ampel-Koalitionen haben gemeinsam mit der Unionsfraktion am 23.07.2024 ihre Überlegungen zur Stärkung des Bundeserfassungsgerichts (BVerfG) vorgestellt. Damit soll der Status des Gerichts als Verfassungsorgan deutlicher ausgeformt werden, sowie dessen Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit im Grundgesetz (GG) abgesichert werden.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 23.07.2024
Gemeinsames Erläuterungspapier der Fraktionen