Unser Bezirk
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Aktuelles
03/02/2021
Am 1. Februar 2021 hat das StMWi folgende Richtlinien erlassen, die gestern im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht wurden:
- Änderung der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 2 (Überbrückungshilfe...
28/01/2021
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hat mitgeteilt, dass seine gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit abgegebene Allgemeine Prozesserklärung vom 27.06.2017 (234-7604/1.17) widerrufen wurde. In zeitlicher Hinsicht entfalle die Allgemeine Prozesserklärung für alle ab dem 01....
27/01/2021
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 26.02.2021 die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske beim Einkaufen und im ÖPNV vorläufig bestätigt und die 15-km-Regel für touristische Tagesausflüge vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Nähere Informationen finden Sie...
26/01/2021
Am 20.01.2021 wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom Bundesminister für Arbeit und Soziales gezeichnet. Die am Freitag, 22.01.2021 verkündete Corona-ArbSchV sieht unter § 2 Abs. 4 vor, „den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten...
25/01/2021
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erarbeitete Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Diese Verordnung wird auf...
21/01/2021
Die FBE (Verband Europäischer Rechtsanwaltskammer) hat anlässlich des Tags des verfolgten Anwalts um Veröffentlichung einer Petion gebeten.
Der Tag des gefährteten Anwats am 24.01.2021 ist Aserbaidschan und seinem Kampf um den Schutz des...
21/01/2021
Aufgrund der Änderungen von § 56 IfSG (zuletzt im Dezember 2020) hat der der Ausschuss Sozialrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer Informationen zu den Entschädigungen nach dem...
15/01/2021
Die Richterinnen des Familiengerichts Regensburg haben noch einmal die notwendigen Corona-Maßnahmen beim Familiengericht besprochen und bitten um Folgendes:
- Beabsichtigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu den Anhörungen Referendare mitzubringen, mögen sie das bitte der...
08/01/2021
In jüngster Zeit erreichen die BRAK und die regionalen Kammern vermehrt Nachfragen zu einem möglichen Anspruch der Anwaltschaft auf eine Schutzimpfung.
Die Impfreihenfolge wurde in der...
21/12/2020
Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einstimmig entschieden, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen und damit das Kostenrechtsänderungsgesetz gebilligt. Vorbehaltlich der rechtzeitigen Verkündung im Bundesgesetzblatt wird die Gebührenreform am 01.01.2021 in Kraft treten. Die...
15/12/2020
Der Ausschuss Steuerrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mit seinem Beitrag unter dem Titel „Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien – Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG“ – Standortbestimmung des Ausschusses Steuerrecht (Stand: Dezember 2020), seinen Beitrag zur...
15/12/2020
Zum 11.12.2020 ist die Erste Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ vom 07.12.2020 in Kraft getreten. Die Fördervoraussetzungen für die Ausbildungsprämien werden mit der Änderung erleichtert und Übernahmeprämien und Zuschüsse zur...
14/12/2020
Der Ausschusses Sozialrecht bei der BRAK hat einen Aufsatz zum Thema „Gesetzliche Unfallversicherung – nicht nur für Arbeitnehmer!“ veröffentlicht, den Sie auf der...
04/12/2020
Als Teil einer rechtstatsächlichen Untersuchung im Zusammenhang mit der Evaluation des Mediationsgesetzes führen die Wissenschaftlerinnen Dr. Andrea Zechmann und Beatrice Rösler (FF – FreiForschen) eine empirische Untersuchung zur Nutzung der Sollvorschrift in § 253...
03/12/2020
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat seine Handlungshinweise im Hinblick auf die am 01.01.2021 eintretende Wiederanhebung der Umsatzsteuer aktualisiert.
Durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde der allgemeine Umsatzsteuersatz für...
01/12/2020
Das IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz unterrichtet uns vierteljährlich darüber, bei welchen Gerichten der Versand elektronischer Nachrichten eröffnet wurde.
25/11/2020
Am 23.11.2020 hat das Bayerische Wirtschaftsministerium die Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 2 (Überbrückungshilfe II) erlassen, die am 24.11.2020 im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht wurde.
- ...
27/10/2020
Die Bekanntmachung gemäß § 6 der Strafaktenübermittlungsverordnung vom 14.04.2020 (Bundesgesetzblatt I S. 799), § 7 der Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung vom 28.02.2020 (Bundesgesetzblatt I S. 244), § 7 der Strafakteneinsichtsverordnung vom 24.02.2020 (Bundesgesetzblatt I S....
26/10/2020
Im Nachgang zu ihrer Corona-Umfrage macht die BRAK darauf aufmerksam, dass sie aus aktuellem Anlass kurzfristig eine Podcast-Folge aufgezeichnet hat, die soeben veröffentlicht wurde:
„Schwarz auf weiß – Ergebnisse der Corona-Umfrage"
Welche Auswirkungen hat die...
12/10/2020
Ab dem 16.11.2020 wird die elektronische Verfahrensakte beim Sächsischen Landesarbeitsgericht pilotiert. Ab dann werden neu eingehende Verfahren in allen Kammern elektronisch geführt. Das Gericht hat darum gebeten, darauf hinzuweisen, dass bei der Übersendung und...