Unser Bezirk
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Aktuelles
11/06/2021
Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen...
10/06/2021
Seit dem 22.4.2021 gelten neue Vorgaben für die Benennung von Dateien, die per beA verschickt werden sollen. ...
27/05/2021
Das Sozialgericht Nürnberg hat mitgeteilt, dass es als Hotspot in das BayernWLAN aufgenommen worden ist.
25/05/2021
Auf unsere Anfrage vom 26.3.2021 hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege nunmehr mitgeteilt, dass jede Einrichtung selbst prüfen muss, welche Personen in "besonders relevanter Position" tätig sind.
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12/05/2021
In Bayern wurde inzwischen mit den Impfungen der Personen in der dritten Priorisierungsstufe begonnen.
Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg hatte sich bezüglich der Impfpriorisierung an das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gewandt und um Klarstellung gebeten, dass...
03/05/2021
Rechtsanwälte, die sich dafür entscheiden, in Werbematerialien (u.a. Printanzeigen, Internetwerbung) ihre Leistungen an Verbraucher unter Angabe von Preisen zu bewerben, haben die Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Dies bedeutet insbesondere, dass die angegebenen Preise als Gesamtpreise...
27/04/2021
Der Ausschuss Sozialrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat seine Informationen zur Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für von der Coronapandemie betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte überarbeitet.
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22/04/2021
Das Oberlandesgericht Nürnberg beteiligt sich an dem Projekt BayernWLAN des Freistaates Bayern. Schwerpunkt des Projektes ist die Bereitstellung von BayernWLAN-Empfang für Besucher-/innen und Beteiligte an Justizverfahren, so dass primär eine Empfangsmöglichkeit in einigen Sitzungssälen bzw....
20/04/2021
In jüngster Zeit erreichen die BRAK und die regionalen Kammern vermehrt Nachfragen zu einem möglichen Anspruch der Anwaltschaft auf eine Schutzimpfung.
Die Impfreihenfolge wurde in der...
19/04/2021
Steuerliche Betriebs- bzw. Außenprüfungen können jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt treffen. Die Finanzverwaltung kann solche Prüfungen auch in Anwaltskanzleien, d. h. bei Berufsgeheimnisträgern, durchführen.
Bei den betroffenen Kanzleiinhabern besteht oftmals eine gewisse...
08/04/2021
Bislang haben wir regelmäßig darüber informiert, bei welchen Gerichten in Bayern der Versand elektronischer Nachrichten eröffnet worden ist.
Der Direktor des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz hat am 07.04.21 mitgeteilt, dass die Einführung des elektronischen Versands von...
18/03/2021
Am 12.03.2021 ist die Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 11.03.2021 im Bundesanzeiger verkündet worden. Sie ist bereits am Tag nach der Verkündung, d. h. am 13.03.2021, in Kraft getreten.
Dadurch wurde die am 15.03.2021 auslaufende SARS-CoV-2-...
24/02/2021
Das IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz unterrichtet uns vierteljährlich darüber, bei welchen Gerichten der Versand elektronischer Nachrichten eröffnet wurde.
15/02/2021
Mit Schreiben vom 16.02.2021 haben wir alle Mitglieder daran erinnert, uns eine eventuelle Änderung der Verpflichteteneigenschaft entsprechend der Allgemeinverfügung vom 21.07.2018 anzuzeigen.
15/02/2021
BFH-Urteile vom 01.10.2020 (Az.: VI R 11/18 und VI R 12/18)
Der BFH hat in seinem Urteil vom 01.10.2020 - Az.: VI R 11/18 zum einen entschieden, dass – wenn eine Rechtsanwaltssozietät...
08/02/2021
Die Pandemiesituation verbietet leider persönliche Zusammenkünfte. Da auch die Durchführung eines Neujahrempfangs der Justiz und Rechtsanwaltschaft in diesem Jahr nicht möglich war, der Jahreswechsel jedoch immer Anlass für den Rückblick auf das vergangene und Ausblick auf das neue Jahr ist,...
04/02/2021
Der Ausschuss Arbeitsrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Informationen zu der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die am 21.01.2021 im Bundesanzeiger verkündet und am 27.01.2021...
03/02/2021
Am 1. Februar 2021 hat das StMWi folgende Richtlinien erlassen, die gestern im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht wurden:
- Änderung der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 2 (Überbrückungshilfe...
28/01/2021
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hat mitgeteilt, dass seine gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit abgegebene Allgemeine Prozesserklärung vom 27.06.2017 (234-7604/1.17) widerrufen wurde. In zeitlicher Hinsicht entfalle die Allgemeine Prozesserklärung für alle ab dem 01....
27/01/2021
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 26.02.2021 die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske beim Einkaufen und im ÖPNV vorläufig bestätigt und die 15-km-Regel für touristische Tagesausflüge vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Nähere Informationen finden Sie...