Aktuelles
Die Pandemiesituation verbietet leider persönliche Zusammenkünfte. Da auch die Durchführung eines Neujahrempfangs der Justiz und Rechtsanwaltschaft in diesem Jahr nicht möglich war, der Jahreswechsel jedoch immer Anlass für den Rückblick auf das vergangene und Ausblick auf das neue Jahr ist,...
Der Ausschuss Arbeitsrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Informationen zu der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die am 21.01.2021 im Bundesanzeiger verkündet und am 27.01.2021...
Am 1. Februar 2021 hat das StMWi folgende Richtlinien erlassen, die gestern im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht wurden:
- Änderung der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 2 (Überbrückungshilfe...
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hat mitgeteilt, dass seine gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit abgegebene Allgemeine Prozesserklärung vom 27.06.2017 (234-7604/1.17) widerrufen wurde. In zeitlicher Hinsicht entfalle die Allgemeine Prozesserklärung für alle ab dem 01....
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 26.02.2021 die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske beim Einkaufen und im ÖPNV vorläufig bestätigt und die 15-km-Regel für touristische Tagesausflüge vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Nähere Informationen finden Sie...
Am 20.01.2021 wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom Bundesminister für Arbeit und Soziales gezeichnet. Die am Freitag, 22.01.2021 verkündete Corona-ArbSchV sieht unter § 2 Abs. 4 vor, „den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten...
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erarbeitete Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Diese Verordnung wird auf...
Die FBE (Verband Europäischer Rechtsanwaltskammer) hat anlässlich des Tags des verfolgten Anwalts um Veröffentlichung einer Petion gebeten.
Der Tag des gefährteten Anwats am 24.01.2021 ist Aserbaidschan und seinem Kampf um den Schutz des...
Aufgrund der Änderungen von § 56 IfSG (zuletzt im Dezember 2020) hat der der Ausschuss Sozialrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer Informationen zu den Entschädigungen nach dem...
Die Richterinnen des Familiengerichts Regensburg haben noch einmal die notwendigen Corona-Maßnahmen beim Familiengericht besprochen und bitten um Folgendes:
- Beabsichtigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu den Anhörungen Referendare mitzubringen, mögen sie das bitte der...
In jüngster Zeit erreichen die BRAK und die regionalen Kammern vermehrt Nachfragen zu einem möglichen Anspruch der Anwaltschaft auf eine Schutzimpfung.
Die Impfreihenfolge wurde in der...
Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einstimmig entschieden, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen und damit das Kostenrechtsänderungsgesetz gebilligt. Vorbehaltlich der rechtzeitigen Verkündung im Bundesgesetzblatt wird die Gebührenreform am 01.01.2021 in Kraft treten. Die...
Der Ausschuss Steuerrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mit seinem Beitrag unter dem Titel „Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien – Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG“ – Standortbestimmung des Ausschusses Steuerrecht (Stand: Dezember 2020), seinen Beitrag zur...
Zum 11.12.2020 ist die Erste Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ vom 07.12.2020 in Kraft getreten. Die Fördervoraussetzungen für die Ausbildungsprämien werden mit der Änderung erleichtert und Übernahmeprämien und Zuschüsse zur...
Der Ausschusses Sozialrecht bei der BRAK hat einen Aufsatz zum Thema „Gesetzliche Unfallversicherung – nicht nur für Arbeitnehmer!“ veröffentlicht, den Sie auf der...
Als Teil einer rechtstatsächlichen Untersuchung im Zusammenhang mit der Evaluation des Mediationsgesetzes führen die Wissenschaftlerinnen Dr. Andrea Zechmann und Beatrice Rösler (FF – FreiForschen) eine empirische Untersuchung zur Nutzung der Sollvorschrift in § 253...
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat seine Handlungshinweise im Hinblick auf die am 01.01.2021 eintretende Wiederanhebung der Umsatzsteuer aktualisiert.
Durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde der allgemeine Umsatzsteuersatz für...
Das IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz unterrichtet uns vierteljährlich darüber, bei welchen Gerichten der Versand elektronischer Nachrichten eröffnet wurde.
Am 23.11.2020 hat das Bayerische Wirtschaftsministerium die Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 2 (Überbrückungshilfe II) erlassen, die am 24.11.2020 im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht wurde.
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Die Bekanntmachung gemäß § 6 der Strafaktenübermittlungsverordnung vom 14.04.2020 (Bundesgesetzblatt I S. 799), § 7 der Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung vom 28.02.2020 (Bundesgesetzblatt I S. 244), § 7 der Strafakteneinsichtsverordnung vom 24.02.2020 (Bundesgesetzblatt I S....