Unser Bezirk
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Aktuelles
01/12/2020
Das IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz unterrichtet uns vierteljährlich darüber, bei welchen Gerichten der Versand elektronischer Nachrichten eröffnet wurde.
25/11/2020
Am 23.11.2020 hat das Bayerische Wirtschaftsministerium die Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 2 (Überbrückungshilfe II) erlassen, die am 24.11.2020 im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht wurde.
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27/10/2020
Die Bekanntmachung gemäß § 6 der Strafaktenübermittlungsverordnung vom 14.04.2020 (Bundesgesetzblatt I S. 799), § 7 der Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung vom 28.02.2020 (Bundesgesetzblatt I S. 244), § 7 der Strafakteneinsichtsverordnung vom 24.02.2020 (Bundesgesetzblatt I S....
26/10/2020
Im Nachgang zu ihrer Corona-Umfrage macht die BRAK darauf aufmerksam, dass sie aus aktuellem Anlass kurzfristig eine Podcast-Folge aufgezeichnet hat, die soeben veröffentlicht wurde:
„Schwarz auf weiß – Ergebnisse der Corona-Umfrage"
Welche Auswirkungen hat die...
12/10/2020
Ab dem 16.11.2020 wird die elektronische Verfahrensakte beim Sächsischen Landesarbeitsgericht pilotiert. Ab dann werden neu eingehende Verfahren in allen Kammern elektronisch geführt. Das Gericht hat darum gebeten, darauf hinzuweisen, dass bei der Übersendung und...
07/10/2020
Am 5. Oktober 2020 hat das StMWi die Dritte Änderungsrichtlinie zur Überbrückungshilfe erlassen, die heute im BayMBl veröffentlicht wurde:
2020 Nr. 570 Änderung der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes...
29/09/2020
Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, das die Richtlinie (EU) 2018/822 („DAC-6“) in nationales Recht umsetzt, führt eine Anzeigepflicht auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen...
29/09/2020
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf ihrer Homepage Informationen zum Thema Videokonferenzen sowie Anbieterempfehlungen, Übersichten und Links veröffentlicht.
29/09/2020
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) teilte der BRAK heute mit, dass die Antragsfrist für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Förderzeitraum Juni – August 2020) letztmalig bis zum 09.10.2020 verlängert wurde.
Mit der Verlängerung solle ein Antragsstau zum Fristende...
09/09/2020
Aufgrund von Bauarbeiten wird der Parkplatz hinter dem Sitzungssaalgebäude Augustenstraße 5 in Regensburg am 14. und 15.09.2020 nicht zur Verfügung stehen.
In der Folgezeit (bis voraussichtlich Juni 2021) wird der Parkplatz teilweise mit Bürocontainern belegt und dementsprechend nur...
28/08/2020
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darüber informiert, dass E-Mails im Umlauf sind, die dazu auffordern, ein neues beA-Installationsprogramm herunterzuladen, da am Samstag, dem 29.08.2020, eine neue Version des beA installiert werde.
Bitte folgen Sie diesem Link nicht. Die...
27/08/2020
BRAK und DAV haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme begrüßt, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die dringend notwendige Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren mit dem am 31.7.2020 vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des...
25/08/2020
Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, das die Richtlinie (EU) 2018/822 („DAC-6“) in nationales Recht umgesetzt, führt eine Anzeigepflicht auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen...
17/08/2020
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten „Überbrückungshilfe“ beantragen wollen, können sich an der digitalen Online-Plattform des BMWi registrieren. Dafür stellt das BMWi nun zwei unterschiedliche Verfahren zur Verfügung:
Das „PIN-Verfahren“ wird seit dem 10.08.2020...
12/08/2020
Seit dem 10.08.2020 können sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten „Überbrückungshilfe“
beantragen wollen, an der digitalen Online-Plattform des BMWi registrieren. Dies ist derzeit
mit dem sog. PIN-Verfahren möglich, das auch für die anderen antragsberechtigten...
06/08/2020
Viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben in ihrem Berufsleben keine oder nur wenige Berührungspunkte mit dem Sozialrecht und mit den einzelnen Büchern des Sozialgesetzbuches. Um den Einstieg in die Materie zu erleichtern, Berührungsängste abzubauen und einen kurzen Überblick zu geben, hat...
04/08/2020
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mitgeteilt, dass künftig auch die Anwaltschaft "Corona-Überbrückungshilfen" beantragten kann. Rechtsanwälte/innen, die für ihre Mandanten die Corona-Überbrückungshilfen beantragen wollen, können sich hierzu ab dem 10.08.2020 an der digitalen Online-...
29/07/2020
Die BRAK hat bereits umfangreiche umsatzsteuerliche Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte (Stand: Mai 2020...
24/07/2020
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mitgeteilt, dass das BMWI beabsichtigt die Anwaltschaft in den Antragsprozess zur Überbrückungshilfe einzubeziehen und jetzt an einer technischen Lösung arbeitet. Sobald belastbare Erkenntnisse vorliegen, wird die BRAK umgehend darüber informieren und ggf...
24/07/2020
Das Staatsministerium der Justiz stellt die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Maßnahmen der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit der Corona-Krise in einem Informationspapier zusammen. Die Maßnahmen werden laufend an die Entwicklungen und Beschlüsse angepasst. Des Papier ist in der...