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Aktuelles

17/07/2020

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – Mauracher Entwurf (MoPeG) Stellung genommen.

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17/07/2020

Elisabeth Mette wurde mit Wirkung zum 15. Juli 2020 in das Amt der Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft berufen. Zuvor war Sie Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts und Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

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13/07/2020

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet ein umfassendes Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen. Hierzu wurden Eckpunkte der „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu...

10/07/2020

Der Soldan-Moot-Fall 2020 ist veröffentlicht und kann ab sofort auf der Seite des Soldan Moot herunter geladen werden.

Der diesjährige spannende Fall...

07/07/2020

Die Bundesregierung hat am 24.06.2020 beschlossen, mit einem Schutzschirm im Volumen von 500 Millionen Euro die betriebliche Ausbildung in der Corona-Krise zu sichern. Kleine und mittlere Ausbildungsbetriebe – auch Rechtsanwaltskanzleien – sollen eine Prämie von 2.000,00 EUR bzw...

25/06/2020

Das sog. Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht u. a. eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 vor. Die BRAK hat am 25.06.2020...

18/06/2020

Wer infolge der Corona-Pandemie vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wurde, hat nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung für deshalb entstandene Verdienstausfälle. Selbstständige können daneben auch für Betriebsausgaben in angemessenem Umfang entschädigt werden....

04/06/2020

Als wichtigsten Schritt im Zuge des Übergangs des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) auf die neue Dienstleisterin der BRAK wird diese den beA-Echtbetrieb und das beA-System einschließlich des Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnisses übernehmen. Die BRAK teilt mit, dass der...

29/05/2020

Mit Pressemitteilung 2/2020 vom 29.05.2020 hat das Bayerische Landessozialgericht mitgeteilt, dass nach dem pandemiebedingten vorübergehend eingeschränkten Sitzungsbetrieb nunmehr wieder regelmäßig mündliche Verhandlungen stattfinden werden. Um für alle Prozessbeteiligten eine gefahrlose...

25/05/2020

Das IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz unterrichtet uns vierteljährlich darüber, bei welchen Gerichten der Versand elektronischer Nachrichten eröffnet wurde.

22/05/2020

Das „Sozialschutzpaket II“, das neben Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zur sozialen Sicherung auch Änderungen im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren beinhaltet, hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 14.5.2020 verabschiedet. Mit dem verfahrensrechtlichen Teil des Pakets soll...

20/05/2020

In der letzten Ausgabe des beA-Newsletters 8/2020 hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) den in den kommenden Wochen bevorstehenden Wechsel vom...

14/05/2020

Bei den meisten Gerichten in unserem Bezirk gelten infolge der Corona-Pandemie verschärfte Einlasskontrollen, die bei einigen Kolleginnen und Kollegen zu Unmut geführt haben.

Das Hausrecht haben die jeweiligen Gerichtspräsidenten. Ihnen obliegt auch der Schutz ihrer Mitarbeiterinnen und...

13/05/2020

Auf das Schreiben des Kammerpräsidenten Hans Link vom 21.04.2020 hin bestätigt Staatsministerin Carolina Trautner, Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales mit Schreiben vom 12.05.2020, dass die Rechtsberatung und -vertretung im Rahmen der Kinderbetreuung im Ausnahmefall (...

04/05/2020

Hygieneregeln und Maskenpflicht bei den Gerichten

Infolge der Corona-Pandemie sind bei den Gerichten Sicherheitsvorkehrungen und Hygieneregeln einzuhalten. Sie sind erforderlich, um den Sitzungsbetrieb wieder in normalem Umfang aufnehmen zu können, insbesondere aber um im...

30/04/2020

Auch während der Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten, gerade auch im Homeoffice. Darauf machen die Datenschutzbehörden derzeit verstärkt aufmerksam. Dabei zeigen sie durchaus Verständnis für das Bedürfnis,...

30/04/2020

Die Anwaltschaft ist deutlich von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen; das belegt eine von der BRAK durchgeführte Umfrage. Etwa zwei Drittel der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben danach erheblich weniger Mandate und damit im Zweifel einen empfindlichen...

23/04/2020

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat auf seiner Homepage den erweiterten Kreis der zur Notbetreuung Berechtigten veröffentlicht. Danach genügt es ab 27.04.2020, dass nur ein...

14/04/2020

Die Organisatoren des Nürnberger Juristenballs haben sich entschlossen, den für Samstag, den 16. Mai 2020 im Faber-Castell-Schloss in Stein geplanten Juristenball nicht durchzuführen. Der Ball wird stattdessen am Samstag, den 08. Mai 2021 im Faber-Castell-Schloss in...

14/04/2020

Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) hat mit einem Verbandsrundschreiben vom 03.04.2020 über den Versand der Beitragsbescheide und mögliche Zahlungserleichterungen für von möglichen Zahlungserleichterungen für von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen informiert.

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