Unser Bezirk
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Aktuelles
21/12/2020
Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einstimmig entschieden, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen und damit das Kostenrechtsänderungsgesetz gebilligt. Vorbehaltlich der rechtzeitigen Verkündung im Bundesgesetzblatt wird die Gebührenreform am 01.01.2021 in Kraft treten. Die...
15/12/2020
Der Ausschuss Steuerrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mit seinem Beitrag unter dem Titel „Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien – Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG“ – Standortbestimmung des Ausschusses Steuerrecht (Stand: Dezember 2020), seinen Beitrag zur...
15/12/2020
Zum 11.12.2020 ist die Erste Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ vom 07.12.2020 in Kraft getreten. Die Fördervoraussetzungen für die Ausbildungsprämien werden mit der Änderung erleichtert und Übernahmeprämien und Zuschüsse zur...
14/12/2020
Der Ausschusses Sozialrecht bei der BRAK hat einen Aufsatz zum Thema „Gesetzliche Unfallversicherung – nicht nur für Arbeitnehmer!“ veröffentlicht, den Sie auf der...
04/12/2020
Als Teil einer rechtstatsächlichen Untersuchung im Zusammenhang mit der Evaluation des Mediationsgesetzes führen die Wissenschaftlerinnen Dr. Andrea Zechmann und Beatrice Rösler (FF – FreiForschen) eine empirische Untersuchung zur Nutzung der Sollvorschrift in § 253...
03/12/2020
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat seine Handlungshinweise im Hinblick auf die am 01.01.2021 eintretende Wiederanhebung der Umsatzsteuer aktualisiert.
Durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde der allgemeine Umsatzsteuersatz für...
01/12/2020
Das IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz unterrichtet uns vierteljährlich darüber, bei welchen Gerichten der Versand elektronischer Nachrichten eröffnet wurde.
25/11/2020
Am 23.11.2020 hat das Bayerische Wirtschaftsministerium die Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 2 (Überbrückungshilfe II) erlassen, die am 24.11.2020 im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht wurde.
- ...
27/10/2020
Die Bekanntmachung gemäß § 6 der Strafaktenübermittlungsverordnung vom 14.04.2020 (Bundesgesetzblatt I S. 799), § 7 der Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung vom 28.02.2020 (Bundesgesetzblatt I S. 244), § 7 der Strafakteneinsichtsverordnung vom 24.02.2020 (Bundesgesetzblatt I S....
26/10/2020
Im Nachgang zu ihrer Corona-Umfrage macht die BRAK darauf aufmerksam, dass sie aus aktuellem Anlass kurzfristig eine Podcast-Folge aufgezeichnet hat, die soeben veröffentlicht wurde:
„Schwarz auf weiß – Ergebnisse der Corona-Umfrage"
Welche Auswirkungen hat die...
12/10/2020
Ab dem 16.11.2020 wird die elektronische Verfahrensakte beim Sächsischen Landesarbeitsgericht pilotiert. Ab dann werden neu eingehende Verfahren in allen Kammern elektronisch geführt. Das Gericht hat darum gebeten, darauf hinzuweisen, dass bei der Übersendung und...
07/10/2020
Am 5. Oktober 2020 hat das StMWi die Dritte Änderungsrichtlinie zur Überbrückungshilfe erlassen, die heute im BayMBl veröffentlicht wurde:
2020 Nr. 570 Änderung der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes...
29/09/2020
Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, das die Richtlinie (EU) 2018/822 („DAC-6“) in nationales Recht umsetzt, führt eine Anzeigepflicht auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen...
29/09/2020
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf ihrer Homepage Informationen zum Thema Videokonferenzen sowie Anbieterempfehlungen, Übersichten und Links veröffentlicht.
29/09/2020
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) teilte der BRAK heute mit, dass die Antragsfrist für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Förderzeitraum Juni – August 2020) letztmalig bis zum 09.10.2020 verlängert wurde.
Mit der Verlängerung solle ein Antragsstau zum Fristende...
09/09/2020
Aufgrund von Bauarbeiten wird der Parkplatz hinter dem Sitzungssaalgebäude Augustenstraße 5 in Regensburg am 14. und 15.09.2020 nicht zur Verfügung stehen.
In der Folgezeit (bis voraussichtlich Juni 2021) wird der Parkplatz teilweise mit Bürocontainern belegt und dementsprechend nur...
28/08/2020
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darüber informiert, dass E-Mails im Umlauf sind, die dazu auffordern, ein neues beA-Installationsprogramm herunterzuladen, da am Samstag, dem 29.08.2020, eine neue Version des beA installiert werde.
Bitte folgen Sie diesem Link nicht. Die...
27/08/2020
BRAK und DAV haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme begrüßt, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die dringend notwendige Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren mit dem am 31.7.2020 vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des...
25/08/2020
Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, das die Richtlinie (EU) 2018/822 („DAC-6“) in nationales Recht umgesetzt, führt eine Anzeigepflicht auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen...
17/08/2020
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten „Überbrückungshilfe“ beantragen wollen, können sich an der digitalen Online-Plattform des BMWi registrieren. Dafür stellt das BMWi nun zwei unterschiedliche Verfahren zur Verfügung:
Das „PIN-Verfahren“ wird seit dem 10.08.2020...