Unser Bezirk
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Aktuelles
06/08/2020
Viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben in ihrem Berufsleben keine oder nur wenige Berührungspunkte mit dem Sozialrecht und mit den einzelnen Büchern des Sozialgesetzbuches. Um den Einstieg in die Materie zu erleichtern, Berührungsängste abzubauen und einen kurzen Überblick zu geben, hat...
04/08/2020
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mitgeteilt, dass künftig auch die Anwaltschaft "Corona-Überbrückungshilfen" beantragten kann. Rechtsanwälte/innen, die für ihre Mandanten die Corona-Überbrückungshilfen beantragen wollen, können sich hierzu ab dem 10.08.2020 an der digitalen Online-...
29/07/2020
Die BRAK hat bereits umfangreiche umsatzsteuerliche Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte (Stand: Mai 2020...
24/07/2020
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mitgeteilt, dass das BMWI beabsichtigt die Anwaltschaft in den Antragsprozess zur Überbrückungshilfe einzubeziehen und jetzt an einer technischen Lösung arbeitet. Sobald belastbare Erkenntnisse vorliegen, wird die BRAK umgehend darüber informieren und ggf...
24/07/2020
Das Staatsministerium der Justiz stellt die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Maßnahmen der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit der Corona-Krise in einem Informationspapier zusammen. Die Maßnahmen werden laufend an die Entwicklungen und Beschlüsse angepasst. Des Papier ist in der...
17/07/2020
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – Mauracher Entwurf (MoPeG) Stellung genommen.
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17/07/2020
Elisabeth Mette wurde mit Wirkung zum 15. Juli 2020 in das Amt der Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft berufen. Zuvor war Sie Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts und Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
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13/07/2020
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet ein umfassendes Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen. Hierzu wurden Eckpunkte der „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu...
10/07/2020
Der Soldan-Moot-Fall 2020 ist veröffentlicht und kann ab sofort auf der Seite des Soldan Moot herunter geladen werden.
Der diesjährige spannende Fall...
07/07/2020
Die Bundesregierung hat am 24.06.2020 beschlossen, mit einem Schutzschirm im Volumen von 500 Millionen Euro die betriebliche Ausbildung in der Corona-Krise zu sichern. Kleine und mittlere Ausbildungsbetriebe – auch Rechtsanwaltskanzleien – sollen eine Prämie von 2.000,00 EUR bzw...
25/06/2020
Das sog. Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht u. a. eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 vor. Die BRAK hat am 25.06.2020...
18/06/2020
Wer infolge der Corona-Pandemie vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wurde, hat nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung für deshalb entstandene Verdienstausfälle. Selbstständige können daneben auch für Betriebsausgaben in angemessenem Umfang entschädigt werden....
04/06/2020
Als wichtigsten Schritt im Zuge des Übergangs des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) auf die neue Dienstleisterin der BRAK wird diese den beA-Echtbetrieb und das beA-System einschließlich des Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnisses übernehmen. Die BRAK teilt mit, dass der...
29/05/2020
Mit Pressemitteilung 2/2020 vom 29.05.2020 hat das Bayerische Landessozialgericht mitgeteilt, dass nach dem pandemiebedingten vorübergehend eingeschränkten Sitzungsbetrieb nunmehr wieder regelmäßig mündliche Verhandlungen stattfinden werden. Um für alle Prozessbeteiligten eine gefahrlose...
25/05/2020
Das IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz unterrichtet uns vierteljährlich darüber, bei welchen Gerichten der Versand elektronischer Nachrichten eröffnet wurde.
22/05/2020
Das „Sozialschutzpaket II“, das neben Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zur sozialen Sicherung auch Änderungen im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren beinhaltet, hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 14.5.2020 verabschiedet. Mit dem verfahrensrechtlichen Teil des Pakets soll...
20/05/2020
In der letzten Ausgabe des beA-Newsletters 8/2020 hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) den in den kommenden Wochen bevorstehenden Wechsel vom...
14/05/2020
Bei den meisten Gerichten in unserem Bezirk gelten infolge der Corona-Pandemie verschärfte Einlasskontrollen, die bei einigen Kolleginnen und Kollegen zu Unmut geführt haben.
Das Hausrecht haben die jeweiligen Gerichtspräsidenten. Ihnen obliegt auch der Schutz ihrer Mitarbeiterinnen und...
13/05/2020
Auf das Schreiben des Kammerpräsidenten Hans Link vom 21.04.2020 hin bestätigt Staatsministerin Carolina Trautner, Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales mit Schreiben vom 12.05.2020, dass die Rechtsberatung und -vertretung im Rahmen der Kinderbetreuung im Ausnahmefall (...
04/05/2020
Hygieneregeln und Maskenpflicht bei den Gerichten
Infolge der Corona-Pandemie sind bei den Gerichten Sicherheitsvorkehrungen und Hygieneregeln einzuhalten. Sie sind erforderlich, um den Sitzungsbetrieb wieder in normalem Umfang aufnehmen zu können, insbesondere aber um im...