beA / ERV

Obwohl die Nutzung des beA den meisten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten längst vertraut ist, treten immer wieder Fragen und Probleme auf, bei denen eine schnelle Lösung wünschenswert ist. Die Möglichkeit, gezielt nachlesen zu können, spart Zeit und führt häufig schnell zum Erfolg. Dafür stellt die BRAK in der beA-Webanwendung die Anwenderhilfe bereit und entwickelt sie im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer technisch und inhaltlich laufend fort.

• zur beA-Anwenderhilfe

Mit dem Inkrafttreten der großen BRAO-Reform zum 01.08.2022 wird auch für alle zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften ein beA eingerichtet, § 31b Abs. 1 BRAO. Auch für jede Zweigstelle der Berufsausübungsgemeinschaft wird ein weiteres beA eingerichtet, § 31b Abs. 4 S. 1 BRAO. Für diese Postfächer gilt gem. § 31b Abs. 5 BRAO uneingeschränkt die Nutzungspflicht gem. § 31a Abs. 6 BRAO.

In dem Artikel von RAin Julia von Seltmann, WIR 4/2022, werden die Voraussetzungen für die Einrichtung des Postfachs erläutert und die wesentlichen Unterschiede zwischen dem persönllichen beA und denen für Berufsausübungsgesellschaften erklärt. Zudem werden Hinweise gegeben, was es zu beachten gilt.

In dem Artikel der BRAK vom 02.09.2022 werden noch einmal Erstregistrierung, sicherer Übermittlungsweg und Bestellung der beA-Karten dargestellt. Weitere Informationen zum sicheren Übermittlungsweg bei der Nutzung des beA der Berufsausübungsgesellschaft finden Sie hier - BRAK und DAV empfehlen derzeit, aus dem beA der Berufsausübungsgesellschaften eingereichte Schriftsätze qualifiziert elektronisch zu signieren.

Eine Anleitung zum Bestellprozess von beA-Produkten für Berufsausübungsgesellschaften finden Sie hier.

Weitere Informationen der Bundesnotarkammer zur Bestellung der beA-Produkte für Berufsausübungsgesellschaften finden Sie auch auf den Seiten des beA-support.

Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg empfiehlt in Zusammenarbeit mit der Justiz:
Die Berufsausübungsgemeinschaften sollten bei der Übersendung elektronischer Nachrichten an die Gerichte auf ihrem Briefkopf an prominenter Stelle mitteilen, dass eine Adressierung von Nachrichten der Gerichte an das beA der Berufsausübungsgemeinschaft gewünscht wird. An gleicher Stelle sollte die Berufsausübungsgemeinschaft dem Gericht mitteilen, wenn in bestimmten Verfahrensarten oder Einzelfällen doch einmal keine Adressierung an das beA der Berufsausübungsgemeinschaft gewünscht ist. Es sollte darauf geachtet werden, dass insbesondere Letzteres zuverlässig an die Gerichte mitgeteilt wird.

Im Rahmen der sog. “kleinen BRAO-Reform” wurde mit Wirkung zum 18.05.2017 § 27 BRAO erweitert und die Möglichkeit geschaffen, neben der (Haupt-) Kanzlei nicht nur eine Zweigstelle errichten, sondern auch eine weitere Kanzlei betreiben zu können.

Im Gegensatz zur Zweigstelle ist die weitere Kanzlei rechtlich vollkommen unabhängig von der Hauptkanzlei. Sie trägt einen anderen Kanzleinamen und steht in keinerlei Beziehung zur Hauptkanzlei. Für sie gelten die gleichen Voraussetzungen gemäß § 27 BRAO, 5 BORA.

Für jede weitere Kanzlei wird gemäß § 31a Abs. 7 BRAO ein weiteres besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet. Da es sich um rechtlich vollkommen eigenständige Kanzleien handelt ist dies erforderlich, um die unabhängige Organisation der Kanzleien zu gewährleisten und die Verschwiegenheitspflicht zu wahren. Das weitere beA hat eine eigene safe-ID und benötigt eine eigene beA-Karte. Die Pflicht zur passiven Nutzung gem. § 31a Abs. 6 BRAO umfasst auch jedes beA der weiteren Kanzleien. Erforderlich ist auch für diese beA mithin zumindest die Durchführung der sog. Erstregistrierung, um sodann Zustellungen und den Empfang von Mitteilungen zur Kenntnis nehmen zu können.

Für die Durchführung der erforderlichen Erstregistrierung und die anschließende Nutzung des beA für die jeweilige weitere Kanzlei muss jeweils eine gesonderte beA-Karte bei der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer unter ausschließlicher Nutzung der durch die Rechtsanwaltskammer mitgeteilten SAFE-ID für die weitere Kanzlei bestellt werden. 

Achtung: Wird die weitere Kanzlei wieder aufgegeben, wird das beA mit der Löschung der weiteren Kanzlei aus dem bundesweiten Anwaltsregister automatisch geschlossen, d.h. Zustellungen an dieses Postfach sind nicht mehr möglich und ab diesem Zeitpunkt besteht keine Möglichkeit mehr, auf das Postfach zuzugreifen. Es müssen daher rechtzeitig alle Nachrichten aus dem beA exportiert werden, bevor der Rechtsanwaltskammer die Aufgabe der weiteren Kanzlei mitgeteilt wird!

Seit dem 22.4.2021 gelten neue Vorgaben für die Benennung von Dateien, die per beA verschickt werden sollen. Die BRAK hatte in ihrem beA-Sondernewsletter 1/2021 vom 20. April 2021 bereits dargelegt, dass die Dateinamen nur noch aus den Buchstaben des deutschen Alphabets (inklusive der Umlaute Ä, ä, Ö, ö, Ü, ü und des ß), Ziffern, dem Unterstrich (_) und dem Minuszeichen (-) bestehen dürfen. Ein Punkt (.) darf nur zur Abtrennung der Dateinamensendung verwendet werden.

Im BRAK-Magazin 03/2021 hat die BRAK einen Artikel der Kollegen Dr. Sebastian Feiler (Köln) und Dr. Christoph Scheuring (Karlsruhe) veröffentlicht, mit dem Hilfestellung bei der Benennung und Umbenennung von Dateien geleistet wird.

zum Artikel

Vor dem Hintergrund der steigenden Bedeutung des elektronischen Rechtsverkehrs bittet die Justiz um eine exakte und aussagekräftige Bezeichnung der per beA eingereichten Schriftsätze samt Anlagen.

Nach § 2 Abs. 2 ERVV soll insbesondere der Dateiname den Inhalt des elektronischen Dokuments schlagwortartig umschreiben und bei der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente eine logische Nummerierung enthalten. Erfolgt dies nicht, kann dies bei der Justiz in zweifacher Hinsicht Probleme verursachen:

1. Werden Anlagen zu Schriftsätzen nicht nachvollziehbar bezeichnet, können diese nach ihrem Ausdruck nicht unmittelbar mit der richtigen Beschriftung versehen und in die Akte eingeordnet werden. Daher wäre es wünschenswert, dass zum einen der Dateiname sinnvoll gewählt und zum anderen auf den Anlagen in der „klassischen“ Weise ein Kürzel (K1, K2, B1, B2 o.ä.) aufgebracht wird. Wird dies versäumt, führt dies zu einem erheblichen Mehraufwand, vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstellen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn ein Anlagenkonvolut in einer einzelnen pdf-Datei zusammengefasst wird. Genauso leidet darunter aber auch die Übersichtlichkeit der Schriftsätze und ihrer Anlagen, die für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Gegenseite bestimmt sind.
2. Werden Schriftsätze nicht korrekt bezeichnet (z.B. ein Kostenfestsetzungsantrag lediglich als „Schriftsatz“), erscheint die unrichtige Bezeichnung – sofern sie nicht im Einzelfall durch das Gericht abgeändert wird – auch bei der elektronischen Zustellung an die Gegenseite, weshalb es bereits wiederholt zur Verweigerung der Rückleitung von Empfangsbekenntnissen gekommen ist. Dies kann für die Parteien zu vermeidbaren Verzögerungen im Verfahrensablauf führen. Nach den hier vorliegenden Erfahrungen tritt diese Problematik zwar nur in Einzelfällen auf. Im allseitigen Interesse eines möglichst effizienten Verfahrensablaufs möchte ich die Angelegenheit jedoch nochmals in Erinnerung rufen.

Die „Leitlinie Elektronische Akte“ des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz (Stand 05.07.2024 - Auszug) enthält in Abschnitt 3 Ausführungen zur Dokumentenbezeichnung innerhalb des Gerichts, an der sich auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte orientieren können. 

Sollten Sie mit Gerichten außerhalb Bayerns kommunizieren, weisen wir auf nachfolgende Empfehlungen der Länder zur Benamung von Dokumenten im ERV hin:
- Rheinland-Pfalz (unter Nr.4 Bearbeitungshinweise)
- Nordrhein-Westfalen
- Niedersachsen (unter Nr. 6)
- Hamburg (unter Nr. 4.1.)

Weitere Informationen zur Benennung von Schriftsätzen entnehmen Sie bitte auch dem Unterabschnitt "Empfehlungen zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten".

Seit dem 01.01.2022 gilt die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs.

Die grundsätzlichen Anforderungen an die elektronische Übersendung/Einreichung von Dokumenten ergeben sich aus der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV), der Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2022 - ERVB 2022) und der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten (E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz – ERVV Ju).
 

Um die Bearbeitung Ihrer Nachrichten für die Gerichte im Bezirk des OLG Nürnberg zu vereinfachen und die Verfahrensabläufe zu beschleunigen, empfiehlt die Rechtsanwaltskammer Nürnberg in Zusammenarbeit mit der Justiz für den Versand von Nachrichten zudem folgendes:

Keine Einreichung mehrerer Schriftsätze in einer beA-Nachricht 

Bei der Einreichung mehrerer Schriftsätze im Rahmen einer einzigen beA-Nachricht (z.B. Rechtsmitteleinlegung und Kostenfestsetzungsantrag) besteht die Gefahr, dass nur der erste Schriftsatz veraktet wird, nachfolgende Schriftsätze dann aber versehentlich nicht übernommen werden. Dies gilt insbesondere, wenn Schriftsätze im Dateinamen nicht klar und nachvollziehbar benannt werden. Dieses Risiko lässt sich durch Einreichung jeweils nur eines Schriftsatzes pro beA-Nachricht ( zuzüglich etwaiger Anlagen zu diesem Schriftsatz) vermeiden.

Angabe des Aktenzeichens

In bereits bei Gericht anhängigen Verfahren geben Sie in der beA-Webanwendung im Feld „Aktenzeichen Empfänger“ bitte ausschließlich das gerichtliche Aktenzeichen – z.B.“3 O 01/21“ – ohne weitere Zusätze wie „Az:“ oder Namen der Prozessparteien an. Wichtig ist, dass das exakte, vollständige Aktenzeichen inklusive seitens der Justiz vergebener Leerzeichen immer angegeben wird. Andernfalls kann eine automatische Zuordnung Ihrer Nachricht in die zuständigen Organisationseinheit und dort unmittelbare Bearbeitung nicht zuverlässig erfolgen, was i. d. R. zu Verzögerungen im Verfahrensablauf führt. Bitte achten Sie darauf, das aktuelle Aktenzeichen anzugeben!

Wird ein neues Verfahren eingeleitet, sollte im Feld „Aktenzeichen Empfänger“ ausschließlich das Wort „neu“ eingefügt werden.

Dies gilt auch bei der Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach einem vorangegangenen einstweiligen Verfahren. Hier sollte im Feld „Aktenzeichen Empfänger“ wiederum nur das Wort „neu“ angegeben werden. Das Aktenzeichen des einstweiligen Verfahrens sollte dann auf jeden Fall im Schriftsatz (nicht in der beA-Nachricht selbst) genannt werden, um einen Bezug zu dem vorhergehenden Verfahren herzustellen.

Versand von Anlagen 

Die einzelnen Anlagen zu Schriftsätzen sollten möglichst als einzelne Dateien übersandt werden und nicht als Paket (also Anlage K1, Anlage K2… jeweils als eine gesonderte Datei anstatt Anlagen K1-10 als eine einzige Datei). Die Übermittlung von mehreren Anlagen innerhalb eines einzigen Dokuments verursacht bei den Geschäftsstellen der Gerichte einen deutlichen Mehraufwand und kann daher zu erheblich längeren Bearbeitungszeiten führen. Da die Dateinamen nicht zwingend in die Gerichtsakte übernommen werden, empfiehlt es sich zudem, auch auf den als Anlage zu einem Schriftsatz übersandten Dokumenten selbst (zumindest auf der ersten Seite) einen entsprechenden Anlagestempel aufzubringen oder den Dateinamen in der Fußzeile einzudrucken.

Da in den Systemen der Gerichte die mit einer beA-Nachricht übersandten Dateien alphabetisch sortiert werden, wird empfohlen, diese mit einer vorangestellten Nummer zu versehen (z.B. 00-Schriftsatz, 01-Anlage_K1, 02-Anlage_K2, …), so dass bei der Übertragung und dem anschließenden Eingang bei den Gerichten die durch Sie gewählte Reihenfolge der Anlagen erhalten bleibt. Eine Änderung der Rangfolge der Anlagen in der Webanwendung des beA selbst wird aus technischen Gründen beim Versand nicht übertragen.

Bitte achten Sie grundsätzlich darauf, dass alle Dateien stets auch eine sinnvolle und nachvollziehbare Kurzbezeichnung haben sollten (z.B. 00-Schriftsatz, 01-Anlage_K1_Kaufvertrag), so dass für sämtliche Beteiligten der Inhalt der Anlage unmittelbar ersichtlich wird. 

Eilige Angelegenheiten 

Bei Nachrichten, die zeitnah dem Gericht vorliegen sollen (z.B. Fristverlängerungsanträge), empfahl die Rechtsanwaltskammer in Absprache mit der Justiz ursprünglich, in die Betreff-Zeile vor dem eigentlichen Betreff das Wort „Eilt“ voranzustellen. Diese Empfehlung konnte ab dem 01.08.2022nicht mehr aufrechterhalten werden, da seither aufgrund einer Anpassung der XJustiz-Standards der Inhalt des Felds "Betreff" in der Anwendungsmaske der Justiz nicht mehr angezeigt wird.

Es wird daher seitdem empfohlen, im Schriftsatz selbst – also dem PDF-Dokument – an prominenter Stelle auf die Eilbedürftigkeit hinzuweisen, gegebenenfalls in der Bezeichnung des Dateinamens (zusätzlich) einen Hinweis auf die Eilbedürftigkeit voranzustellen (z.B. „EILT_Klageschrift.pdf). Gegebenenfalls kann im Einzelfall nach Versand telefonisch die entsprechende Serviceeinheit der Justiz darauf hingewiesen werden, dass eine entsprechende Nachricht versandt wurde.

Mit dem Update 3,15 der beA-Software am 27.10.2022 wurde ein neues Auswahlfeld „Sendungspriorität“ eingeführt, in welchem die Eilbedürftigkeit anwaltlicher Schriftsätze für den jeweiligen Empfänger kenntlich gemacht werden kann. Bei eiligen Schriftsätzen sollte seitdem der entsprechende Zusatz „Eilt“ ausgewählt werden, damit in der Folge eine priorisierte Bearbeitung bei der Justiz erfolgen kann. Nachdem bei der Justiz aber noch nicht vollständig und flächendeckend die eAkte zum Einsatz kommt, bleibt die im vorstehenden Absatz ausgesprochene Empfehlung nach Rücksprache mit der Justiz dennoch weiterhin bestehen.

Adressierung von Nachrichten an einen Bereitschaftsdienst

Sofern eine Nachricht an einen der gerichtlichen Bereitschaftsdienste übersandt werden soll, besteht in Bayern grundsätzlich die Möglichkeit diese direkt an für die Bereitschaftsdienste speziell eingerichtete Postfächer zu adressieren. Diese Postfächer werden jedoch grundsätzlich nur während der Bereitschaftsdienstzeiten abgerufen. Es wird daher in Absprache mit der Jusitz empfohlen, die Nachricht an das zuständige Gericht und dessen allgemeines Postfach zu adressieren und bei der mit dem Update 3,15 der beA-Software am 27.10.2022 eingeführten „Sendungspriorität“ in der beA-Webanwendung den jeweiligen Bereitschaftsdienst auszuwählen. Die Nachricht wird in diesem Fall an das adressierte Gericht übersandt und zusätzlich als Kopie auch an das Postfach des Bereitschaftsdiensts. Ist der Bereitschaftsdienst zum Zeitpunkt des Eingangs der Nachricht nicht besetzt, kann diese durch das adressirte Gericht dennoch bearbeitet werden.

Verzicht auf die Nutzung des Nachrichtenfelds in der Webanwendung des beA

Das Nachrichten-Textfeld in der Webanwendung des beA wird künftig entfallen, sollte aber bereits jetzt nicht mehr genutzt werden. Die Übertragung dieses Textfeldes ist in der Justiz bereits abgekündigt. Der Inhalt des Textfeldes wird entsprechend nicht als solches in die Systeme der Justiz übertragen werden. Bis zum endgültigen Wegfall der Funktion wird dieser Text in eine gesonderte PDF-Datei übertragen und der Nachricht als (weitere) Anlage beigefügt. Es besteht bei der Nutzung des Nachrichten-Textfelds die Gefahr, dass dort hinterlegte Informationen zu spät gesehen oder im schlechtesten Fall sogar übersehen werden könnten.

Wechsel des Rechtsanwalts oder der Rechtsanwältin in laufenden gerichtlichen Verfahren

In laufenden Verfahren wir bei den Gerichten der sachbearbeitende Rechtsanwalt oder die sachbearbeitende Rechtsanwältin für jedes einzelne Verfahren erfasst und Nachrichten der Gerichte an diese übersandt. Wechselt die Sachbearbeitung in laufenden gerichtlichen Verfahren (z.B. nach Ausscheiden aus der Kanzlei) ist es erforderlich, den Wechsel bei mehreren laufenden Verfahren an einem Gericht für jedes einzelne Verfahren mitzuteilen. Eine pauschale Mitteilung in der Form, dass alle Verfahren bei einem Gericht statt von RA A jetzt durch RA B bearbeitet werden und dieser daher zu adressieren sei ist leider nicht ausreichend.

Zwangsvollstreckung

Vollstreckungsaufträge sind seit dem 01.01.2022 ebenfalls zwingend elektronisch einzureichen. Ob daneben die Übersendung des Vollstreckungstitels per analoger Post erforderlich ist, hängt davon ab, ob ein sog. Vereinfachter Vollstreckungsauftrag i. S. d. §§ 754a, 829a ZPO vorliegt. Liegt ein vereinfacher Vollstreckungsauftrag nicht vor, sollte bereits bei der Übersendung des elektronischen Vollstreckungsauftrags an geeigneter Stelle mitgeteilt werden, dass der Titel noch im Original folgt. Bei der anschließenden Übersendung des Titels sollte ebenfalls ein Hinweis aufgenommen werden, dass der Antrag bereits elektronisch übersandt wurde. Hierdurch wird für die Vollstreckenden ohne Rückfragen deutlich, dass die Originalunterlagen übersandt werden und bei Eingang wird eine Zuordnung zum jeweiligen Verfahren erleichtert. Eine Verzögerung des Vollstreckungsverfahrens wird auf diese Weise vermieden.
Vollstreckungsaufträge können grundsätzlich an die jeweilige Verteilerstelle der Gerichte adressiert werden. In eiligen Angelegenheiten kann sich im Einzelfall möglicherweise eine direkte Adressierung an den zuständigen Gerichtsvollzieher empfehlen. Bei einer direkten Adressierung des zuständigen Gerichtsvollziehers sollte dann auch eine ggf. erforderliche Übersendung des Vollstreckungstitels direkt an diesen erfolgen bzw. bei einer Übersendung des Vollstreckungstitels an die Verteilerstelle ein Hinweis auf die bereits erfolgte direkte Adressierung des Auftrags an den zuständigen Gerichtsvollzieher erfolgen um die Zuordnung zum jeweiligen Verfahren zu erleichtern. Welcher Gerichtsvollzieher in Bayern jeweils zuständig ist, können Sie über die Adressdatenbank der Gerichtsvollzieher in Bayern in Erfahrung bringen.

Grundbuchsachen - Update!

Die stets aktuelle Liste der Gerichte, bei denen in Grundbuchangelegenheiten eine elektronische Einreichung von Dokumenten möglich ist, finden Sie in Anlage 3 (zu § 21) ERVV Ju. Bei allen anderen Gerichten ist in Grundbuchangelegenheiten weiterhin eine Einreichung in Papierform erforderlich, da andernfalls eine Eintragung in das Grundbuch nicht vorgenommen werden kann.

Vertrauliche Personalsachen - Update!

Sofern Mitarbeitende der Justiz in Personalsachen vertreten werden, wird zwischenzeitlich von der Justiz empfohlen, Nachrichten in solchen Angelegenheiten an die separat eingerichteten Postfächer der Gerichte zu senden, soweit diese ein solches eingerichtet haben. Die gesonderten Postfächer sind benannt als „AG/LG/OLG [Ort] (Postfach für Verwaltungsangelegenheiten)“. Alternativ kann bei der Erstellung der Nachricht im X-Justiz-Datensatz ein entsprechendes Vertraulichkeitsfeld mit einer Eintragung versehen werden.  Die bisherige Empfehlung, wonach bei Nachrichten in vertraulichen Personalsachen in der Betreff-Zeile einen entsprechenden Hinweis vorangestellt angebracht werden sollte, kann nicht mehr aufrechterhalten werden, da die Zeile durch das elektronische System der Justiz nicht mehr ausgelesen wird. 

Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten in Bayern finden Sie auch auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz.

Ist eine elektronische Einreichung aus technischen Gründen ausnahmsweise und nur vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig.

Rechtliche Grundlagen und Voraussetzungen der Ersatzeinreichung hat RAin Julia Seltmann (BRAK) im BRAK Magazin, Ausgabe 3/2023 (S. 10/11) zusammengefasst.

Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach in Form einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe und/oder Umstände glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Die Anforderungen für das Eingreifen der Ausnahmeregelung dürften als hoch zu qualifizieren sein, wie erste gerichtliche Entscheidungen verdeutlichen:

• OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.07.2022 (Az. 16 B 413/22) - Eine Störung des Internetzugangs von mehreren Wochen (im zu beurteilenden Fall fünf Wochen) ist jedenfalls keine nur vorübergehende Störung. Professionelle Einreichende haben die notwendigen technischen Einrichtungen für die Einreichung elektronischer Dokumente vorzuhalten und bei technischen Ausfällen unverzüglich für Abhilfe zu sorgen. Aus Sicht des OVG hätte daher jedenfalls versucht werden müssen, etwa durch ein Hinwirken auf eine schnellere Behebung der von ihm geltend gemachten Störung des Internetzugangs oder der Beschaffung und Verwendung eines mobilen Hotspots die Unmöglichkeit der Übermittlung infolge einer technischen Störung zu beseitigen.
• VGH München, Beschluss vom 01.07.2022 (Az. 15 ZB 22.286) - Liegt professionellen Einreichenden zum Zeitpunkt des Fristablaufs zwar das notwendige technische Equipment einschließlich Bedienungssoftware vor, sind sie aber aufgrund unzureichender Schulung bzw. nicht hinreichender vorheriger autodidaktischer Befassung subjektiv nicht in der Lage, die Übermittlung rechtzeitig vor Fristablauf umzusetzen, dann kann eine Ersatzeinreichung (z.B. mittels Fax) nicht rechtfertigt werden. Es liegt hier ein menschlicher und kein technischer Grund für das Scheitern der fristgemäßen elektronischen Übermittlung vor.
• OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2022 (Az. I-12 U 61/21) - eine vorübergehende technische Unmöglichkeit liegt nicht vor, wenn professionellen Einreichenden nur die Übermittlung eines qualifiziert signierten elektronischen Dokuments i. S.d. § 130a Abs. 3 Alt. 1 i. v. m. Abs. 4 ZPO nicht möglich ist, weil nach Entwendung der beA-Karte zunächst als Ersatz nur eine solche ohne Signaturfunktion übersandt werden konnte und erst noch das Zertifizierungsverfahren für eine qualifizierte Signatur bei der Bundesnotarkammer durchlaufen werden muss zur Wiederherstellung der Nutzung der Signaturfunktion. Es ist professionellen Einreichenden zumutbar, fristgebundene Schriftsätze über das eigene beA-Postfach mittels einfacher elektronischer Signatur zu versenden, bis eine Signaturfunktion wieder zur Verfügung steht.

Hinweis: Sollte der Versand von Nachrichten über das beA einmal nicht funktionieren, können Sie beim beA-Support aktuelle und vergangene Störungs- und Wartungsmeldungen einzusehen. Aktuelle Meldungen zu Störungen des von der Jusitz genutzten EGVP finden Sie hier.

Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Registrierung im beA nebst weiterer Erläuterungen finden Sie in der beA-Anwenderdokumentation sowie in dem Flyer der BRAK "Willkommen beim beA".

Zur Erstregistrierung Ihres beA benötigen Sie eine beA-Karte, die Sie bei der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer bestellen können.

Sie haben hierbei die Möglichkeit, eine Karte mit Signaturfunktion zu erwerben. Die elektronische Signatur entspricht Ihrer eigenhändigen Unterschrift und dient dem Nachweis von Authentizität und Integrität von Anhängen im elektronischen Rechtsverkehr. Die beA-Karten ab der Generation 2023 sind ausschließlich mit der Funktion der Fernsignatur ausgestattet, bei der das Zertifikat auf einem Server der BNotK gespeichert und im Rahmen des Signaturvorgangs dort abgerufen wird. Informationen zur Nutzung des Fernsignaturservices in der beA-Webanwendung hat RAin von Seltmann (BRAK) im BRAK-Magazin 5/2022 (S. 10) zusammengefasst. Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg kann im KammerIdent-Verfahren die für die Freischaltung der Signatur erforderliche Identifizierung der Karteninhaber in der Geschäftsstelle durchführen. Bitte vereinbaren Sie unbedingt vorher telefonisch einen Termin, damit auch eine Mitarbeiterin zur Verfügung steht, um das Identifizierungsverfahren durchzuführen. Bitte bringen Sie zu dem Termin das Antragsformular für die beA-Signatur, das Ihnen von der BNotK zur Verfügung gestellte Identifikationsformular sowie einen gültigen Personalausweis (bzw. Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung) mit.

Bitte beachten Sie, dass der mit der Bundesnotarkammer geschlossene Nutzungsvertrag mit dem Ende der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder der Aufgabe einer weiteren Kanzlei oder dem Wechsel des Arbeitgebers bei einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bzw. Syndikusrechtsanwältin jeweils nicht automatisch endet, sondern stets einer gesonderten Kündigung bedarf. Sie können dafür das Kündigungsformular der BNotK verwenden.

Mit ihrem beA-Sondernewsletter 2/2023 informiert die BRAK darüber, dass die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer ab August 2023 mit dem Austausch der Mitarbeitenden-Karten beginnt.

Die Zertifizierungsstelle wird die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die Mitarbeitenden-Karten über ihre SAFE-ID bestellt haben, automatisch über ihr beA informieren, wenn innerhalb der folgenden acht Wochen ein Kartentausch ansteht. Der Versand der neuen Karten erfolgt automatisch und ausschließlich an die im BRAV eingetragene Kanzleiadresse derjenigen, die die Karte ursprünglich bestellt haben. An eine ggf. bei der Zertifizierungsstelle hinterlegte abweichende Rechnungsadresse kann die Übersendung der Karten aus Sicherheitsgründen nicht erfolgen.

Falls kein Bedarf mehr für die zu tauschende Mitarbeitenden-Karte mehr vorhanden ist, besteht nach Erhalt der Ablaufbenachrichtigung im Kundenportal der Zertifizierungsstelle die Möglichkeit, auf den Austausch der jeweiligen Karten zu verzichten und damit das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden.

Bitte beachten Sie:

Die neuen Karten sollten unverzüglich nach Erhalt und müssen unbedingt vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der bisherigen Karte durch die Mitarbeitenden in deren Benutzerprofil als zusätzlicher Sicherheits-Token im beA hinterlegt werden!

Weitere Informationen: Tausch der Mitarbeitenden-Karten (Zertifizierungsstelle der BNotK), beA-Mitarbeitendenkartentausch (beA-Support) und Tausch der beA-Karten Mitarbeiter (BRAK Magazin 4/2023, S. 10/11).