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Rechtsanwaltskammer Nürnberg

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Datenschutzhinweise

Datenschutzhinweise der Rechtsanwaltskammer Nürnberg *

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie gemäß den Vorgaben der DS-GVO über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch/bei die/der Rechtsanwaltskammer Nürnberg sowie über die Ihnen zustehenden Rechte.


1. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Fürther Str. 115
90429 Nürnberg
info@rak-nbg.de
Tel: 0911-926 330


2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Rechtsanwaltskammer Nürnberg

Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Fürther Str. 115
90429 Nürnberg
datenschutz@rak-nbg.de
Tel: 0911-926 330


3. Erhebung personenbezogener Daten und deren Quelle

Wir verarbeiten Daten, die wir im Rahmen

  • der Bearbeitung Zulassungsangelegenheiten als Rechtsanwalt oder Syndikusrechtsanwalt (inkl. der Bestellung von Vertretern und Abwicklern)
  • der Mitgliederverwaltung
  • der Bearbeitung von berufsaufsichtsrechtlichen Verfahren,
  • der Bearbeitung von Fachanwaltsangelegenheiten
  • der Bearbeitung von Gebührenangelegenheiten
  • der Rechtsaufsicht,
  • von Vermittlungsverfahren
  • der Bearbeitung von Ausbildungs- und Weiterbildungsangelegenheiten als zuständige
  • der Referendarausbildung
  • der Bearbeitung von RDG-Angelegenheiten (inkl. anwaltlicher Werbung)
  • des Seminarbereichs
  • der Zwangsvollstreckung
  • der Finanzbuchhaltung
  • der Bearbeitung von ARB-Angelegenheiten
  • der Öffentlichkeitsarbeit
  • von Ehrenamtsangelegenheiten
  • der Mitarbeiterverwaltung (inkl. Bewerbungen)
  • der Auftragsdatenverarbeitung

erhalten.

Die Daten erhalten wir entweder direkt von Ihnen, z. B. im Rahmen eines Antrags- oder Beschwerdeverfahrens, eines Vertragsschlusses oder einer Auftragserteilung, oder aus anderen Quellen, z. B. von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Behörden, Gerichtsvollziehern, Versicherungen, der Polizei oder von Beschwerdeführern. Weiterhin verarbeiten wir ggf. personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, z. B. Internetauftritten, die wir zulässigerweise und nur zu dem jeweiligen Vertragszweck nutzen.


4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutzverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeitet:


a) Aufgrund einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Lit. a DS-GVO)

Die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Erteilung einer Einwilligung, z.B. Einwilligung zur Teilnahme am Anwaltssuchservice der Rechtsanwaltskammer Nürnberg. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit von Ihnen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Auch Einwilligungen, die vor der Geltung der DS-GVO (25. Mai 2018) erteilt worden sind, können widerrufen werden. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, bleiben vom Widerruf unberührt.
 

b) Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 Lit. b DS-GVO)

Die Zwecke der Datenverarbeitung ergeben sich zum einen aus der Einleitung vorvertraglicher Maßnahmen, die einer vertraglich geregelten Geschäftsbeziehung vorausgehen und zum anderen zur Erfüllung der Pflichten aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag, z.B. bei der Erstellung eines Anwaltsausweises.
 

c) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Art. 6 Abs.1 Lit. c und e DS-GVO) 

Die Zwecke der Datenverarbeitung ergeben sich aus gesetzlichen Vorgaben oder liegen im öffentlichen Interesse.

Wir verarbeitet personenbezogene Daten in Erfüllung der uns durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben. Hierzu gehören gem. § 73 BRAO alle Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft sind, u.a.

  • Zulassung zur Rechtsanwaltschaft inkl. Syndikusrechtsanwälte und Aufnahme von Rechtsanwälten aus anderen Kammerbezirken (§§ 4-12a, 33 BRAO)
  • Widerruf der Zulassung (§ 14 BRAO)
  • Aufnahme/Eingliederung von ausländischen Anwälten (§§ 2-4 EuRAG)
  • Bestellung eines Vertreters/Abwicklers (§§ 53, 55 BRAO)
  • Ernennung/Bestellung des Mitglieds als Richter zum AGH und zum Anwaltsgericht (§ 73 Abs. 2 Ziff. 5 BRAO)
  • Ernennung/Bestellung des Mitglieds als Prüfer in der Referendarausbildung (§ 73 Abs. 2 Ziff. 9 BRAO)
  • Verleihung/Widerruf von Fachanwaltsbezeichnungen (§ 43c BRAO)
  • Durchführung der Berufsaufsicht (§§ 73 Abs. 2 Nr. 4, 74, 74a 120 BRAO)
  • Erstattung von Gebührengutachten (§ 14 Abs. 2 RVG)
  • Vermittlung (§ 73 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BRAO)
  • Mitwirkung bei der Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten und bei der Weiterbildung Rechtsfachwirt inkl. Durchführung von Prüfungen (§71 BBiG)
  • Mitwirkung bei der Referendarausbildung (§ 73 Abs. 2 Nr. 9 BRAO)
  • Beteiligung an Rechtsmittelverfahren (§ 112a ff BRAO)
  • Bearbeitung von RDG-Angelegenheiten inkl. anwaltlicher Werbung (§§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 12 ff UWG, § 3 RDG, § 43 b BRAO, §§ 6 ff BORA)
  • Durchführung der Zwangsvollstreckung (§§ 57, 73b 89 Abs. 2 Nr. 2, 84, 114, 113, 139, 141, 204 BRAO)
  • Finanzbuchhaltung (§ 89 Abs. 2 BRAO)
  • Führen des öffentlichen Anwaltsverzeichnisses (§ 31 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, §§ 1, 2, 4, 5 RAVPV).  


d) Im Rahmen der Interessenabwägung (gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. f DS-GVO)

Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich aus der Wahrung unserer berechtigten Interessen. Es kann erforderlich sein, die von Ihnen überlassenen Daten über die eigentliche Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben hinaus zu verarbeiten. Unser berechtigtes Interesse kann zur Begründung der weiteren Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten herangezogen werden, sofern Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten nicht überwiegen. Unser berechtigtes Interesse kann im Einzelfall sein: Geltendmachung rechtlicher Ansprüche, Berufsaufsicht, Verhinderung von Straftaten.


5. Empfänger von personenbezogenen Daten

Innerhalb der Rechtsanwaltskammer Nürnberg erhalten diejenigen Bereiche Zugriff auf die von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen und die zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt sind. Als Berufsaufsicht sind wir verpflichtet, die Verschwiegenheitspflicht (§ 76 BRAO) einzuhalten und umzusetzen. Weitere Empfänger erhalten die von Ihnen überlassenen Daten nur auf Ihren Wunsch hin, wenn Sie uns von der berufsrechtlichen Verschwiegenheit entbinden.

In Erfüllung der aus Ihrer Mitgliedschaft resultierenden Aufgaben erhalten ausschließlich diejenigen öffentlichen Stellen und Institutionen die von Ihnen überlassenen Daten, die diese aus gesetzlichen Gründen benötigen, z. B. Gerichte der Anwaltsgerichtsbarkeit, Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaften, andere Rechtsanwaltskammern oder Berufskammern, bundesweites anwaltliches Anwaltsverzeichnis, Deutsche Rentenversicherung Bund, Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Bayern) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung.

Im Rahmen unserer Leistungserbringung beauftragen wir Auftragsverarbeiter (Art. 28 DS-GVO), die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten beitragen, z. B. Rechenzentrumsdienstleister, EDV-Partner, Aktenvernichter etc. Diese Auftragsverarbeiter werden von uns vertraglich zur Einhaltung der berufsrechtlichen Verschwiegenheit sowie zur Einhaltung der Vorgaben der DS-GVO und des BDSG verpflichtet.

Eine Übermittlung Ihrer Daten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums EWR (Drittländer) erfolgt nur, soweit dies zur Ausführung Ihrer Aufträge erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist oder Sie uns eine entsprechende Einwilligung erteilt haben.


6. Pflicht zur Bereitstellung der erhobenen Daten

Im Rahmen eines Antragsverfahrens, z. B. in Zulassungs- oder Fachanwaltsangelegenheiten, besteht für Antragsteller eine Mitwirkungspflicht im Sinne einer Mitwirkungslast gem. § 32 BRAO, Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG.

In Berufsaufsichtssachen hat der Rechtsanwalt dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder einem beauftragen Mitglied des Vorstands gem. § 56 Abs. 1 BRAO Auskunft zu geben sowie auf Verlangen seine Handakten vorzulegen oder vor dem Vorstand oder dem beauftragten Mitglied zu erscheinen. Die Pflicht zum Erscheinen gilt, sofern verlangt, gem. § 56 Abs. 2 BRAO auch in Vermittlungsverfahren der Rechtsanwaltskammer.

Gem. § 56 Abs. 3 BRAO, § 24 BORA unterliegt der Rechtsanwalt gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Anzeigepflichten, so etwa bei Eingehung oder Änderung eines Beschäftigungsverhältnisses, Änderung des Namens, von Adressdaten oder Telekommunikationsverbindungen. Um einen Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 56 BRAO anzuhalten, kann der Kammervorstand gegen ihn gem. § 57 Abs. 1 BRAO ein Zwangsgeld festsetzen.

Im Rahmen einer Geschäftsbeziehung sind nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitzustellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel den Abschluss des Vertrages oder die Ausführung des Auftrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.
 

7. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

Zur Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten kommt keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) gem. Art. 22 DS-GVO zum Einsatz. Sollten diese Verfahren in Einzelfällen doch von uns eingesetzt werden, werden Sie hierüber durch uns gesondert informiert, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.
 

8. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur solange, wie dies für die Erreichung der Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, notwendig ist. Nach Zweckerreichung oder Beendigung Ihrer Mitgliedschaft werden die von Ihnen überlassenen Daten gegebenenfalls zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (z.B. aus der BRAO oder AO) gespeichert. Diese Fristen können im Einzelfall bis zu 30 Jahre betragen. Ihre personenbezogenen Daten können gegebenenfalls nach Zweckerreichung oder Beendigung Ihrer Mitgliedschaft auch aufgrund berechtigter Interessen der Rechtsanwaltskammer Nürnberg gespeichert werden. Nach dem Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und/oder dem Wegfall der berechtigten Interessen der Rechtsanwaltskammer Nürnberg werden die personenbezogenen Daten jedenfalls gelöscht.

Besondere Tilgungsfristen für Eintragungen aufgrund anwaltsgerichtlicher Maßnahmen oder Sanktionen des Vorstands der Rechtsanwaltskammer regelt § 205a BRAO. Danach sind bestimmte Eintragungen, je nach Maßnahme, nach 5 oder 10 Jahren zu tilgen, soweit die TiIgungsfrist nicht aufgrund von Verfahren gem. § 205a Abs. 3 BRAO gehemmt ist.


9. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten, ob und welche Daten über Sie gespeichert sind und zu welchem Zweck die Speicherung erfolgt, Art. 15 DS-GVO.

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Ihrer unrichtigen personenbezogenen Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen, Art. 16 DS-GVO.

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Ihre Daten unverzüglich gelöscht werden, Art. 17 DS-GVO.

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen, Art. 18 DS-GVO.

Sie haben das Recht die von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format von dem Verantwortlichen zu erhalten. Eine Weiterleitung an einen andern Verantwortlichen darf von uns nicht behindert werden, Art. 20 DS-GVO.

Sie haben das Recht, der Verarbeitung zu widersprechen, Art. 21 DS-GVO.

Sie haben das Recht, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzulegen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen die DS-GVO verstößt, Art. 77 DS-GVO. Zuständig für die Entgegennahme der Beschwerde ist der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Art. 15 Abs. 1 BayDSG.

Beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten), sind Sie jederzeit dazu berechtigt die zweckmäßig gebundene Einwilligung zurückzuziehen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

 

Hinweise zur Nutzung der Website www-rak-nbg.de
 


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Diese Hinweise werden, soweit erforderlich, aktualisiert.
Aus Gründen der Lesbarkeit wurde in diesem Text die männliche Form gewählt. Die Angaben beziehen sich jedoch stets gleichermaßen auf Angehörige aller Geschlechter.