Die Satzungsversammlung ist das so genannte Parlament der Rechtsanwaltschaft. Sie ist ein unabhängiges Beschlussorgan, das organisatorisch bei der BRAK angesiedelt ist. Sie beschließt die Regeln der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO).
Die Satzungsversammlung besteht aus den direkt gewählten (stimmberechtigten) Mitgliedern der regionalen Rechtsanwaltskammern sowie - ohne Stimmrecht - den Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern und dem Präsidenten der BRAK.
Die Mitglieder der Satzungsversammlung werden in den einzelnen Kammerbezirken unmittelbar durch Briefwahl oder elektronische Wahl gewählt. Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder hängt von der Mitgliederzahl der jeweiligen Rechtsanwaltskammer zum 01.01. des Wahljahres ab: je angefangene 2.000 Mitglieder wird ein Mitglied der Satzungsversammlung gewählt. Damit sind für die Rechtsanwaltskammer Nürnberg drei Mitglieder zu wählen.
In die 8. Satzungsversammlung, deren Amtszeit am 30.06.2027 endet, wurden gewählt:
RAin Katja Popp, Nürnberg
RA Peter Hack, Baiersdorf
RA Jochen Reitenspiess, Nürnberg
Weitere Informationen zur Satzungsversammlung finden Sie auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer oder im Titelthema der WIR 4/2017.
Wahlen zur Satzungsversammlung 2023
Die Mitglieder der 8. Satzungsversammlung (Amtszeit 01.07.2023 bis 30.06.2027) wurden im 1. Quartal 2023 durch Briefwahl gewählt. Die Wahlzeit im Bezirk dieser Kammer endete am 16.03.2023. Der Wahlausschuss ist am 20.03.2023 zusammengetreten und hat die gewählten Bewerber und Bewerberinnen ermittelt.
Mit Schreiben vom 22.03.2023 teilte der Wahlausschuss dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer das Ergebnis der Wahl mit:
Es waren drei Mitglieder zur Satzungsversammlung zu wählen, vier hatten sich der Wahl gestellt.
1.022 gültige Stimmabgaben gingen bei der RAK Nürnberg ein. Das entspricht bei 4.960 eingetragenen Wahlberechtigten einer Quote von 20,6 %.
Jeder Wähler hatte 3 Stimmen. Gewählt wurden:
RAin Katja Popp mit 904 Stimmen
RA Peter Hack mit 591 Stimmen
RA Dr. Joachim Reitenspies mit 554 Stimmen
Nachrückerin ist RAin Karin Strohm mit 553 Stimmen.
Die gewählte Kollegin und die gewählten Kollegen haben die Wahl angenommen.
Das Ergebnis der Wahl wurde in den Kammermitteilungen 3/2023, die am 24.05.2023 erschienen sind, veröffentlicht. Wahlberechtigte konnten die Wahl binnen eines Monats nach dieser Veröffentlichung (Stichtag: 24.05.2023) beim Wahlausschuss schriftlich anfechten (§§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 1 Wahlordnung). Eine Anfechtung ist nicht erfolgt. Das Wahlergebnis ist damit rechtskräftig.
Anschrift des Wahlausschusses:
RA Ronald Schweininger
- Wahlleiter –
c/o Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Fürther Str. 115
90429 Nürnberg
