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Kammermitteilung WIR 4/2021

beA – Die aktive Nutzungspflicht steht vor der Tür

Vertreterbestellung

Neue Regelung in der BRAO seit 01.08.2021

Gemäß § 53 Abs. 1 BRAO n.F. müssen Sie für Ihre Vertretung sorgen, wenn Sie sich länger als zwei Wochen von Ihrer Kanzlei entfernen wollen oder länger als eine Woche daran gehindert sind, Ihren Beruf auszuüben.

Nach § 53 Abs. 2,3 BRAO n.F. sollen Sie sich selbst um Ihre Vertretung kümmern und diese einer Person übertragen, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist.

Der Vertretung stehen gem. § 54 Abs. 1 BRAO n.F. die anwaltlichen Befugnisse des Rechtsanwalts zu, den er vertritt, die §§ 666, 667 und 670 BGB gelten entsprechend. Die Vertretung sollte zur Vermeidung von Mißverständnissen bei der Unterzeichnung von Schriftsätzen nach außen kenntlich gemacht werden.

Die Vertreterbestellung muss der Rechtsanwaltskammer nicht mehr angezeigt werden ! Vielmehr müssen Sie gem. § 54 Abs. 2 BRAO n.F. Ihrer Vertretung selbst Zugangsrechte in Ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach einräumen. Eine Anleitung hierzu finden Sie hier.

Soll die Vertretung einem Assessor oder Rechtsreferendar übertragen werden, beantragen Sie bitte die Bestellung durch Ihre Rechtsanwaltskammer. Für die Dauer der Tätigkeit wird diesem sodann ein eigenes besonderes elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet, § 25 Abs. 1 RAVPV.

Sofern wir Ihnen bei der Suche einer Vertretung behilflich sein sollen, rufen Sie uns in der Geschäftsstelle an.

Syndikusrechtsanwälte/-innen müssen gem. § 46 c Abs. 6 BRAO n.F. einen Zustellungsbevollmächtigten benennen und diesem im beA gem. § 30 BRAO Rechte einräumen, wenn sie länger als eine Woche daran gehindert sind, den Beruf auszuüben.