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Appell an den Bundesrat: Wir brauchen eine grundgesetzliche Regelung!
Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 19.12.2025 erneut mit der Forderung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nach Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz befassen. Zuvor hatten sich bereits die Ausschüsse des Bundesrats mit der Thematik beschäftigt.
In ihrer Presseerklärung Nr. 16 vom 10.12.2025 begrüßt die BRAK die Empfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, die den Interessen der Rechtsuchenden Rechnung trägt, bedauert allerdings, dass sich ausgerechnet der Rechtsausschuss (noch) nicht zu einer Unterstützung des wichtigen Anliegens durchringen konnte.
Weitere Informationen:
Presseerklärung Nr. 16 vom 10.12.2025
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