Two column Header

Kammermitteilung WIR 5/2017
  • Mitgliederstatistik zum 01.11.2017

  • 74. Tagung der Gebührenreferenten

  • Bericht über die Delegationsreise nach China 

 

Fehlermeldung

Deprecated function: Methods with the same name as their class will not be constructors in a future version of PHP; panels_cache_object has a deprecated constructor in require_once() (Zeile 127 von /home/rak-nbg/rak-nbg/html/sites/all/modules/contrib/ctools/ctools.module).

Syndikusrechtsanwälte

Zulassungsantrag

Am 17. Dezember 2015 hat der Bundestag das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte" verabschiedet.  Seit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2016 kann isoliert oder neben der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragt werden.

Bitte verwenden Sie für die Zulassung die Formulare, die wir Ihnen hier zur Verfügung stellen und achten Sie darauf, dass sie das richtige Formular wählen, je nachdem ob Sie

  • bereits über eine Zulassung als Rechtsanwalt verfügen
  • gleichzeitig zur Rechtsanwaltschaft und als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden wollen
  • nur als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden sollen.

Weitere Einzelheiten finden  Sie in unseren unten als Download aufgeführten Merkblättern.

Gemäß § 46 a Abs. 2 Satz 4 BRAO ist der Träger der Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung Bund, DRV) bei seiner Entscheidung über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 SGB VI an die bestandskräftige Entscheidung der Rechtsanwaltskammer über die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gebunden. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist also unabdingbare Voraussetzung für eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern Sie bei einem nicht-anwaltlichen Arbeitgeber angestellt sind.

Bitte beachten Sie, dass der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht den Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ersetzt. Diesen Antrag müssen Sie direkt bei der Rentenversicherung Bund in Berlin stellen. Im Hinblick auf eventuelle dort laufende Fristen hat der Zulassungsantrag bei der Rechtsanwaltskammer keine fristwahrende Wirkung.

Bei Fragen zu sozialrechtlichen (insbesondere rentenversicherungsrechtlichen) Themen ist allein die DRV zuständig. Hier können wir nicht beratend tätig werden. Informationen enthalten die Internetseiten der DRV (www.deutsche-rentenversicherung.de).
 

Rückwirkende Mitgliedschaft

Am 17.05.2017 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe im Bundesgesetzesblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I S. 1121). Nach § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO n.F. wird abweichend von § 12 Abs. 3 BRAO der Syndikusrechtsanwalt die Syndikusrechtsanwältin rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Rechtsanwaltskammer, zu dem der Antrag auf Zulassung dort eingegangen ist, sofern nicht die Tätigkeit, für die die Zulassung erfolgt, erst nach Antragsstellung begonnen hat. Diese Regelung tritt rückwirkend mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.

Damit wird für den Zeitraum ab dem 1.1.2016 eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht rückwirkend zum Zeitpunkt des Antragseingangs oder des Beginnes der Tätigkeit möglich und nicht erst - wie bisher - zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zulassung.

Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg erlässt für diejenigen Bewerber, die ihren Antrag im Zeitraum ab 1.1.2016 gestellt und bereits zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwälte zugelassen sind, nach Anhörung des Syndikusrechtsanwalts und der Deutschen Rentenversicherung Bund von Amts wegen einen gesonderten Bescheid zur verbindlichen Feststellung des Beginns der Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer Nürnberg. Für die Zeit vom 01.01.2016 bis 16.5.2017 werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben.

Zukünftig wird im Zulassungsverfahren sowohl über die Zulassung des Bewerbers zur Rechtsanwaltschaft als Syndikurechtsanwalt als auch über den konkreten Zeitpunkt des Beginns seiner Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer entschieden.
 

Änderung der Tätigkeit

Sofern Sie bereits als Syndikusrechtsanwalt zugelassen sind und sich in Ihrem Arbeitsverhältnis Änderungen ergeben, zeigen Sie uns diese bitte gem. § 46 b Abs. 4 BRAO an.

Handelt es sich um eine wesentliche Änderung Ihrer Tätigkeit innerhalb des Arbeitsverhältnisses oder eine tätigkeitsbezogene Änderung des Arbeitsvertrages (hierzu gehört auch die Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses), so beantragen Sie bitte die Erstreckung Ihrer bestehenden Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auf die geänderte Tätigkeit, § 46 b Abs. 3 BRAO. Das entsprechende Formular finden Sie unten als Download.

Andere Änderungen zeigen Sie uns bitte ggf. unter Vorlage eines neuen Arbeitsvertrages an. Die Abteilungen für Zulassungsangelegenheiten im Vorstand dieser Kammer haben um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden beschlossen, jede angezeigte Sachverhaltsänderung der Deutschen Rentenversicherung vorzulegen und dieser Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sodann wird auch bei einer unwesentlichen Sachverhaltsänderung rechtsverbindlich festgestellt, dass die erteilte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt die für die angezeigte Sachverhaltsänderung auszuübende Tätigkeit mit umfasst und das konkrete Beschäftigungsverhältnis daher weiterhin den Anforderungen des § 46 Abs. 2-5 BRAO entspricht.

Ohne Anzeige, Prüfung und Erlaß eines die DRV bindenden Verwaltungsaktes besteht die Gefahr, dass bei einer späteren Betriebsprüfung durch die DRV festgestellt werden könnte, dass aufgrund der Sachverhaltsänderung Ihre Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zu Gunsten Ihrer Mitgliedschaft im Versorgungswerk nicht mehr wirksam ist und rückwirkend Beiträge zur DRV zu zahlen wären.

Sofern der Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit bzw. Ihre Arbeitsstätte in den Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer verlegt wird, beantragen Sie bitte die Aufnahme in diese Kammer, § 46c Abs. 4 Satz 3 BRAO. Den Antrag auf Aufnahme als Syndikusrechtsanwalt (ggf. und Rechtsanwalt) in die Rechtsanwaltskammer Nürnberg finden Sie unten als Download.

Wird die Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt beendet, ist gem. § 46b Abs. 2 S.2 BRAO die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu widerrufen. In diesem Falle verzichten Sie bitte auf Ihre Zulassung als Syndikusrechtsanwalt.