Haftpflicht

Jeder Rechtsanwalt ist gesetzlich verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden abzuschließen und aufrecht zu erhalten (§ 51 Abs. 1 BRAO). Der Nachweis der bestehenden Versicherung ist Zulassungsvoraussetzung.

Auch von in einer Kanzlei angestellten Rechtsanwälten verlangen die Versicherungsunternehmen zusätzlich eine eigene Versicherungspolice. Es genügt nicht, dass sie über die Versicherungspolice der Kanzlei geführt werden. Auch eine Vereinbarung zwischen der Kanzlei und dem Mitarbeiter, er werde außerhalb der Kanzlei des anstellenden Anwalts keine eigenen Mandate übernehmen, reicht nicht aus. Die Versicherungsunternehmen bieten hierfür Sonderpolicen an. Derartige prämienbegünstigte Verträge werden auch für Rechtsanwälte angeboten, die den Anwaltsberuf in Nebentätigkeit ausüben.

Die Versicherungsgesellschaften sind verpflichtet, der Rechtsanwaltskammer als zuständiger Stelle die Beendigung des Versicherungsvertrages mitzuteilen. Wird keine Berufshaftpflichtversicherung mehr unterhalten, ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen (§§ 51 Abs. 6 S. 1, 14 Abs. 2 Ziff. 9 BRAO).