Im Nachgang zu ihrer Corona-Umfrage macht die BRAK darauf aufmerksam, dass sie aus aktuellem Anlass kurzfristig eine Podcast-Folge aufgezeichnet hat, die soeben veröffentlicht wurde:
„Schwarz auf weiß – Ergebnisse der Corona-Umfrage"
Ab dem 16.11.2020 wird die elektronische Verfahrensakte beim Sächsischen Landesarbeitsgericht pilotiert. Ab dann werden neu eingehende Verfahren in allen Kammern elektronisch geführt. Das Gericht hat darum gebeten, darauf hinzuweisen, dass bei der Übersendung und beim Empfang elektronischer Dokumente Folgendes zu beachten ist:
Am 5. Oktober 2020 hat das StMWi die Dritte Änderungsrichtlinie zur Überbrückungshilfe erlassen, die heute im BayMBl veröffentlicht wurde:
Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, das die Richtlinie (EU) 2018/822 („DAC-6“) in nationales Recht umsetzt, führt eine Anzeigepflicht auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen ein. Diese Regelungen gelten seit dem 01.07.2020. Rechtsanwälte sind dann, wenn sie als sogenannte Intermediäre auftreten, gefordert, grenzüberschreitende Steuergestaltungen innerhalb der gegebenen Fristen elektronisch zu melden.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf ihrer Homepage Informationen zum Thema Videokonferenzen sowie Anbieterempfehlungen, Übersichten und Links veröffentlicht.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) teilte der BRAK heute mit, dass die Antragsfrist für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Förderzeitraum Juni – August 2020) letztmalig bis zum 09.10.2020 verlängert wurde.
Aufgrund von Bauarbeiten wird der Parkplatz hinter dem Sitzungssaalgebäude Augustenstraße 5 in Regensburg am 14. und 15.09.2020 nicht zur Verfügung stehen.
In der Folgezeit (bis voraussichtlich Juni 2021) wird der Parkplatz teilweise mit Bürocontainern belegt und dementsprechend nur eingeschränkt nutzbar sein.
Um Verständnis wird gebeten.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darüber informiert, dass E-Mails im Umlauf sind, die dazu auffordern, ein neues beA-Installationsprogramm herunterzuladen, da am Samstag, dem 29.08.2020, eine neue Version des beA installiert werde.
Bitte folgen Sie diesem Link nicht. Die Bundesrechtsanwaltskammer wird am 03.09.2020 ein Update der beA Client-Security bereitstellen. Dieses ist ausschließlich von der beA-Startseite https://www.bea-brak.de und nicht von anderen Seiten herunterzuladen.
BRAK und DAV haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme begrüßt, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die dringend notwendige Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren mit dem am 31.7.2020 vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) nunmehr in Angriff genommen hat. In den Entwurf fanden auch eine Reihe von Vorschlägen aus dem gemeinsamen Forderungskatalog Eingang, den BRAK und DAV im Frühjahr 2018 dem Ministerium übergeben hatten.
Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, das die Richtlinie (EU) 2018/822 („DAC-6“) in nationales Recht umgesetzt, führt eine Anzeigepflicht auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen ein. Diese Regelungen gelten seit dem 01.07.2020. Rechtsanwälte sind dann, wenn sie als sogenannte Inter-mediäre auftreten, gefordert, grenzüberschreitende Steuergestaltungen innerhalb der gegebenen Fristen elektronisch zu melden.
