Die Pandemiesituation verbietet leider persönliche Zusammenkünfte. Da auch die Durchführung eines Neujahrempfangs der Justiz und Rechtsanwaltschaft in diesem Jahr nicht möglich war, der Jahreswechsel jedoch immer Anlass für den Rückblick auf das vergangene und Ausblick auf das neue Jahr ist, haben wir die Einladung des Frankenfernsehens zu einer Talkrunde zum Thema
„Justiz in Nürnberg“ gerne angenommen.
Der Ausschuss Arbeitsrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Informationen zu der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die am 21.01.2021 im Bundesanzeiger verkündet und am 27.01.2021 in Kraft getreten ist, veröffentlicht.
Diese Informationen sind auch auf der BRAK-Homepage auf der Unterseite „Corona: Aktuelle Hinweise für Justiz und Anwaltschaft“ eingestellt: https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/.
Am 1. Februar 2021 hat das StMWi folgende Richtlinien erlassen, die gestern im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht wurden:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hat mitgeteilt, dass seine gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit abgegebene Allgemeine Prozesserklärung vom 27.06.2017 (234-7604/1.17) widerrufen wurde. In zeitlicher Hinsicht entfalle die Allgemeine Prozesserklärung für alle ab dem 01.01.2021 neu eingegangenen Verfahren.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 26.02.2021 die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske beim Einkaufen und im ÖPNV vorläufig bestätigt und die 15-km-Regel für touristische Tagesausflüge vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Am 20.01.2021 wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom Bundesminister für Arbeit und Soziales gezeichnet. Die am Freitag, 22.01.2021 verkündete Corona-ArbSchV sieht unter § 2 Abs. 4 vor, „den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung (Homeoffice) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Das Seminar behandelt die wesentlichen Fragestellungen die sich mit dieser Regelung für die arbeitsrechtliche Praxis aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebersicht ergeben u.a.
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erarbeitete Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Diese Verordnung wird auf Grundlage des § 18 Abs. 3 ArbSchG als Ministerverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen.
Die FBE (Verband Europäischer Rechtsanwaltskammer) hat anlässlich des Tags des verfolgten Anwalts um Veröffentlichung einer Petion gebeten.
Der Tag des gefährteten Anwats am 24.01.2021 ist Aserbaidschan und seinem Kampf um den Schutz des aserbaidschanischen Anwälte gewidmet.
Aufgrund der Änderungen von § 56 IfSG (zuletzt im Dezember 2020) hat der der Ausschuss Sozialrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer Informationen zu den Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für vom Corona-Virus betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte überarbeitet.
Die Richterinnen des Familiengerichts Regensburg haben noch einmal die notwendigen Corona-Maßnahmen beim Familiengericht besprochen und bitten um Folgendes:
