Rechtsanwälte, die sich dafür entscheiden, in Werbematerialien (u.a. Printanzeigen, Internetwerbung) ihre Leistungen an Verbraucher unter Angabe von Preisen zu bewerben, haben die Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Dies bedeutet insbesondere, dass die angegebenen Preise als Gesamtpreise angegeben werden müssen, deren Betrag die Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile enthält (§ 1 (1) 1 PAngV). Die Angabe von Nettopreisen, auch soweit „zzgl.

Das Oberlandesgericht Nürnberg beteiligt sich an dem Projekt BayernWLAN des Freistaates Bayern. Schwerpunkt des Projektes ist die Bereitstellung von BayernWLAN-Empfang für Besucher-/innen und Beteiligte an Justizverfahren, so dass primär eine Empfangsmöglichkeit in einigen Sitzungssälen bzw. Besprechungsräumen eingerichtet wurde.

Steuerliche Betriebs- bzw. Außenprüfungen können jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt treffen. Die Finanzverwaltung kann solche Prüfungen auch in Anwaltskanzleien, d. h. bei Berufsgeheimnisträgern, durchführen.

Am 12.03.2021 ist die Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 11.03.2021 im Bundesanzeiger verkündet worden. Sie ist bereits am Tag nach der Verkündung, d. h. am 13.03.2021, in Kraft getreten.
Dadurch wurde die am 15.03.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.04.2021 verlängert. Daneben enthält die Änderungsverordnung Ergänzungen, die neben redaktionellen Klarstellungen v. a. die Erstellung und Umsetzung betrieblicher Hygienekonzepte (§ 3 Corona-ArbSchV-neu; siehe Anlage 1, Art. 1 Ziff. 3) umfassen.

Mit Schreiben vom 16.02.2021 haben wir alle Mitglieder daran erinnert, uns eine eventuelle Änderung der Verpflichteteneigenschaft entsprechend der Allgemeinverfügung vom 21.07.2018 anzuzeigen.

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