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Neue Telefonnummern des Arbeitsgerichts Nürnberg und des Landesarbeitsgerichts Nürnberg

Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat mitgeteilt, dass die Telefonie des Arbeitsgerichts Nürnberg sowie des Landesarbeitsgerichts Nürnberg am 21.03.2022 und 22.03.2022 auf Voice over IP umgestellt wird. Dies hat zur Folge, dass für beide Gerichte neue Telefonnummern vergeben werden mussten. Eine Beibehaltung der bekannten, zusammen mit dem Zentrum Bayern Familie und Soziales genutzten Telefonnummer, war leider nicht möglich.

Die neue Telefonnummer des Arbeitsgerichts Nürnberg lautet:
0911 98236-06

Ukraine-Portal der BRAK

In Anbetracht der andauernden furchtbaren Situation in der Ukraine habe hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ein eigenes Themen-Portal konzipiert, eingerichtet und soeben live geschaltet. In dem Portal werden nützliche Informationen gebündelt: https://www.brak.de/anwaltschaft/tipps-und-leitfaeden/ukraine-aktuelle-hinweise/

Es ist auch zentral über den Newsroom der BRAK erreichbar.
https://www.brak.de/newsroom/

GwG - Sanktionen gegen Russland

Die FIU weist darauf hin, dass Sanktionen der Europäischen Union, u.a.

Gemeinsame Presseerklärung BRAK und DAV - Krieg in der Ukraine völkerrechtswidrig!

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schließen sich der Forderung der EU-Institutionen und der internationalen Gemeinschaft an, dass die Russische Föderation den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem Territorium des ukrainischen Staates sofort beendet.

Ukrainische Anwaltschaft bittet um Unterstützung

Anwältinnen und Anwälte in der Ukraine sind, wie die übrige Bevölkerung, von den kriegerischen Handlungen betroffen und leiden unter den Zerstörungen und unter Knappheit von Lebensmitteln und Brennstoffen, die den Alltag drastisch erschweren.

Die Ukrainische Nationale Anwaltsassoziation bittet um Spenden, um die betroffenen Kolleginnen und Kollegen finanziell unterstützen zu können.

weitere Informtionen zum Spendenaufruf

Abgesagt - Änderung der Benutzeroberfläche der beA-Webandwendung

Am 24.02.2022 wollte die BRAK die Version 3.10 der beA-Webanwendung zur Verfügung stellen. Diese Version beinhaltet insbesondere die ursprünglich bereits für November 2021 angekündigte Überarbeitung der Benutzeroberfläche der beA-Webanwendung. Informationen zu der neuen Benutzeroberfläche finden Sie im Sondernewsletter Nr. 3/2022 der BRAK.

Kündigung von Sammelanderkonten

Mehrere Banken haben Sammelanderkonten von Rechtsanwälten gekündigt. Dabei berufen sie sich auf das Geldwäschegesetz und die Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dazu.

Im Juni 2021 hat die BaFin als Aufsichtsbehörde für die Geldwäsche diese Hinweise angepasst und dabei offenbar auch die vereinfachten Sorgfaltspflichten verändert.

weitere Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

Kündigung von Sammelanderkonten durch Banken

In den letzten Tagen haben sich mehrere Mitglieder mit Anfragen zur Kündigung anwaltlicher Sammelanderkonten an die Rechtsanwaltskammer Nürnberg gewandt.

Einige Banken haben sich dazu entschlossen, routinemäßig sämtliche bei ihnen geführten Rechtsanwalts-Anderkonten zu kündigen. Als Grund hierfür wird in den Kündigungsschreiben Änderungen in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen der BaFin zum Geldwäschegesetz genannt.

Verkürzung Einreichungsfrist für Anträgen an den EuGH ab 01.02.2022

Mit Schreiben vom 25.01.2022 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darüber informiert, dass das Protokoll Nr. 15 zur Europäischen Menschenrechtskonvention am 01.08.2021 in Kraft getreten ist, nachdem es von den 47 Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet und ratifiziert worden ist.

Mit Inkrafttreten des Protokolls gehen Änderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention einher. So betont die EMRK nun in ihrer Präambel ausdrücklich den Grundsatz des Subsidiaritätsprinzips und das Vorhandensein eines Ermessensspielraums.

Ausbildungsvertrag online ab sofort verfügbar

Bereits Anfang September 2021 kündigten wir an dieser Stelle an, dass alsbald Ausbildungsverträge bei der Rechtsanwaltskammer Nürnberg nicht nur wie bisher schriftlich, sondern auch einfach und bequem online mit Hilfe des DATEV-Programms "Ausbildungsvertrag online" ausgefüllt und eingereicht werden können. Der "Ausbildungsvertrag online" kann nach Abschluss der Testphase ab sofort von allen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Nürnberg, die einen Ausbildungsvertrag abschließen wollen, genutzt werden.

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