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Kammermitteilung WIR 5/2024

Bericht über die gemeinsame Bayerische Vorstandssitzung

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Prüfungstermine

Schlichtungsstelle Berlin

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist eine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. Sie vermittelt bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt. Unabhängige Schlichter sind die Präsidentin des Kammergerichts a. D. Monika Nöhre und der Vorsitzende Richter am Bundesveraltungsgericht a. D. Wolfgang Sailer.

Die Schlichtungsstelle klärt kostenfrei vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt und versucht, unbürokratische Lösungen zu finden. Die Schlichtung richtet sich nach den Vorgaben des § 191f der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft.  

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat den Tätigkeitsbericht 2022 veröffentlicht.

Neben einem Überblick der im vergangenen Jahr geleisteten Arbeit enthält der Tätigkeitsbericht statistische Angaben, typische Fallkonstellationen, Empfehlungen zur Vermeidung derartiger Streitigkeiten und anonymisierte Schlichtungefälle.

 

Hinweispflichten für Rechtsanwälte zur alternativen Steitbeilegung

Seit 01.02.2017 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage oder in ihren AGB über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle – hier: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin – hinzuweisen.