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Kammermitteilung WIR 4/2021

beA – Die aktive Nutzungspflicht steht vor der Tür

Informationen zum Coronavirus

 

Hier finden Sie Informationen rund um die Corona-Pandemie

Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer

Hinweise und Linksammlung der BRAK

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Hinweise und Linksammlungen zum Thema Coronavirus veröffentlicht. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert.

Die BRAK hat zudem eine Übersicht über Verordnungen sowie Erlasse und Allgemeinverfügungen der Länder veröffentlicht: https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/uebersicht-covid19vo-der-laender/.

 

FAQ des Bayerischen Innenministeriums

Das Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat FAQs zur Ausgangsbeschränkung veröffentlicht.


Die Rechtsanwaltskammer  München hat die Antworten auf die häufigsten Fragen von Kolleginnen und Kollegen zum Umgang mit dem „Coronavirus“ in einem Merkblatt zusammenzufasst. Es wird darauf hingewiesen, dass dieses naturgemäß nicht vollständig alle Anfragen abbilden kann und als unverbindlich zu behandeln ist.

zum Merkblatt der Rechtsanwaltskammer München 

Informationen des Bayerischen Stasministeriums der Justiz

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat aktuelle Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus veröffentlicht.


Da uns zahlreiche Anfragen unserer Mitglieder erreicht haben, haben wir im Bayerischen Staatsministerium der Justiz nachgefragt, wie an den Gerichten in unserem Bezirk auf das Coronavirus und die damit einhergehenden Folgen reagiert wird.

Das Antwortschreiben des Amtschefs Ministerialdirigent Prof. Dr. Frank Arloth finden Sie hier.

Schutzimpfung

In Bayern wurde inzwischen mit den Impfungen der Personen in der dritten Priorisierungsstufe begonnen.

Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg hatte sich bezüglich der Impfpriorisierung an das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gewandt und um  Klarstellung gebeten, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege gemäß § 4 Abs. 1 CoronaImpfV im Rahmen der Priorisierungsgruppe 3 Berücksichtigung finden. Mit Schreiben des Bayerischen Gesundheitsministers vom 09.03.2021 hat Herr Staatsminister Holetscheck dies für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bestätigt. Leider blieb nicht juristisches Personal in diesem Schreiben unerwähnt.

Die Eingruppierung in die Prioritätsgruppe 3 umfasst nach Ansicht des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer Nürnberg auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kanzleien, ohne die der Betrieb einer Anwaltskanzlei und damit die Berufsausübung als Rechtsanwältin und Rechtsanwalt nicht möglich wäre. Für den Nachweis im Impfzentrum bzw. beim Hausarzt ist eine Bestätigung des Arbeitgebers ausreichend.

Ein Muster für eine solche Bestätigung finden Sie hier.


In jüngster Zeit erreichen die BRAK und die regionalen Kammern vermehrt Nachfragen zu einem möglichen Anspruch der Anwaltschaft auf eine Schutzimpfung.

Die Impfreihenfolge wurde in der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)  festgelegt. In der Fassung vom 08.02.2021 ist in § 4 Nr. 3 CoronaImpfV geregelt, dass Personen mit erhöhter Priorität Impfungen erhalten sollen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind, insbesondere in den Verfassungsorganen, in den Regierungen und Verwaltungen (…) einschließlich (…) der Justiz und der Rechtspflege (...).

Die Anwaltschaft ist zwar im Text der Verordnung nicht ausdrücklich genannt. In der Begründung zur Coronavirus-Impfverordnung wird auf Seite 26 jedoch klargestellt, dass unter den Begriff Rechtspflege insbesondere auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare fallen. Mit Schreiben des Bayerischen Gesundheitsministers vom 09.03.2021 wurde zudem bestätigt, dass sich Rechtsanwältinnen  und -anwälte innerhalb der Kategorie "Verfassungsorgane/Regierung/Verwaltung/Justiz" (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 CoronaImpfV) registrieren können.

Auf ihrer Homepage hat die BRAK in einer Länderübersicht zudem flankierend, soweit in den Ländern vorhanden, auch die aktuellsten Informationen und FAQ zum Ablauf und zur Anmeldung zur Impfung verlinkt.

Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Am 01.07.2021 ist die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25.06.2021 in Kraft getreten. Der Ausschuss Arbeitsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die wesentlichen Änderungen in einer Übersicht zusammengefasst.

 

Die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung vom 21.04.2021 ist am
22.04.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und am Tag nach der Verkündung, d. h. am
23.04.2021 in Kraft getreten. Die Verordnung tritt am Tag nach der Aufhebung der
Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach
§ 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG, spätestens jedoch mit Ablauf des 30.06.2021 außer Kraft (§ 6 Corona-ArbSchV).

 

Der Ausschuss Arbeitsrecht bei der BRAK hat sein Informationsblatt zur SARS-CoV-2-
Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) entsprechend aktualisiert.

 


Am 15.04.2021 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 14.03.2021 im Bundesanzeiger verkündet worden. Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach der Verkündung, d. h. am 20.04.2021 in Kraft.

Dadurch wurde die am 30.04.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.06.2021 verlängert.

Ferner haben alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, die Pflicht, jedem ihrer Beschäftigten mindestens einmal in der Woche einen Test (PCR-Test oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anzubieten, welcher möglichst vor der Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit wahrgenommen werden sollte. Besteht ein tätigkeitsbedingt erhöhtes Infektionsrisiko, bspw. durch eine Vielzahl von Personenkontakten oder geltende Schutzmaßnahmen können nicht eingehalten werden, so muss jeder Beschäftigte mindestens zweimal pro Woche ein Testangebot vom Arbeitgeber erhalten. Die Kosten für die Tests haben Arbeitgeber zu tragen.


Am 12.03.2021 ist die Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 11.03.2021 im Bundesanzeiger verkündet worden (siehe Anlage 1). Diese Verordnung ist bereits am Tag nach der Verkündung, d. h. am 13.03.2021, in Kraft getreten. Dadurch wurde die am 15.03.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.04.2021 verlängert. Daneben enthält die Änderungsverordnung Ergänzungen, die neben redaktionellen Klarstellungen v. a. die Erstellung und Umsetzung betrieblicher Hygienekonzepte (§ 3 Corona-ArbSchV-neu; Art. 1 Ziff. 3) Umfassen. Wegen der konkreten Einzelheiten darf ich Sie auf die Anlagen verweisen.

Das Bundeskabinett hatte am 20.01.2021 die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erarbeitete Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Diese Verordnung wurde auf Grundlage des § 18 Abs. 3 ArbSchG als Ministerverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen.

Über die Änderungsverordnung informiert auch die BRAK-Internetseite.

Der Ausschuss Arbeitsrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Informationen zu der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die am 21.01.2021 im Bundesanzeiger verkündet und am 27.01.2021 in Kraft getreten ist, veröffentlicht. Siewurden Stand März 2021 aktualisiert. 

Ausführliche Informationen zur Verordnung finden Sie auch beim BMAS unter:
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antw...

Das Pressestatement von Bundesarbeitsminister Heil finden Sie online unter:
https://www.bmas.de/SharedDocs/Videos/DE/Artikel/Arbeitsschutz/heil-coro...

Auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer ist die Verordnung eingestellt.

Anspruchsausschluss für nichtgeimpfte Personen gem. § 56 IfSG

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat Informationen zum Anspruchsausschluss für ungeimpfte Personen auf Entschädigung gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG für Bayern übermittelt.

 

 

Corona im Berufs- und Kanzleialltag

Maskenpflicht in Büros

Seit dem 20.10.2020 besteht bayernweit in allen Städten und Landkreisen, die einen Corona-Inzidenzwert von 35/100.00 Einwohner/7 Tage oder höher haben, in Bürogebäuden - und somit auch in Kanzleien - die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt Insbesondere in Fahrstühlen, Kantinen und Eingängen sowie auf den Fluren. Am konkreten Arbeitsplatz darf die Maske abgelegt werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern zu den Kollegen eingehalten werden kann. Von der Tragepflicht befreit werden können nur Personen, die aufgrund gesundheitlicher Probleme keine Masken tragen dürfen.

Kontaktbeschränkungen und Mandantenbesprechungen

Seit dem 02.11.2020 geltenden verschärfte Kontaktregelungen. Für die tägliche Praxis stellt sich in der Folge die Frage, ob bzw. wann Mandantenbesprechungen noch persönlich abgehalten werden dürfen. Diese sind insbesondere dann porblematisch, wenn die Mandanten aus mehrere Personen aus unterschiedlichen Haushalten bestehen.

Gemäß § 3 Abs. 3 der 8. BayInfSMV gelten die Kontaktbeschränkungen nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten, bei denen das Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist. Gleichwohl sollte wo möglich auf vermeidbaren Mandantenkontakt verzichtet und auf telefonische oder digital Besprechungen ausgewichen werden.

Sofern ein persönliches Zusammentreffen zwingend erforderlich ist müssen die allgemeinen Hygienemaßnahmen beachtet und damit die Infektionsrisiken durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen (Maske, Mindestabstand, Desinfektion und Lüften) minimiert werden.

FAQ des DAV

Der DeutscherAnwaltVerein (DAV) hat FAQs zusammengestellt, die eine Orientierung geben, was Anwältinnen und Anwälte jetzt wissen und beachten sollten. Der DAV schreibt die FAQs fort und nimmt zudem weitere Themen auf.

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Der Ausschuss Sozialrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat seine Informationen zur Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für von der Coronapandemie betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte überarbeitet.


Aufgrund der Änderungen von § 56 IfSG (zuletzt im Dezember 2020) hat der der Ausschuss Sozialrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer Informationen zu den Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für vom Corona-Virus betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte überarbeitet.

Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen gem. § 56 IfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch die zuständige Behörde angeordneten Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot. Dies gilt nicht für eine freiwillige Quarantäne. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige ggf. auch für Betriebsausgaben in angemessenem Umfang entschädigt werden. Zudem besteht der Entschädigungsanspruch gem. § 56 Abs. 1a IfSG für Verdienstausfälle von Eltern wegen Schließung von Kitas und Schulen. (Dieser Anspruch ist nach dem Infektionsschutzgesetz unabhängig von dem Anspruch auf Kinderkrankengeld, der vor Kurzem ausgedehnt wurde. In diesem Zusammenhang weist der Beitrag nunmehr darauf hin, dass für die Zeit des Bezugs von Krankengeld weder für das dem Kinderkrankengeldbezug zugrundeliegende Kind noch für ein anderes betreuungsbedürftiges Kind eine Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz beansprucht werden kann.)

Der Beitrag erläutert schließlich die Anspruchsvoraussetzungen und gibt einen tabellarischen Überblick über die in den einzelnen Bundesländern zuständigen Stellen mit weiterführenden Links u. a. zu Online-Anträgen.

 

Diese Informationen sind auch auf der BRAK-Homepage auf der Unterseite zu Corona: Aktuelle Hinweise für Justiz und Anwaltschaft eingestellt: https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/.

 

Überbrückungshilfe / Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

 


Am 1. Februar 2021 hat das StMWi folgende Richtlinien erlassen, die gestern im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht wurden:

Aktuelle Informationen zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe finden Sie unter: www.stmwi.bayern.de/wirtschaftshilfen

Aktuelle Informationen zur Überbrückungshilfe finden Sie unter: www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe
 


Am 23.11.2020 hat das Bayerische Wirtschaftsministerium die Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 2 (Überbrückungshilfe II) erlassen, die am 24.11.2020 im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht wurde.

Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 2


Am 5. Oktober 2020 hat das StMWi die Dritte Änderungsrichtlinie zur Überbrückungshilfe erlassen, die heute im BayMBl veröffentlicht wurde:

2020 Nr. 570 Änderung der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen

Die Änderung betrifft die Verlängerung der Antragsfrist bis 9. Oktober 2020. Die aktuelle konsolidierte Fassung der Richtlinie, die wurde auf der Webseite des Bayerischen Staatsministeriums für
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-corona) veröffentlicht.


Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten „Überbrückungshilfe“ beantragen wollen, können sich an der digitalen Online-Plattform des BMWi registrieren. Dafür stellt das BMWi nun zwei unterschiedliche Verfahren zur Verfügung:

Das „PIN-Verfahren“ wird seit dem 10.08.2020 angeboten. Der Rechtsanwalt gibt im Registrierungsprozess für die Antragsplattform seine Daten ein. Diese Daten werden mit dem Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis abgeglichen und der Anwalt erhält dann einen PIN-Brief zugeschickt. Dieses Verfahren wird auch für die anderen antragsberechtigten Berufsträger (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer) eingesetzt. Der Dienstleister des BMWi hat, wie berichtet, ein Tutorial zur Registrierung und Anmeldung von antragserfassenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zum PIN-Verfahren zur Verfügung gestellt:

Wie vom BMWi angekündigt, wird nun zusätzlich das „Smartcard-Verfahren“ angeboten. Der Rechtsanwalt setzt dabei im Registrierungsprozess für die Antragsplattform seine beA-Karte ein. Von der Karte werden Name, Nachname und die sog. SAFE-ID ausgelesen. Diese Daten werden mit dem Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis abgeglichen und weitere Adressdaten ergänzt. Die beA-Karte wird in diesem Zusammenhang lediglich als Authentifizierungsmittel verwendet. Es erfolgt kein Zugriff auf das beAPostfach.

Das BMWi hat Informationen und ein Video „beA-Karte zur Anmeldung im Antragsportal einrichten“ veröffentlicht.

Die BRAK hat diese Informationen auf ihrer Homepage veröffentlicht und ihre FAQ entsprechend angepasst. Alle Informationen finden Sie unter https://brak.de/corona/#Überbrückungshilfe.


Die BRAK forderte die Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet ein umfassendes Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen. Hierzu wurden Eckpunkte der „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen" veröffentlicht.  Vorgesehen war, dass lediglich Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bzw. vereidigte Buchprüfer im Rahmen des Antragstellungsverfahrens zur „Überbrückungshilfe“ tätig werden sollen. Ein sachlicher Grund, weshalb Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in diesem Bereich nicht tätig werden dürfen, bestand nicht.

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mit Schreiben vom 23.06.2020 an die Bundesjustizministerin, den Bundesfinanzminister und den Bundeswirtschaftsminister die Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der „Überbrückungshilfe“ gefordert und dieser Forderung mit weiterem Schreiben vom 07.07.2020 erneuert.  

Die neue Corona-Überbrückungshilfe kann ab dem 10. Juli 2020 (zunächst nur durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer) über die Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden. Der Bund schließt einen Unternehmerlohn bei den förderfähigen Kosten explizit aus. Deshalb wird das Land Baden-Württemberg diese Förderlücke schließen und – wie schon bei der Soforthilfe Corona – auf Antrag einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.180 Euro pro Monat berücksichtigen und auszahlen. Nähere Informationen hierzu finden Sie hier

Weiterführende Informationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finden Sie hier und auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer

Soforthilfen und Systemrelevanz

Staatsministerin Trautner bestätigt Einstufung von Rechtsanwälten/-innen als systemrelevant

Auf das Schreiben des Kammerpräsidenten Hans Link vom 21.04.2020 hin bestätigt Staatsministerin Carolina Trautner, Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales mit Schreiben vom 12.05.2020, dass die Rechtsberatung und -vertretung im Rahmen der Kinderbetreuung im Ausnahmefall (Notbetreuung) als Teil der kritischen Infrastruktur gewertet werden. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, aber auch deren Mitarbeiter der Kanzlei haben eine Berechtigung zur Inanspruchnahme der Notbetreuung, sofern auch die weiteren Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Notbetreuung gegeben sind.

 

Klarstellung und Änderungen bei der Kinderbetreuung ab 27.04.2020!

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat auf seiner Homepage den erweiterten Kreis der zur Notbetreuung Berechtigten veröffentlicht. Danach genügt es ab 27.04.2020 auch, dass nur ein Elternteil im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist. Zu den sonstigen Bereichen der kritischen Infrastruktur zählen alle Einrichtungen, die der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz (auch Rechtsberatung und -vertretung sowie die Notariate) und Verwaltung dienen.

 

Rechtsanwaltskammer Nürnberg stufte Beruf des Rechtsanwalts auch bisher schon als systemrelevant ein:

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat am 13. März 2020 eine Allgemeinverfügung zur Schließung aller Kindertageseinrichtungen und schulischen Einrichtungen erlassen. In der Verfügung sind Ausnahmen für Kinder besonderer Personengruppen vorgesehen. Dabei geht es um Kinder derjenigen Personen, die in kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Kritische Infrastrukturen sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten würden.

Das Ministerium hat insoweit in der Begründung zu Ziffer 3 der Verfügung eine Leitlinie zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen erstellt.

Unter Ziffer 3 fallen unter anderem die zentralen Stellen von Justiz und Verwaltung. Dabei geht es um Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz.

Der Rechtsanwalt ist gem. § 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) unabhängiges Organ der Rechtspflege und gehört daher nach Sinn und Zweck der vorstehenden Vorschriften zu den genannten Schlüsselpersonen der Justiz. Die Handlungsfähigkeit der Justiz kann ohne Rechtsanwälte nicht gewährleistet werden. Ohne Rechtsanwälte gibt es nur wenige Rechtsstreitigkeiten, über die Gerichte entscheiden könnten; deshalb sind die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in den  kritischen Infrastrukturen tätig.

Gerade Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte leisten einen zentralen Beitrag zum funktionierenden Rechtsstaat und sichern den Bürgern den Zugang zum Recht. Derzeit gibt es wegen der Maßnahmen in vielen Bereichen einen erhöhten Beratungsbedarf.

Es sind die Rechtsanwälte, die im Namen ihrer Mandantschaft Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten austragen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es zahlreichte Verfahren gibt, bei denen Anwaltszwang besteht, beispielsweise in familiengerichtlichen Verfahren, Verfahren vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Auch in der Strafrechtspflege ist die Anwaltstätigkeit nicht nur bei Pflichtverteidigungen von überdurchschnittlicher rechtsstaatsrelevanter Bedeutung. Dabei kann es um existenzielle Angelegenheiten der Mandantschaft gehen, so dass nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer Nürnberg Rechtsanwälte ebenfalls zu dem genannten Personenkreis gehören.

Auch die BRAK stuft in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin Rechstanwälte als systemrelevant ein.
 

Justizbetrieb

Corona-Virus: Maßnahmen der bayerischen Justiz - Fragen und Antworten

Das Staatsministerium der Justiz stellt die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Maßnahmen der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit der Corona-Krise in einem Informationspapier zusammen. Die Maßnahmen werden laufend an die Entwicklungen und Beschlüsse angepasst. Des Papier ist in der jeweils aktuellen Fassung online abrufbar unter https://www.justiz.bayern.de/service/corona/).


Wiederaufnahme des regulären Sitzungsbetriebs in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit

Mit Pressemitteilung 2/2020 vom 29.05.2020 hat das Bayerische Landessozialgericht mitgeteilt, dass nach dem pandemiebedingten vorübergehend eingeschränkten Sitzungsbetrieb nunmehr wieder regelmäßig mündliche Verhandlungen stattfinden werden. Um für alle Prozessbeteiligten eine gefahrlose Teilnahme an den Sitzungen zu ermöglichen, wären in den Sitzungssälen Vorkehrungen getroffen worden, um die Einhaltung der entsprechenden Hygienevorschriften zu gewährleisten.


Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit: Verfahrensänderungen verabschiedet

 

Das „Sozialschutzpaket II“, das neben Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zur sozialen Sicherung auch Änderungen im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren beinhaltet, hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 14.5.2020 verabschiedet. Mit dem verfahrensrechtlichen Teil des Pakets soll die Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte auch während der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen gewährleistet werden, u.a. durch Einsatz von Videokonferenztechnik in mündlichen Verhandlungen. In dem Gesetz wurden Anregungen und Bedenken berücksichtigt, welche die BRAK zu dem ursprünglichen Referentenentwurf geäußert hatte.

weitere Informationen auf der Homepage der BRAK

 



Informationen der Gerichte zur Corona-Pandemie:

Informationen des OLG Nürnberg

Informationen des LG Weiden

Informationen des LG Regensburg

Informationen des LG Amberg

Informationen des LG Ansbach



Mündliche Verhandlungen beim BayVGH vorläufig ausgesetzt

Aus Gründen der Prävention stellt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seinen Sitzungsbetrieb ab morgen, Dienstag, den 17. März 2020 für zu-nächst zwei Wochen, also bis einschließlich Dienstag den 31. März 2020 weitgehend ein. Bereits terminierte mündliche Verhandlungen wer-den soweit als möglich abgesetzt.

Aus- und Fortbildung

Abschlussprüfung 2021/I – Winterprüfung – zum Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d)  

Die Prüfungen am 26.01. und 27.01.2021 werden - Stand jetzt - wie geplant stattfinden.

Für die Durchführung der Prüfung gilt ein gesondertes Hygienekonzept, dass jederzeit und unbedingt einzuhalten ist. Zu prüfende Personen, die aufgrund eines sich aus dem Hygienekonzept ergebenden Zutrittsverbots zu den Prüfungsräumlichkeiten nicht an der Prüfung teilnehmen können, werden gebeten sich rechtzeitig vor der Prüfung mit der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Nürnberg in Verbindung zu setzen. Dies gilt auch, sofern zu prüfende Personen zu den bekannten Risikogruppen gehören und aus Sorge vor einer möglichen Ansteckung an der Prüfung nicht teilnehmen möchten. Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg behält sich vor, die Prüfung auch kurzfristig abzusagen, sollte dies in den nächsten Tagen aufgrund einer sich ändernden Daten-/Faktenlage erforderlich werden.

Grundsätzlich gelten für die Prüfung alle Hygienemaßnahmen, die allgemein bzw. für den öffentlichen Raum gelten. Darüber hinaus gelten exemplarisch aber nicht abschließend nachstehende Maßnahmen:

  • In allen Bereichen der Prüfungsorte einschließlich ggf. vorhandener Parkplätze und Parkhäuser besteht die uneingeschränkte Pflicht zum durchgängigen Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Diese Pflicht gilt insbesondere auch während der Prüfungen. Es wird das Tragen von FFP2-Masken empfohlen. Geeignete Mund-Nasen-Bedeckungen sind von den zu prüfenden Personen selbst mitzubringen und werden nicht durch die Rechtsanwaltskammer Nürnberg gestellt.
  • Der Zutritt zum Prüfungsort kann nur gewährt werden, wenn die am Eingang zu den Prüfungsräumlichkeiten bereitgestellte Selbstauskunft am jeweiligen Prüfungstag durch die zu prüfende Person aufgefüllt wurde und alle Fragen wahrheitsgemäß mit NEIN beantwortet wurden.
  • Zu jeder Zeit ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu beachten.

Fälle des Verbots des Zutritts zu den Prüfungsräumen:

  • Zu prüfende Personen, die sich innerhalb von 14 Tagen vor Beginn der jeweiligen Prüfung nachweislich mit COVID-19 infiziert haben, sind von einer Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen und haben keinen Zutritt zu den Prüfungsräumlichkeiten.
  • Zu prüfende Personen, die wegen des Verdachts der Infizierung mit COVID-19 durch behördliche Anordnung unter Quarantäne gestellt wurden und die Prüfung in den Zeitraum der Quarantäne fällt, haben keinen Zutritt zu den Prüfungsräumlichkeiten.
  • Zu prüfende Personen, die Erkrankungssymptome aufweisen oder in den letzten 14 Tagen vor dem Prüfungstermin unmittelbaren Kontakt zu Personen die an Covid-19 Erkrankt sind hatten, haben keinen Zutritt zu den Prüfungsräumen.
  • Zu prüfende Personen, die die erforderliche Selbstauskunft nicht abgeben, wird kein Zutritt zu den Prüfungsräumen gewährt.

 

Fortbildungspflicht für Fachanwälte gem. § 15 FAO

Veranstalter von Fortbildungsseminaren haben zahlreiche geplante Präsenzseminare abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Ungeachtet dessen besteht die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO für das Kalenderjahr 2020 (Stand jetzt) uneingeschränkt fort. Zur Erfüllung Ihrer Fortbildungspflicht haben Sie neben den Präsenzseminaren insbesondere die Möglichkeit der zeitlich unbegrenzten Teilnahme an Online-Seminaren. Bis zu fünf Zeitstunden je Kalenderjahr können nach § 15 Abs. 4 FAO auch im Wege des Selbststudiums erbracht werden. Daneben kann der Fortbildungspflicht durch wissenschaftliche Publikationen auf dem jeweiligen Fachgebiet nachgekommen werden. Auch können Kammermitglieder und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der Kooperation der RAK Nürnberg mit dem DAI können zu einem ermäßigten Kostenbeitrag auf das eLearning-Angebot des DAI zugreifen.


Coronavirus: Hinweis zur Referendarausbildung

Die dienstliche Verpflichtung der Rechtsreferendare, an der praktischen Stationsausbildung teilzunehmen, wird durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie grundsätzlich nicht berührt. Dies gilt auch während der derzeitigen Einstellung des Präsenzunterrichts in den Referendararbeitsgemeinschaften. Informationen zu Befreiungsvoraussetzungen und zum eingeschränkten Ablauf der praktischen Ausbildung finden Sie im Schreiben des Bay. Staatsministeriums der Justiz vom 24.03.2020 und den Informationen zum Mutterschutz im Zusammenhang mit dem Coronavirus.