Unser Bezirk
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Aktuelles
22/12/2015
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie sowie die Industrie und Handelskammer in Bayern und die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern haben sich zusammengeschlossen und die bayernweite Kampagne „Ausbildung macht Elternstolz“ ins Leben...
18/12/2015
Zum 01.01.2016 wird die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Sozialgerichtsbarkeit in Kraft treten (E-Rechtsverordnung Sozialgerichte – ERVV SG). Der elektronische Rechtsverkehr wird nach Mitteilung der Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts ab diesem Zeitpunkt...
18/12/2015
Zum 01.01.2016 wird ein zentrales, bundesweites elektronisches Schutzschriftenregister eingerichtet. Die Einreichung einer Schutzschrift dort genügt, um alle Zivil- und Arbeitsgerichte zu erreichen. Die Landesjustizverwaltung des Landes Hessen wird das Register künftig führen. Für die...
26/11/2015
Zum 01.01.2016 sollte jeder in der Bundesrepublik zugelassene Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach erhalten. Mit der Entwicklung dieser Postfächer wurde 2013 die Bundesrechtsanwaltskammer betraut.
In den Tests der letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Qualität...
16/11/2015
Die Satzungsversammlung hat am 09.11.2015 in der ersten Sitzung ihrer neuen Legislaturperiode den Fachanwaltstitel für Migrationsrecht beschlossen. Der Beschluss geht auf Vorbereitungen aus der vergangenen Legislaturperiode zurück. Damit wird es künftig 23 Fachanwaltsbezeichnungen geben...
02/11/2015
Am 15.10.2015 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Mit dem Unterhaltsrecht nicht in Zusammenhang...
02/11/2015
Zum 01.01.2016 richtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein empfangsbereites besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) ein. Wir haben darüber bereits mehrfach berichtet. Um das Postfach nutzen zu können, muss eine Erstregistrierung...
29/10/2015
In ihrem Aufsatz unter dem Titel "Die beA-Karte, Fragen, Fragen...und Antworten!" hat RAin Peggy Fiebig, Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Antworten auf die am...
19/10/2015
In einer gemeinsamen Resolution haben sich Bundesrechtsanwaltskammer, Bundessteuerberaterkammer, Bundesärztekammer, Bundeszahnärztekammer, Wirtschaftsprüferkammer und Bundesapothekerkammer nachdrücklich gegen eine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrs- und Standortdatendaten...
21/09/2015
Im Rahmen der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 18.09.2015 haben die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern ein neues Präsidium gewählt. Neuer Präsident ist der Ravensburger Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer. Er tritt die Nachfolge von...
15/09/2015
In den letzten Tagen haben Sie Post von der BRAK erhalten mit der Aufforderung, Ihre beA-Karte zu beantragen. Seither häufen sich die Anfragen, wie das beA denn eigentlich funktioniert.
Einen einfachen Einstieg in das Thema verschafft Ihnen der Aufsatz...
03/09/2015
Da Bauverfahren vor Gericht oft Jahre dauern hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz sich zusammen mit den am Bauverfahren Beteiligten – vor allem Vertretern der Richterschaft, der Rechtsanwaltskammern München und Nürnberg sowie des Verbandes der Sachverständigen - konstruktiv bemüht,...
26/08/2015
Bereits im September 2015 werden das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz und das Arbeitsgericht Koblenz für den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet. Ab dem 01.02.2016 folgen weitere Arbeitsgerichte im Abstand von zwei bzw. drei Monaten. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte dem Zeitplan,...
05/08/2015
Alle Rechtsanwälte in der Bundesrepublik werden zum 01.01.2016 ein empfangsbereites beAPostfach besitzen. Um es nutzen zu können, ist eine sogenannte Erstregistrierung mit einer von der Bundesnotarkammer im Auftrag der BRAK herausgegebenen beA-Karte notwendig.
Sie werden in den nächsten...
05/08/2015
Die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung tritt am 01.08.2015 in Kraft. Sie findet damit für alle Auszubildenden Anwendung, die ab AUgust ihre Ausbildung beginnen.
Lesen Sie hierzu auch die...
31/03/2015
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat mit einer aktuellen Verlautbarung auf die von der Bundesregierung beabsichtigte Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte reagiert. In diesem Zusammenhang geht sie unter anderem auf die Fragestellung ein, ob Syndici, die für ihre momentane Beschäftigung...
18/03/2015
Die BRAK hat die Informationswebseite zum besonderen elektronischen Postfach (beA) online gestellt. Die Homepage gibt umfassende Auskünfte rund um die neuen digitalen Postfächer, die ab 01.01.2016 alle in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte besitzen werden. Das...
18/03/2015
Der Bundestagsrechtsausschuss hat am 01.07.2015 eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte durchgeführt. Insgesamt ist der Gesetzentwurf dabei auf Zustimmung gestoßen, die Experten sehen aber teilweise noch deutlichen...